Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident angekündigt, dass die Extremisten von "Muslim Interaktiv" am Samstag aufmarschieren dürfen. Der verantwortliche Hamburger Innensenator Andy Grote versucht sich bei Markus Lanz zu rechtfertigen und gibt ein blamables Bild ab.
IMAGO / Blaulicht News
Und sie marschieren doch: Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident Frank Schnabel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz erklärt, dass die Anhänger von „Muslim Interaktiv“ neuerlich eine Kundgebung abhalten dürfen. Die Behörden hätten die Extremisten-Schau am Samstag genehmigt. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, so Schnabel. Die Islamisten dürften wohl auch durch die Straßen ziehen.
Es bleibt also bei bloßer Empörung. Hamburgs Innensenator Andy Grote tritt bei Markus Lanz auf, um den Vorgang dennoch zu rechtfertigen. Er müsse sich an „Recht und Gesetz halten“, so Grote in Bezug auf den kommenden Aufmarsch. Er habe sich zwar ein „anderes Ergebnis“ gewünscht. Aber es seien schließlich keine Straftaten begangen worden, die ein Verbot hätten rechtfertigen können. Außerdem habe man für Samstag „sehr harte Auflagen“ erteilt. Man lasse so wenig Spielraum wie „wie rechtlich irgendwie geht“.
Das ist selbst dem Moderator zu viel. Grote müsse jetzt entschlossen wirken, sähe aber unentschlossen aus, so Lanz. Er verweist auf einen Verbotsantrag, den die CDU vorgelegt hat. Grote watscht das Papier als „Schaufensterantrag“ ab. Lanz wirkt – nicht zu Unrecht – irritiert.
Was Grote tut, ist symptomatisch für den Umgang der SPD mit dem Thema Islamismus: sie täuscht auf der einen Seite an, dass sie etwas unternehme, um dann im entscheidenden Augenblick zurückzuziehen und zu betonen, dass sie machtlos sei. Und jeder, der das anders sieht, ist ein verkappter Populist.
Das war schon bei der ersten Kundgebung so. Da hatte Nancy Faeser noch große Töne gespuckt. „Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“, kündigte sie an. Kurz darauf delegierte sie das Problem an die Länder ab.
Wenige Tage später wehrte sich die SPD dann genau gegen jenen von Lanz erwähnten Verbotsantrag, bei dem sie Dirk Wiese vorschickte. Der erklärte: „Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“
Während Machtkritik am liebsten von Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Lisa Paus zum Anlass zur Verfassungsschutzbeobachtung erklärt würde, fällt der Ruf nach dem Kalifat unter die freie Meinungsäußerung. Das hat mittlerweile sozialdemokratisches System.
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Man kann sich aufregen wie man will, aber das Kalifat ist schon längst da und ist die Zukunft. Mohammad in Hamburg aktuell beliebtester Vorname. Sonst noch Fragen ? Wenn ich nach Schulschluss aus meinem Fenster des Dienstzimmers in den Stadtpark schaue, sehe ich kaum noch europäische Kinder auf dem Weg nach Hause. Als Arzt in kleinen oder mittleren Kliniken, sollte man sich entweder Gedanken machen auszuwandern, oder wegen der erdrückenden Mehrheit der muslimischen Kollegen zu konvertieren und in den Schutz der Umma einzukehren. Das Angebot habe ich schon erhalten. Drei mal die Schahada unter Zeugen aufgesagt, mehr bedarf es nicht.… Mehr
Wie kann man nur so abgrundtief feige sein. Aber sonst bei jeder Gelegenheit skandieren, dass man die Demokratie verteidigen muss.
Die spd hat doch auch sonst kein Problem damit, jeden zu diffamieren, beleidigen und zum Abschuss freizugeben, der mit rotgrün nicht konform geht.
Schande über dieses Land. Die heutigen politischen Vertreter sind nichts anderes als feige und dilettantische Postenabgreifer.
Warten wir mal den Samstag ab! Vorher deutlich zu werden, bringt nur das allzu zarte Sensorium der einen und anderen ‚Kontrollinstanz‘ in unangemessenen Schrecken (quod erat demonstrandum). Und bei aller familienhistorisch bedingten Affinität zur Küstenregion: Mit dem pseudo-hanseatisch-linksbräsigen HH bin ich seit Jahren ‚durch‘ – was heisst, dass sie meinethalben die ohnehin nicht islamkompatible Elbphilharmonie zum Sitz des künftigen Scharia-Gerichts umnutzen können – mit ‚abwurffreundlicher‘ Dachlandschaft (spart den Betrieb von Baukränen). Ansonsten: Entweder ‚Kalifat mit Alsterblick‘ oder Verkauf der ganzen Freien und Hansestadt für 99 Jahre an die Chinesen mit allen Hoheitsrechten; da würde dann, wie der Norddeutsche so sagt… Mehr
Nein, ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Extremisten ihre Kundgebung genehmigt bekommen haben und immer wieder genehmigt bekommen werden.
