Bis zur Landtagswahl im Oktober hat die Letzte Generation die Landeshauptstadt München zur “Protesthochburg” erklärt, seitdem herrscht dort absolutes Verkehrschaos. Jetzt ziehen die Behörden die Reißleine: Als erste Großstadt erlässt die bayerische Metropole nun ein Klebeverbot.
IMAGO / ZUMA Wire
Die Letzte Generation hat sich München ganz bewusst für die Proteste in den nächsten Monaten ausgesucht. Vor allem, weil die bayerische Justiz bislang in Form von Präventivhaft und Gerichtsverfahren besonders scharf gegen die Klimaaktivisten vorging. Aber auch im Hinblick auf die im Oktober bevorstehende Landtagswahl und ein anstehendes Großevent, das den Umwelt-Hyper-Ventilierern ein besonderer Dorn im Auge ist. In zwei Wochen beginnt in München die Internationale Automesse IAA.
Wie ernst es die Orange-Westen um die in Österreich bestens bekannte Anja Windl meinen, zeigten sie diese Woche: Zeitgleich klebten sich Aktivisten am Donnerstag und Freitag an mehreren Hauptverkehrsstraßen fest, blockierten Kreuzungen. Der Verkehr in der Landeshauptstadt, die ohnehin eine er Stau-Hauptstädte Deutschlands ist, kam zeitweise zum Erliegen, zahlreiche Autofahrer verloren bei sengender Hitze die Nerven und attackierten die Klimakleber.
Noch schlimmer für die Stadt: Mehrfach sollen Rettungskräfte bei ihren Einsätzen behindert worden sein. Mit der Letzten Generation getroffene Vereinbarungen über Rettungsgassen seien von den Aktivisten einfach ignoriert worden, berichteten örtliche Medien.
Drakonische Strafen: Vorbeugehaft, Bußgelder ab 3.000 Euro
Letzteres war für die Stadt dann entscheidend, sie erließ eine so genannte “Allgemeinverfügung”, wonach das Ankleben auf Straßen ab sofort verboten und unter Strafe gestellt wurde. Das erste strikte “Klebe-Verbot” in einer Großstadt gilt zunächst bis zum Ende der Automesse IAA. “Dabei handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte”, gab ein Sprecher der Stadt zu: “Aber das Versammlungsrecht endet da, wo es das Leben Anderer bedroht.”
Verboten ist ab sofort nicht nur die Teilnahme an Blockaden. Auch ein “Mitführ-Verbot” für Sekundenkleber steht im Raum. Die Strafen bei Verstößen sind drakonisch. Den Aktivisten droht bei geringstem Verdacht Vorbeugehaft, die Geldstrafen beginnen ab 3.000 Euro und gehen bis zu 50.000 Euro.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
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Diese Allgemeinverfügung ist eigentlich eh ein Witz. Sie verbietet das, was eh verboten ist.
Ich wußte gar nicht, daß „sich auf der Straße festkleben“ zum Versammlungsrecht gehört. Hätten das doch nur auch die Corona-Demonstranten gewußt, man hätte sie auch so soft behandelt.
Es wird trotzdem nicht lange dauern bis wieder irgendeine Autobahn, ein Flughafen oder sonst was blockiert wird im Raum München.
Und wieder werden die Blockierer keine angemessene Bestrafung erfahren. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Androhung und Verurteilung. Welcher Richter wird wohl seine Karriere riskieren nur um diese Bagage zu bekämpfen? Die Aktionen werden in Berlin ausdrücklich erwünscht, und jeder der sich dagegen wehrt, wird zum Feind erklärt.
Ich klebe mich jetzt gegen die Migrationspolitik auf der Straße fest……..mal sehen was passiert.
Keine Vorbeugehaft, sondern 12 Monate Untersuchungshaft. Danach ein Urteil zu einer Haftstrafe ohne Bewährung – ein politisches Urteil wird gefällt! Leider seit Corona ein gängiges Vorgehen in Deutschland.
Eine grüne Vorfeldorganisation mit schätzungsweise 200 ungelernten Mitgliedern terrorisiert eine ganze Nation. Da reisen die Kasper aus Berlin an, blockieren in Regensburg ein geschlossenes BMW-Werk, obwohl ganz Regensburg weiß wann dort Betriebsferien sind. Das bedeutet, dass nicht ein Regensburger daran teilgenommen hat.
Ich wusste gar nicht, dass man das Festkleben auf einer öffentlichen Straße eigens verbieten muss. Ich dachte immer, das sei bereits verboten. Aber in der links-grünen deutschen Klapsmühle wundert einen ja nichts mehr. Da – wie im Artikel beschrieben – unsere Staatsmacht bereits dazu übergegangen ist, mit Straftätern den Umfang künftig zu begehender Straftaten auszuhandeln, könnten sie doch mit unseren juvenilen Neubürgern den Umfang künftiger Massenvergewaltigungen vorab auf dem Verhandlungswege einzuschränken versuchen. Das wäre doch ein guter Vorschlag. Oder?
Was waren denn das für Grundrechte die eingeschränkt wurden als schon 2015 GENEHMIGTE und ordnungsgemäß verlaufende Demonstrationen unter den Augen der Polizei blockiert wurden? Bei denen „demokratische“ Gegendemonstranten den Zugang per Ausweiskontrolle regelten? Gelten für Demonstrationen GEGEN Migration oder Klima ANDERE Grundrechte? UNd überhaupt – was sind das für Grundrechte die wegen eines Erkältungsvirus und auf Basis eines falsch angewandten Tests gewährt und eingeschränkt werden dürfen????? War es nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit das bemüht wurde um die Coronamaßnahmen zu begründen?
Dieser Satz bezeichnet den eigentlichen Skandal: „Mit der Letzten Generation getroffene Vereinbarungen über Rettungsgassen seien von den Aktivisten einfach ignoriert worden, berichteten örtliche Medien.“ Man hat also tatsächlich mit potentiellen Straftätern noch vorher über die Ausgestaltung der geplanten Straftat verhandelt? Finde den Fehler…
Bei allen Filmchen und Bildern stehen die Polizisten und Polizistinnen nur gelangweilt um die Festgeklebten. Wenige Polizistinnen lösen einzelne Klimakleber fast schon zärtlich von der Straße und dann werden sie liebevoll weggetragen.
Würden sich die Arbeitnehmer endlich umkehren , statt verspätet am Arbeitsplatz erscheinen, änderte sich auch was. In der Hitze im Stau sind Kopf- und Bauchschmerzen normal und der August ist in Bayern Urlaubsmonat.
Endlich 1 Woche Generalstreik der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung …. mal sehen, was dann passiert!!
Kann es sein daß die Angst haben, daß mehr Leute die Schwefelpartei wählen, wenn sie das laufen lassen. Ich habe vor kurzem eine Überschrift gelesen, daß die Grünen ihre Wahlkreise in München verlieren.
Hoffentlich behalten die Bayern ihre Wahlentscheidung bei und lassen sich nicht mehr von den rot-grünen Landeszerstörern einlullen!