Zehntausende demonstrierten am Montag „für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt“. Zudem häufen sich die Berichte über Fälle von Polizeigewalt. Demonstranten wurden getreten und geschlagen.
IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Im Rahmen der Montagsspaziergänge versammelten sich auch an diesem Montag wieder zehntausende Menschen im gesamten Bundesgebiet. Gegenüber der Osterwoche dürften die Teilnehmerzahlen leicht gestiegen sein. Im Netz wurde zu insgesamt 2171 Spaziergängen aufgerufen.
In Nürnberg kamen nach Angaben der Initiative „Team Menschenrechte Nürnberg“ 2000 Personen zusammen. Die Teilnehmerzahlen stabilisierten sich damit gegenüber der Vorwoche. Die Demonstranten versammelten sich hinter einem großen Transparent mit der Aufschrift „Wir sind die rote Linie“ und plakatierten „Zusammenhalten statt spalten!“. Der Protest trat „gemeinsam für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt gegen Faschismus und Ausgrenzung“ ein. Es waren Flaggen von der Organisation „Studenten stehen auf“, der „Antifa“ und der „Freien Linken“ zu sehen. Die Bürger forderten eine sofortige Beendigung aller Maßnahmen und eine Aufarbeitung der Corona-Politik.
— ❌Doxograf?☮️?️ (@doxograf) April 25, 2022
In Pforzheim demonstrierten Hunderte gegen die Corona-Politik. Zu hören waren dutzende Trommeln und viele Teilnehmer brachten Luftballons mit. Auf Plakaten waren Slogans wie „Genug ist Genug“, „Stop Impfzwang Für Medizinische Berufe“ oder auch „Schickt Lauterbach zur MPU“ zu lesen. In Karlsruhe forderten die Demonstranten körperliche Selbstbestimmung und „Meinungsfreiheit statt Zensur“.
In Köln dürften um die 1000 Bürger demonstriert haben. Behördliche Angaben liegen allerdings nicht vor. Teilnehmer brachten Deutschland-Fahnen mit und skandierten „Nein heißt Nein“ sowie „Freiheit statt Impfabo“. In Wuppertal versammelten sich bereits am Sonntag nach Polizeiangaben rund 500 Personen. Ein Teilnehmer hielt eine Fahne mit dem Slogan „n’ Scheiss muss ich“ in den Händen.
550 waren es in Halle und damit etwas mehr als in der vorangegangenen Woche. Im Aufruf zur Demonstration hieß es: “Die nächsten Impfdosen wurden bereits bestellt! Teile der Bevölkerung bestehen weiter darauf, freiwillig und solidarisch die Maske zu tragen und die Impfung als einzige Lösung zu sehen. Es gibt noch viel zu tun.” Organisator Christian Perz plädierte für einen Umgang mit der Pandemie wie in Tschechien oder Polen. Er selbst sei kürzlich in Prag gewesen und berichtete, dass die meisten Menschen mit Maske aus Deutschland oder Asien stammen würden.
In Chemnitz hatte die Stadt den Protest zwar verboten, nichtsdestotrotz gingen hunderte Bürger auf die Straße und skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt“. Die größte Demonstration in Sachsen fand erneut in Bautzen statt. Über 1000 Bürger dürften an dem „Spaziergang“ teilgenommen haben. Auch hier liegen jedoch keine Polizeiangaben vor. Es waren Fahnen der „Freien Sachsen“ zu sehen.
In Gera sprachen Demonstranten von 1000 bis 1500 Teilnehmern. Sie versammelten sich hinter dem Slogan: „Miteinanderstadt Gera“. Es waren Deutschland- und Thüringen-Flaggen sowie Fahnen der Organisationen „Freie Jugend“ und „Freies Thüringen“ zu sehen. Auf Plakate schrieben Demonstranten „schützt unsere Kinder“ oder „Liebe statt Hass“.
In Hildburghausen erteilte die Polizei diese Woche die merkwürdige Auflage, dass pro Aufzug maximal zwei Trommeln erlaubt seien und der Richtwert von 55 Dezibel nicht überschritten werden dürfe. Die Polizeiansage führte unter den Demonstranten zu Gelächter. In der Vergangenheit solle es aber auch schon zu fragwürdigen Polizeieinsätzen gekommen sein, das wird nun immer stärker zur Debatte.
