Das Bundesverfassungsgericht hat immer noch nicht über den Eilantrag gegen die "Bundesnotbremse" entschieden, den der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Politikers Florian Post gestellt hatte. Post spricht vom "Eindruck der Gleichschaltung".
imago Images/Metodi Popow
Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht, weil es keine Entscheidung über seinen Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gefällt hat. Murswiek hatte diesen im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt, den TE dokumentiert hat. Das berichtet heute Bild.
„Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts“, sagte Murswiek. In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“ Murswiek hat in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe aufgefordert , „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei.
Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert gegenüber Bild die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
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Das Bundesverfassungsgericht ist nun halt politisch besetzt – ein willfähriger Vorsitzender auf Geheiß Angela Merkels – da dürfen wir nichts mehr erwarten.
Diese Teil der Bundesrepublik ist leider kaputt und es ist – wie immer – unschwer, das passende, opportune Personal dafür zu finden.
„Politischer Erfüllungsgehilfe“ ist unser deutsches BVG doch schon lange! Da wirft man den Polen mangelnde Gewaltenteilung vor, und unsere Regierung treibt (mit Hilfe der Medien, genau so wie in Polen!) diese Entwicklung selber munter voran. Mehr Heuchelei geht gar nicht. Aber die Mehrheit der Deutschand erkennt das nicht. Wie denn auch? Bei dem Maß an Verdummung, die sich in den letzten 40 Jahren in unserem Lande breit gemacht hat! In den Schulen lernen die Kinder nur noch „Kompetenzen“. Fragt sich nur: Welche? Logisches, kritisches Denken auf Grund von eigenen Recherchen gehört jedenfalls nicht dazu. Diejenigen, die sich noch eigenständig ein… Mehr
„Das Grundgesetz“ garantiert, anders als in Schönwetterreden jahrzehntelang suggeriert, per se nichts. Die Bestimmungen mögen gut durchdacht und aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus mit Weitblick formuliert worden sein, doch sie benötigen an den führenden Positionen des Landes Personen, die sich ihnen verpflichtet fühlen. Wenn die eigentlich geteilten Gewalten dieses Landes sich jedoch abstimmen, um das Grundgesetz auszuhebeln, ist es nur noch ein bedruckter Haufen Papier, der bestenfalls für Rechtshistoriker von Bedeutung ist.
Genau das ist doch das Ziel: „Gleichschaltung“ der eine Demokratie konstituierenden Gewalten. Die 4. Gewalt hat sich schon längst als Erfüllungsbehilfe zugeordnet.
Hatte jemand von den Parteibuchrichtern in Karlsruhe etwas anderes erwartet? Die Gleichschaltung erfolgt freiwillig. Eine Gewaltenteilung existiert schlicht und einfach nicht mehr. Die links-grüne Mainstreampresse und an das links-grüne Staatsfernsehen sorgen dafür, dass es den ohnehin mehrheitlich staatsgläubigen Untertanen nicht so ins Auge fällt. Die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind in unserem Land auf den Hund gekommen.
Kleiner Wehrmutstropfen: funktioniert nur, wenn dies medial der Wichtigkeit ANGEMESSEN „begleitet“ würde. Da gäbe es jetzt schon mehr als genügend Stoff ANGEMESSEN medial tätig zu werden. Es findet einfach nicht statt!
Man fühlt sich in diesem Land teilweise wie in einem totalitären System. Die Gerichte entscheiden nicht mehr zum Wohle der Menschen, sondern zum Wohle der Regierung.
Die Freiheit der Deutschen wird mit einem Gesetz weggefegt und das Bundesverfassungsgericht schweigt sich dazu aus.
Dabei ist die Sachlage ganz klar. Diese „Bundes-Notbremse“ verhöhnt die Vorgaben des Grundgesetz.
Der größte Justizskandal in Deutschland aller Zeiten.Zu gegebener Zeit sollte hier eine Aufarbeitung erfolgen,genau wie bei den politisch motivierten Verfassungschutzämtern !
Faxrolle war leer in KA.
Was will man von einem Gericht mit einem politisch handverlesenen Präsidenten Prof. Dr. Harbarth erwarten? Ich frage mich, welche fachliche Karriere diesen Mann für dieses Amt qualifiziert. Die letzte Instanz zwischen Willkür der Politik und unseren Grundrechten löst sich gerade auf.