Der Kreisvorsitzende des Wirtschaftsflügels der CSU in München spricht wie ein Oppositionspolitiker. Ohne Söder beim Namen zu nennen, kritisiert er die Regierung und fordert einen Zeitplan für Öffnungen.
IMAGO / Sven Simon
Der Einfluss der Mittelstandsunion, oft auch „Wirtschaftsflügel“ genannt, auf die Regierungspolitik der Unionsparteien muss auf einem Tiefpunkt sein. Anders ist wohl nicht zu erklären, dass der Münchner Kreisvorsitzende der MIT der Süddeutschen Zeitung Sätze sagt, die daran zweifeln lassen, dass er und sein Ministerpräsident derselben CSU angehören.
„Unser gemeinsames Ziel in der Mittelstandsunion ist, wieder ein normales Leben zu führen. Um das zu erreichen, brauchen wir eine klare Perspektive, genaue Vorgaben, was wann geschieht“, sagt Rudolf Denzel. Was man unausgesprochen wohl ergänzen kann: Dieses Ziel scheint für den Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nicht unbedingt große Priorität zu haben.
„Viele Mittelständler und Solo-Selbständige“, sagt Denzel, „haben ihre Reserven aufgebraucht, die Altersvorsorge aufgelöst und können nicht mehr. Sie sind finanziell und nervlich am Ende. Da muss sich dringend was tun. Der soziale und wirtschaftliche Kollateralschaden ist existent, gefährlich und im Umfang noch gar nicht einschätzbar. Selbständige, die – überspitzt ausgedrückt – jetzt auf der Straße stehen, das ist eine psychische Belastung, die krank macht.“ Da spricht also der Angehörige der Regierungspartei wie ein Oppositionspolitiker. Oder vielmehr wie einst wohl ein verzweifelter Bittsteller gegenüber einer Obrigkeit, die den direkten Draht zu ihren Untertanen verloren hat: „Viele Unternehmer verstehen einfach viele Einschränkungen nicht, sie haben sich zum Teil so viele Investitionen für Hygienemaßnahmen geleistet. Die sind sauer.“
Eine Klassengesellschaft also, die nicht mehr durch den Besitz beziehungsweise das Fehlen von Produktionsmitteln gekennzeichnet ist, wie im bürgerlich-kapitalistischen Zeitalter, sondern durch den Anspruch auf feste staatlich gesicherte Alimentation beziehungsweise den Zwang, sich ein Einkommen im Wettbewerb zu erwirtschaften (und nicht zuletzt die alimentierte Klasse dabei noch mitzuversorgen). So eine Gesellschaft gab es schon mal, es war die vorbürgerliche Feudalgesellschaft.
Die CSU und die CDU waren einmal Volksparteien, die die Klassenschranken überwanden und fest in allen Schichten des Volkes verwurzelt waren, nicht zuletzt bei jenen, die den Wohlstand des Landes in erster Linie erwirtschafteten und dafür auch große Risiken trugen. Ein Interview wie das des Kreisvorsitzenden der Münchner Mittelstandsunion wäre damals unnötig gewesen.
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Nicht mehr will!
Ich habe auch deshalb früher aufgehört und bedaure es nicht.
Es ist gut dass aus der CSU Kritik kommt.
Aber warum erst jetzt?
Und was erwartet ein Kreisvorsitzender von eine Parteivorsitzenden, der sich wie ein absuluter Monarch seine Ethik selber macht?
Der Herr Denzel hat es auch nicht richtig verstanden. Es kann nicht darum gehen „mal zu sagen wann was passieren kann“. Die pauschalen Maßnahmen gegen die Gewerbetreibenden und Unternehmer sind nicht ausreichend begründet, sie sind längst unverhältnismäßig, daher rechtswidrig und unverzüglich aufzuheben. Die Unternehmen wie Gaststätten, Einzelhändler, Hotels etc. haben funktionierende Hygienekonzepte ausgearbeitet und eingerichtet, die sich in 2020 bewährt haben. Daher ist die pauschale dauerhafte Schließung „aus politischen Gründen“ (Originalton Merkel) unzulässig und rechtswidrig, verfassungswidrig. Ich weiß nicht, ob die Bundeskanzlerin mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die eigene freie Wirtschaft die selbstgesteckten extrem ehrgeizigen CO2-Ziele erreichen will, oder den „Great… Mehr
Das sind genau die Kommentare, die einem, der nie so etwas gewählt hat und am Ende angekommen ist, die letzte Hoffnung nehmen und daa Genick brechen. Enjoy the party
Leider begreift auch der CSU-Wirtschaftspolitiker nicht präzise, um was es geht und er kann damit auch keinen Ministerpräsidenten überzeugen, der nachdenken und reflektieren könnte. Dasselbe gilt für die verbeamteten Berater und Mitentscheidungsfinder des Ministerpräsidenten, die ein festes Gehalt beziehen: In den Gehirnen („auf dem Radar“) von MP Markus Söder, Bundeskanzlerin Merkel und BMWi Altmaier ist eine monatliche Geldüberweisung auf Ihrem eigenen Konto eingebrannt, das bedeutet das Geld kommt automatisch ohne Nachfrage, ohne Druck und ohne Antragstellung mit Bewilligungsbescheid (!). Der Begriff „man kann nicht mehr“ ist bedeutungslos und sinnleer. Es heißt in der Branche der Selbständingen, Mittelstandsunternehmer und Nicht-Beamten und… Mehr
Das Bayerwald-Echo tituliert heute auf Seite 21:“Brandbrief lässt Firmen hoffen“. Dazu ein Bild einer Grenzkontrolle mit der Unterschrift “ Seit gut zwei Wochen sind die Grenzen zwischen dem Landkreis Cham und Tschechien dicht“ Es werden alle Grenzgänger kontrolliert und wer von den tschechischen Pendlern nicht in einem systemrelevanten Bereich arbeitet wird an der Grenze abgewiesen. Auf Seite 31 derselben Tageszeitung eine Meldung mit der Überschrift: „Zeugenaufruf der Bundespolizei“ Laut Bericht wurden am 20.Februar zwei Afghanen ohne Papiere aufgegriffen. Nun sucht die Bundespolizei Zeugen, die den Grenzübertritt beobachtet haben. „Der Grenzübertritt ereignete sich zwischen 10 und 20 Uhr am Grenzübergang Höll/Perlhütte.“… Mehr
„Viele Mittelständler und Solo-Selbständige“, sagt Denzel, „haben ihre Reserven aufgebraucht, die Altersvorsorge aufgelöst und können nicht mehr. Sie sind finanziell und nervlich am Ende.“
Für alle die es nicht glauben wollen: Genau das ist das Ziel des
„Great Reset“.
