Scholz gibt Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes die Schuld

Kanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung alle Verantwortung für die Morde von Aschaffenburg von sich gewiesen. Die Beamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes treffe die Schuld. Der Kanzler sei über sie empört.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Einen guten Chef, einen geeigneten Anführer und einen großen Politiker erkennt man daran, dass er sich in der Krise vor seine Mitarbeiter stellt. Olaf Scholz (SPD) erkennt man daran, dass er seine Mitarbeiter im Zweifel vor den Bus schubst. Unter Scholz als Kanzler und Vizekanzler ging die unkontrollierte Einwanderung immer und immer weiter. Mit samt den Folgen wie steigende Anzahl von Gewaltverbrechen, Zunahme von erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld und Morden von „Einmann, psychisch krank“. So wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg.

Nach der jüngsten dieser Taten, gut vier Wochen vor der Bundestagswahl, gibt Scholz dazu eine Regierungserklärung ab. Nicht über seine Verantwortung als Regierungschef. Die Ampel habe in der Einwanderungspolitik alles richtig gemacht. Scholz stellt im Parlament die Frage, ob und wie Behörden versagt hätten. Die Gesetze zur Einwanderung seien alle gut, „wir haben ein Vollzugsdefizit“, wirft der Kanzler den deutschen Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vor. Ein großer Politiker stellt sich nach Versagen vor seine Mitarbeiter – Olaf Scholz versteckt sich hinter ihnen. „Ich bin empört“, schreit der Regierungschef den Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes hinterher.

„Einmann, psychisch krank“ hat in Bayern einem Zweijährigen in den Hals gestochen. Acht mal. Scholz macht daraus ein parteipolitisches Spiel. „Man“ müsse sich fragen, was in Bayern schiefgelaufen sei. Ja, gut, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe auch nicht ganz so schnell gearbeitet, wie das ginge. Aber das habe Scholz gleich nach dem Kindermord von Aschaffenburg angesprochen. Das Land solle aber bitte über die Schuld der anderen reden. Scholz stellt sich ans Pult des Bundestages, um eine Regierungserklärung zu geben. Er hält eine Regierungserklärung ab, um sich vor seiner Verantwortung zu verstecken.

Friedrich Merz (CDU) erinnert Scholz an dessen Verantwortung. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge habe an diesem Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages eine „Überlastungsanzeige“ abgegeben. Erneut. Das Bundesamt, von dem sogar der Bundeskanzler einräumt, dass es im Fall Aschaffenburg nicht ganz so schnell gearbeitet habe, wie es sollte, ist überfordert, sagt das auch, offen und wiederholt. Und was macht der Kanzler? Im Entwurf für den Haushalt ließ Scholz diesem überforderten Amt zehn Prozent des Etats kürzen. Aber wenn dann schiefgeht, was schiefgehen muss, stellt sich der Hilfe verweigernde Kanzler hin und ruft aus: „Ich bin empört.“ Olaf Scholz ist schwer zu ertragen.

Merz erinnert an andere Versäumnisse der Bundesregierung. Etwa der Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte, die bisher ausgeblieben ist. Regierungsparteien, die Flüchtlingen helfen, um über Umwege an Bargeld zu kommen. Oder die versäumte Einhaltung des Dublin-Abkommens, nach dem keiner hierzulande Asyl beantragen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Statt in solchen Punkten zu liefern, schiebe der Kanzler die Schuld an die Behörden weiter. Das sei billig.

Wie blank Scholz nach drei Jahren Kanzlerschaft inhaltlich dasteht, zeigt er am effektivsten selber auf. Deutschland sei das einzige Land, dem es im vergangenen Jahr gelungen sei, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Keine 30 Straftäter. Für die Kameras. Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Selbst widerlichsten Vergewaltigern versüßte die Bundesregierung dabei die Abreise mit 1000 Euro Belohnung. Nun plant die Regierung laut Scholz den nächsten Flug. Für die Kameras. Kurz vor der Wahl im Bund. Das feiert der Bundeskanzler als Erfolg. So nackt steht er inhaltlich dar.