Sage ich öffentlich „Deutschland über alles“ werde ich sofort angeklagt. Natürlich wegen N@zi. Ist ja auch soooo einfach. Das Argument passt ja immer. Hat uns ja gerade wieder der „schwäbische Nachtkrabb“ Esken gezeigt.
Diese Extremisten dürfen öffentlich das Kalifat fordern. Das „muss“ die Restdemokratie in diesem, von einer Merkel und anschließend linksgrünen Sekte ruiniertem Land natürlich aushalten. Ich kann nicht soviel mehr zu mir nehmen, wie ich k.tzen möchte.
Nicht verbieten. Auch deren Äusserungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie nicht zu Gewalt aufrufen.
Die Reichweite und der Einfluss solcher Kalifat Anhänger sind ähnlich beschränkt wie die von sog. Reichsbürgern. Für die Mehrheit, auch für die Mehrheit der Muslime, sind solche Kalifat Phantasien völlig inakzeptabel.
Wehret den Anfängen!
Wenn jemand laut und öffendlich die Abschaffung des demokratischen Rechtstaates und Ersatz durch einen Religionsstaat entsprechend der Kairoer Erklärung fordert, sind wir schon deutlich zu weit.
Kein Volk ist so dumm wie die Deutschen. Sie freuen sich und bezahlen auch noch den eigenen Untergang sowie die Versklavung.
„Wir sind zu satt, zu müde und zu träge sowohl für Kinder, als auch für einen Aufstand. Deshalb kommen jetzt Hungrige, die uns ersetzen.“
Das gesamte Abendland einschließlich USA, Kanada und Australien werden zur Zeit ähnlich überrannt.
wen wundert es? es gibt keine andere Partei in D,die seit den sechzigern den Islam so unterstützte wie die SPD…
Ich hoffe wirklich,dass es am Samstag hoch(mit Krawallen!) hergeht! Vielleicht werden dann ein paar Politiker und vorallem Bürger „wach“ !!! Warum wird die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nicht verboten??? Ohhh „ Deutschland erwache“!!
Es würde genügen, man beschäftigte sich dank solcher Auftritte mit dem geäußerten Wunsch und Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu ersetzen, endlich mit dem, was der Islam für alle aus deren Sicht „Ungläubigen“ seit 1445 Jahren nun auch im gesamten Abendland Vorbereitung hat. Denn wenn man in der Geschichte forscht, bleibt da, wo der Islam einreist, tatsächlich nie viel von der Vorgängerkultur übrig. Auch von den anderen Religionen, die sich da vorher tummeln, verlangt man Unterwerfung und/oder es fließt Blut. Und die Deutschen, die in der EU, ja die im gesamten Westen können da nichts daran ändern und werden unter… Mehr
Offenbar erhofft man sich in links-grünen Kreisen, dass die Islamisten und Islam-Anhänger mehrheitlich aus Dankbarkeit rot-grün wählen, denn viele haben ja schon die deutsche Staatsbürgerschaft. In England scheint das zu klappen, bei den letzten Gemeindewahlen sind viele islamische Kandidaten für die Grünen angetreten und gewählt worden. Allerdings dürfte sich wenn auch die Kandidaten islamisch sind allmählich auch das Parteiprogramm der Grünen ändern – es wäre die Frage ob islamische Parteimitglieder dieselben Prioritäten haben. Zudem tritt bei der Europawahl erstmals ein Ableger von Erdogans AKP an. Kann also auch sein, dass die islamische Wählerschaft mehrheitlich nicht rot-grün, sondern eine islamische Partei… Mehr
Wir sollten das Ergebniss der „DAVA“ mit sehr wachem Auge verfolgen. Es wird dden Wasserstand in diesem Land anzeigen
Ich habe in diesem Willkür-System nichts anderes erwartet! „Reichsbürger“ und Ballwegs müssen in den Knast und Islamisten können machen was sie wollen. Bereits die Täter aus der Silvesternacht 2015 von Köln sind damals nicht belangt worden, alles egal. Dieses „Land“ ist kaputt und hat fertig. Wer kann, der geht.