Das denke ich auch. Zumindest die Regierungsparteien und hier vor allem die SPD verachten Selbständige. Die Angriffe auf Selbständige durch die SPD laufen schon seit der Gesetzesänderung durch Frau Nahles. Seitdem stehen z. B. alle Selbständigen im IT-Bereich unter dem Generalverdacht der Scheinselbständigkeit. Unsere Kunden engagieren daher lieber Experten aus dem Ausland. Nun denn, ich habe dafür eher Kunden im Ausland.
Generell zeigt aber das Verhalten der Regierungsparteien in dieser und auch der vorangegangenen Legislaturperiode, dass man Selbständige generell verachtet und sie eigentlich los werden will. Corona ist bei diesem Vernichtungsfeldzug nun eben sehr hilfreich.
„Zumindest die Regierungsparteien und hier vor allem die SPD verachten Selbständige.“
Die Erfahrung habe ich auch gemacht, in 25 Jahren Selbständigkeit. Für die SPD haben Werktätige in Lohn und Brot zu stehen und in die Kasse einzuzahlen. Unternehmer sind der Klassenfeind, und der ist zu bekämpfen.
Daher werden auch die „Übergangshilfen“ vom SPD-geführten Finanzministerium – das ist meine feste Überzeugung – vorsätzlich zurückgehalten und die Auszahlung an die Gewerbetreibenden sabotiert.
Offenbar hat die CDU „Basis“ nicht kapiert, worum es dem Kopf geht. Könnte man in einschlägigen EU- und UN-Papieren nachlesen. Alternativ könnte man seine „bürgerliche“ Bildung bemühen, und einfach mal gucken, was grad passiert, von den Migrantenströmen bis hin zu NetzDG und Antifa Finanzierung. Ganz Mutige könnten sogar in alternative Medien schauen, nicht in staatliche oder halbstaatliche wie ZDF, Taz, Faz, Spiegel, Stern, Süddeudtsche oder auch You Tube. Ja, ich weiß, all die Rächtsradikalen… Hört auf zu betteln und zu winseln, macht euch gerade. Seht die Realität und handelt! Sonst sind irgendwann so viele Leute ruiniert, dass sie bei euch… Mehr
Mit den klaren Regeln für eine Öffnung des Landes wird es nix. Söder und Merkel fahren nach eigenen Angaben auf Sicht oder anders ausgedrückt: Nach Belieben! Und dabei werden keine Regeln, Öffnungsaktivitäten ab bestimmten Schwellenwerten etc., festgelegte Zeitpunkte, …. geduldet. Das würde Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ unmöglich machen. Das würde Söder und Merkel auch Macht nehmen, weil nicht mehr sie Herr und Gott wären, sondern der Öffnungsfahrplan. Das werden diese Spezis nie zulassen. Und die Masse des Volkes will auch keine Öffnungen, sie fordern noch Verschärfungen. Und diese werden sie bei der nach dem Ramadan anlaufenden 3. Welle (Merkel fabuliert ja… Mehr
„Und diese werden sie bei der nach dem Ramadan anlaufenden 3. Welle“
Meine Rede seit Monaten.
Der Lockdown wird rechtzeitig vor dem Ramadan (12.04.21 – 12.05.21) gelockert – wer kann schon speisende Großfamilien verhindern, dazu wäre eine neutrale funktionierende Polizei notwendig.
Danach wird die BTW Priorität haben. Entweder wird sie aufgrund der 3.Welle verschoben oder als Briefwahl nach kommunistisch/sozialistischem Vorbild von den Regierenden gewonnen.
Der einfältige Mensch in Deutschland ist da mit Nachdenken mächtig überfordert.
Nur die Hoffnung auf einen Billigurlaub im Süden bringt noch etwas Gehirn zum Arbeiten.
„Nur die Hoffnung auf einen Billigurlaub im Süden bringt noch etwas Gehirn zum Arbeiten“
Aber bitte nur mit „all inclusive“ ?
Ich frage mich nur nach all den zum Nichtstun verhängten Lockdowns, wovon sich „Michel“ eigentlich erholen muss?
Ach so, ich vergass:
Er möchte mal so richtig die Seele baumeln lassen ?
Wie viele von diesen Mittelständlern wohl die CSU (etablierten Parteien) gewählt haben??