Der Oppositionsführer will nun eine echte Asylwende. Eine, die aus mehr als solchem Symbolismus besteht. Merz sagt, er könne es mit seinem Gewissen „einfach nicht mehr vereinbaren“, in den Bundestag Anträge einzubringen, denen Scholz im Vorfeld zugestimmt habe. Damit räumt der Unions-Chef ein, dass er genau das bisher getan hat. Nun werde am Freitag voraussichtlich, die AfD jubeln, falls die Gesetzesänderung der CDU-CSU eine Mehrheit erhält. Er, Merz, nehme das nun in Kauf. Er könne gut damit leben, wenn gegen ihn die Nazikeule geschwungen wird. So wie von Scholz‘ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hat diese Woche zuerst Merz in eine Linie mit den Verbrechen von Auschwitz gestellt und dann behauptet, er habe sich bei Merz dafür entschuldigt. Doch Merz erklärt, dass er diese Entschuldigung nicht mehr annehme, weil Lauterbach wiederholt so ausfällig geworden sei. Scholz mag kein großer Kanzler sein, seine Minister sind noch viel kleiner.

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Kommentare ( 87 )

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Wacht auf
17 Tage her

Diese politischen Ränkespiele auf den viel zu vielen Gräbern der Opfer sind einfach unerträglich. Ich hoffe, dass es eines Tages eine Regierung geben wird, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. In was für einem Staat leben wir eigentlich, in dem seit September 2015 permanent die (ich zitiere u.a. Seehofer …) „die Herrschaft des Unrechts“ – also der permanente Verstoß gegen die Asyl-Regelungen der EU und des Grundgesetzes praktiziert wird? Die Schieflage des Rechtsstaates ist unerträglich geworden. Selbst den Machtakrobaten, die das befürworten oder billigend in Kauf nehmen, müsste doch bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes klar sein, dass sie selbst durch… Mehr

alter weisser Mann
17 Tage her

Der Fisch stinkt vom Kopf her, mehr muss man zu unserer Regierung, Verwaltung und einigen Parteien nicht wissen. Wobei manche der Letzteren nicht nur da übel riechen.
Scholz ist zudem charakterlich ein kleiner Mann, das beweist er in letzter Zeit regelmäßig wenn er Druck verspürt.

Last edited 17 Tage her by alter weisser Mann
Nibelung
17 Tage her

Wer das Fahrzeug an die Wand fährt, kann doch dem Erbauer des Hindernisses nicht die Schuld geben und das ist Schwachmaten-Art und typisch für alle platten Nummern, die es leider in allen Etagen zuhauf gibt.

Grebredna
18 Tage her

Olaf Scholz verhält sich einfach nur schäbig. Die Politik trägt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, unter denen das angebliche „Behördenversagen“ erst eintreten konnte. Schuld an der unzureichenden personellen Ausstattung des BAMF hat die Bundesregierung und sonst niemand. Gleiches gilt für die hohe Anzahl von zu bearbeitenden Fällen. Im Übrigen das immer wiederkehrende Muster – Schuld sind immer nur die anderen. Ich hoffe, dass der schlechteste Kanzler aller Zeiten nach der Bundestagswahl für immer in der Versenkung verschwindet. Ich erwarte eine Stellungnahme des Beamtenbundes zu den ungeheuerlichen Vorwürfen.

