NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann findet, man setze das Urteil des Oberverwaltungsgerichts "konsequent" um: Statt Freiheit für alle Geschäfte gibt es nun dieselben Beschränkungen für alle.
IMAGO / Poolfoto
Wer nach den Meldungen über das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts schon einen Einkaufsbummel plante, sieht sich getäuscht. Nach einem Blick auf die Website des Düsseldorfer Ministeriums Arbeit, Gesundheit und Soziales könnte man zwar zunächst annehmen, dass die Geschäfte nun aufmachen dürfen. Schließlich steht auf der Website des Ministeriums „Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um“ und auf der Website des Gerichts heißt die Überschrift „Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt“.
Aber schon in der Unterzeile wird klar, dass „eine angepasste Coronaschutzverordnung“ nicht die Öffnung aller Geschäfte, sondern die Schließung aller bedeutet. Das „vorläufig“ war also ein sehr kurzes.
Schließlich hatte das Gericht sein Urteil mit der Benachteiligung von Modehändlern und Elektronikmärkten begründet. Die die fehlende Freiheit der Händler, sondern ihre Ungleichbehandlung wurde von den Richtern beanstandet. Nun hat die Landesregierung also binnen weniger Stunden die Corona-Auflagen auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte verschärft. So gilt also für alle die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.
Laumanns Behauptung – „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um“ – klingt zwar zunächst zynisch, ist aber durchaus zutreffend, da das Gericht sogar aktiv darauf hingewiesen hatte, „dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält„, weil „die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt“ sei.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Volksverarsche nicht auf hohem sondern auf niedrigstem Niveau !
Hier in NRW kann noch so viel geschlossen werden. Das was sicher aufbleibt, sind die Grenzen zu den Nachbarländern, damit illegale Einwanderer aus Frankreich, Islamisten und Clankriminelle aus Belgien und Sprengkommandos aus den Niederlanden, die es auf Bankautomaten abgesehen haben, weiterhin problemlos ein- und ausreisen können.
Wenn man nichts mehr voraus planen kann und oft gar nicht mehr weiß was wo und wann gilt, dann handelt es sich um das, was Chinesen „weiße Folter“ nennen.
Wann erkennt die schlafende Mehrheit endlich die Bösartigkeit dieser Regierenden?
In der Psychologie heißt das „gelernte Hilflosigkeit“. Mit Depressionen und Resignation als Folge.
Gibt es keine Rechtsbeugung per Willkür?
Die Geschwindigkeit der Umsetzung des neuen Unrechts zeigt, dass es da kein Abwägen, kein Augenmaß und keine Empathie für betroffene Händler gibt. Die Lüge muss aufrechterhalten werden um jeden Preis und mit allen zur Verfügung und nicht zur Verfügung stehenden Mitteln.
So ist es, mit dem Herr Gott (…): Kniet ein Junge mit gelähmten Hand vor dem Altar und betet: Oh, Herr Gott, gibt, dass meine Hände gleich sind!
Bum! Und die zweite Hand ist auch gelähmt…
Die Arroganz der politischen Klasse und ihre Verachtung der Bürger ist unerträglich.
Warum habe ich da so eine Anwandlung nach dem Motto: Denen in NRW gönne ich das. Bev.-dichte von 540/km², aber jede Menge Platz, auf geht’s. Bundesdurchschnitt: 230/km², gucksdu wiki.
Die deutschen Wähler bekommen endlich das, was sie über Jahre gewählt haben. Eine Regierung samt Bundestag, denen eine ferne Welt wichtiger war, als das Wohl ihrer eigenen Bürger. Unfähig durchaus absehbare und realistische Gefahren der Globalisierung zu erkennen und ihre Gesellschaft auf diese vorzubereiten. Stattdessen wurden freiwillig zusätzliche geschaffen. Alles das ihnen nach ihrem Versagen einfiel, war das Volk wieder einzusperren und damit riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden anzurichten. Sie reden von Gleichbehandlung und brauchen Gerichte, die ihnen erst klarmachen müssen, was das bedeutet. Sie verweigern ihren Bürger bereits über ein Jahr lang verfassungsmäßige Grundrechte, die sowohl deren persönliche Freiheit… Mehr
Ich kann den Händlern nur empfehlen die ganzen unverkäuflichen Sachen nach Wiesbaden zu fahren alles auf einen Haufen zu Schmeißen und anzünden alle Leute zu entlassen und sich bei der Sozialhilfe einreihen es gibt nichts mehr zu tun zahlen sie keine Steuern mehr und bauen sie die Irische Demokratie auf
Viel Glück