Nach einem Spaziergang vom 2. Februar musste eine 60-Jährige infolge von Schädelverletzungen auf der Intensivstation behandelt werden. Eine 15-Jährige soll an der Schulter eine Bruchverletzung erlitten haben. Die genauen Tatvorgänge sind nach wie vor ungeklärt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigte das Vorgehen durch die Polizei als verhältnismäßig. Daran kommen jedoch immer mehr Zweifel auf.
Ein Teilnehmer des Protests stellte Strafanzeige gegen die Beamten. Bei dem laufenden Verfahren decken sich zahlreiche Zeugenaussagen und sprechen von einem völlig unverhältnismäßigen Verhalten der Polizei. Bei einem Bürgerdialog berichtete ein Teilnehmer Folgendes: „Wie ich am Boden gelegen habe, ist es noch schlimmer geworden: Man hat mir die Nase und den Mund zugehalten, um meinen Körper, der noch nicht vollständig gefesselt war, zu Reaktionen zu zwingen, die dann von außen aussehen, als wenn ich mich gegen die Festnahme wehre. Ich weiß es nicht, was das soll. Diese absolute Gewalt, Leute, die dürfen wir nicht zulassen, dagegen müssen wir uns wehren.“
Auch außerhalb von Hildburghausen häufen sich die Berichte über Fälle von Polizeigewalt. Ein Video aus Bautzen zeigt, wie zwei Beamte am 28.12.2021 Teilnehmern an einem Montagsspaziergang in den Rücken treten. Interne Ermittlungen gegen die Beamten seien eingeleitet worden.
In Gera eskalierte im Januar eine Corona-Demo. Nach behördlicher Darstellung habe ein 53-jähriger Mann die Polizei tätlich angegriffen. Er soll versucht haben, den Beamten einen Teleskopstock zu entwenden. Die Polizei brachte den Mann unter Kontrolle. Dabei wurde er ohnmächtig und musste schließlich ins Krankenhaus gebracht werden. Innenminister Maier meinte, wenn es zu Gewalt komme, müsse reagiert werden. „Und das kann auch mit einfacher körperlicher Gewalt erfolgen.“
Obendrein berichtete die Ostthüringer Zeitung von Internetkommentaren, denen zufolge die Frau des Mannes ebenfalls attackiert und ihr der Arm gebrochen wurde.
Auf dem Münchener Marienplatz wurden Anfang Januar die Corona-Demonstranten eingekesselt. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzten dabei drei Personen. Die Polizei erstattete Strafanzeige gegen 1200 Personen, zumeist wegen des Verstoßes gegen eine Allgemeinverfügung, die Versammlungen verbot. Ähnliche Szenen spielten sich am 6. November in Leipzig ab. Die Polizei setzte ebenfalls Schlagstöcke, Pfefferspray und sogar Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.
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Danke, dass ihr von TE so treu und regelmäßig, als einziges mir bekanntes Medium, die Aktionen der Widerstandsbewegung dokumentiert. Das wird für die Nachwelt noch von großem Nutzen sein.
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G7-Gipfel in München 1992″Die Vorgänge rund um Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in München gingen als so genannter „Münchner Kessel“ in die Polizeigeschichte ein. Unter den Augen der Öffentlichkeit kesselten am 6. Juli 1992 bis zu tausend Polizisten die friedlich demonstrierenden G7-Gegner vor dem Kaffeehaus Dallmayr am Marienhof an der Dienerstraße hinter dem Neuen Rathaus ein.[3] Über mehrere Stunden wurden die Demonstranten durch Beamte des Unterstützungskommandos dort festgehalten.[4] Später zog die Münchner Polizei einzelne Demonstranten gewaltsam aus dem Kessel. Es wurde von Fußtritten und Nierenschlägen berichtet. 480 Personen wurden festgenommen und in Handschellen abgeführt. Gegen sie ermittelte die Polizei wegen Nötigung.… Mehr
Am 31.01.2022 wurden nach einer von der Polizei aufgelösten Demonstration in Buxtehude die Teilnehmer wie Vieh durch den Ort gejagt, wahllos zusammengetrieben, eingekesselt und dann hagelte es Anzeigen wegen angeblicher Corona-Verstöße. Bux-Aktiv beantragt seitdem keine Demonstrationen mehr, es gibt „nur“ Spaziergänger am Montag in der Altstadt. Erfolg der Corona-Diktatoren! Ich habe einen Strafbefehl von fast 300 Euro bekommen für einen Verstoß, den ich nicht begangen habe. Widerspruch? Sinnlos. Die Behörde glaubt lieber den Lügen eines Polizisten als meiner eidesstattlichen Versicherung (Schutzbehauptung). Die ÖRA bügelte sofort ab, als das Wort „Corona“ fiel. Wir leben in einer Corona-Diktatur. Es gibt, was Corona… Mehr
wer an den Spaziergängen teilgenommen hat, hat immerweider Polizeigewalt erlebt. Und diese 1000 senden Übergriffe sind dokumentiert.