Last edited 18 Tage her by Grebredna
FundamentalOpposition
18 Tage her

Unrecht hat er nicht. die 5 Millionen Beamten und x Millionen Opportunisten sind mehr Schuld als der Clown an der Spitze. Aber wie gehabt unter Germanen, Fehler werden jicht korrifiert, man macht das neue sozialistische, Deutsch Idealistische „Normal“ draus

Fieselsteinchen
18 Tage her

Olaf Scholz schämt sich nicht, die Schuld auf andere zuschieben, selbst für nichts verantwortlich zu sein bzw. an allem unschuldig gehört bei gewissen Auffälligkeiten dazu. Es gehört zu seiner Natur, ebenso wie sich in ernsten Situationen, kaputtzulachen (Bürgergespräche). Gefühllos, selbstbezogen und verantwortungslos! Sieht man an den aktuellen Entwicklungen im Lande.
Es gab ein sehr interessantes Buch zu Narzissten und Psychopathen in Toppositionen der Wirtschaft und Politik.

Wolfgang Richter
18 Tage her

Ob „der“ was sagt oder der berühmte Sack Reis umfällt. Auch ihm sollte doch klar sein, daß das Herr der Öffentlich Bediensteten n u r das umsetzt, was die Politdarsteller in Vorschriften gießen und deren Parteibuchinhaber in den oberen Etagen der Behörden sodann führungsgehorsam an deren „Helferleins“ zur Umsetzung anordnen. Schon seit Dekaden ist es doch Realität, daß in keiner Behörde wer einen sog. Führungsposten bekommt, der nicht ein Parteibuch der selbst ernannten Demokraten, dazu eine Mitgliedernummer einer Gewerkschaft hat. Der Parteienstaat als Krake bis auch ganz nach unten.

Britsch
18 Tage her

„Die Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien schuld“
ich selbst bin bestimmt kein Freund dieise „Gattung“ aber so die Schuld auf Andere abzuschieben ist die gröste frechheit, die mir seit Langem zu Ohren kommt.
Bei Scolz sind immer Andere schuld, oder er erinnert sich nicht wie z.B. bei cum Ex wo die Bürger um Milluionen ihrer hart erarbeiteten Steuergelder betrogen wurden Das durch betrug gestohlene dan an verschiedenebn stellen duch kürzungen der Gelder für bürger dann wieder eingespart wird, Der Spruch „der Fisch “ sinkt vom kopf her stimmt schon. Hier stinkt der Kopf schon lange

FundamentalOpposition
18 Tage her
Antworten an  Britsch

Scholz, das Merkel und die ganzen Partei Apparatchiks sind was die Kurzzeit Kollateral Import Industire angeht weniger Schuld, als die 5 Millionen Beamten + x Millionen Opportunisten. Aber unter Germanen hängt man gerne Sündenböcke anstatt die Schuldigen

Realist1942
18 Tage her

Bitte auch mal überlegen, ob Merz nicht Theater spielt. Er fordert kühn das Unmögliche, nimmt die Unterstützung des politischen Todfeindes in Kauf, das klingt entschlossen, und weiß ganz genau, dass seine Forderungen vom EUGH kassiert werden.
Zwischenzeitlich spekuliert er auf ein paar Wählerstimmen von der AFD, den abtrünnigen CDUlern dort. CDU ein wenig rauf, AFD ein wenig runter. Er soll mal weiter träumen. Wer fällt denn darauf rein?

bfwied
18 Tage her

Was für eine Feigheit! „Ausgschamt“, keinerlei Verantwortungsgefühl, keinerlei Empathie hat dieser Mensch. Man weiß das natürlich schon von seiner angeblichen Vergesslichkeit zur Hamburger Finanzaffäre. Er weist denen die SChuld zu, die er mit seiner Genossin Weisungen gegeben hat, denen er Zügel angelegt hat, Rechenschaftspflichten abverlangt, so dass die gar nichts Vernünftiges entscheiden können. Und wenn sie es doch mal tun, dann kommen die Rechtsanwälte und oft ein linker Richter, so dass die zu Hunderttausenden doch bleiben u. sich versorgen lassen u. kriminelle Geschäfte machen dürfen.
Einen feigeren Menschen findet man sehr schwer. Er ist der Meister der Falschheit.