https://gettr.com/post/p179xtie5d4
So sehr ich es mir wünsche, glaube ich nicht daran, dass es eines Tages öffentlichkeitswirksam und mit Konsequenzen für alle Beteiligten aufgearbeitet wird. Das bedarf einer höheren oder unabhängigen Macht (so wie die Alliierten die Geschehnisse nach dem 2.WK aufgearbeitet haben) so eine Macht gibt es aber nicht in dieser Welt und von Innen passiert auch nichts. Dafür müsste schon die breite Masse der Deutschen umdenken, die komplette Regierung sowie die allermeisten Amtsinhaber vom Bürgermeistern bis zum Verfassungsrichter ausgetauscht oder zum umdenken bewegt werden. Riesige Firmen wie Pfizer würden auf Milliarden verklagt werden und würden vermutlich nie wieder eine Zulassung… Mehr
Der UN-Menschenrechtsaufklärer Nils Melzer hat dazu vor Tagen öffentlich erklärt, daß die Gewalttätigkeiten gegen Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen seitens der Sicherheitskräfte und das nicht stattfindende strafrechtliche Sanktionieren Systemversagen sei. Und da von Regierungsseite auch dieser Bericht ignoriert wird, ist das Staatsversagen, die Preisgabe des Rechtsstaates eigentlich auch international nicht mehr zu übersehen. Sehr schön immer wieder zu lesen, daß sich die dafür Verantwortlichen über andere Staaten moralisch erhöhen und Sanktionen fordern.Das könnte sich kein Comedian besser ausdenken.
Es gab letztes Jahr viele, viele Videos auf YT, die Polizeigewalt dokumentierten und bestätigten. Ich habe mir einige angesehen und war von der Brutalität der „ dickbäuchigen „ ( weil gut gepolstert) „ Polizisten“ gegenüber harmlosen, ungeschützten ( oft in Shorts, T-shirts und nackten Beinen) Bürgern a n g e e k e l t !!
Die Polizei und jeder Polizist hat bei mir jedes Wohlwollen verspielt. Ich wurde öfters beim Spazieren gehen von Polizisten durch Stoßen und Schubsen körperlich angegangen, um Gegenreaktionen zu provozieren, gerade weil ich groß und kräftig bin. Es ist schwer dem zu widerstehen und nicht zu reagieren. Aber es gelang mir mit dem ausgestreckten Mittelfinger in der Tasche. In einem Gerichtsprozeß in Freiburg hat der verhandelnde Richter wörtlich gesagt: „Das Grundgesetz gilt zur Zeit nicht mehr. Es zählt nur noch das Infektionsschutzgesetz. Und alle Richter des Amtsgericht stehen dahinter“. Da fällt einem nicht mehr viel ein außer, daß diese Richter mal… Mehr
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!
Wenn Moslems öffentlich gegen Juden hetzen dürfen ohne dass dies eine starke Reaktion der öffentlichen Ordnung nach sich zieht. Aber friedlich demonstrierende Bürger offensichtlich von der Polizei misshandelt werden dann sind dies Konkrete Anzeichen eines Unrechtsstaates.
Inzwischen kann man den Eindruck gewinnen, daß „Recht“ und „staatliches Sanktionieren“ auch etwas mit der Hautfarbe zu tun hat. Der eine kommt als Messernder direkt in „die Geschlossene“, der andere fängt sich für einen Polenböller gegen eine Moscheetür 10 Jahre. Aber das ist natürlich rein subjektiv beurteilt.
Auch die Polizei muss dringend bunter werden, der Kampf gegen Re… (Sie wissen schon!) hat ÜBERALL höchste Priorität. Deshalb ist die Polizei natürlich dort besonders sensibel, wer will es sich schon mit seinem Kollegen Ali und Mustafa verscherzen!