Ich verstehe, dass Andrea Nahles mit Unternehmern nichts am Hut hat. Aber was diese Dame dem Mittelstand zumutet ist skandalös.

Es ist schon bizarr, dass der wichtigste Vertreter des Mittelstands der CDU, Michael Fuchs erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Mindestlohn darauf kommt, dass es eine Dokumentationspflicht für einen Großteil des Mittelstandes gibt. Auch ich erhielt vor kurzem die Nachricht, dass ich die Stundenzeiten meiner Mitarbeiter minutiös aufschreiben muss, um zu beweisen, dass ich den Mindestlohn zahle (was ich tue!).

Das ist doch wirklich skandalös. Wer ein kleines Unternehmen führt, weiß, was solche Erfassungen an zusätzlicher Arbeit bewirken. Es ist ein fataler Grundsatz der Beamten, die diese Gesetze entwerfen, das sie die Beweislast ganz einfach umdrehen: Man muss ständig beweisen, dass man das Gesetz einhält. Die Beamten im Arbeitsministerium, die sich so etwas ausdenken, haben keinen Respekt vor Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen. Sie sind unkündbar. (zum Thema Mindestlohnbürokratie hier mehr. )

Ein zweites Beispiel kam mir heute ins Haus. Ich wusste nicht, dass Geschenke an Geschäftspartner neuerdings mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent belegt werden. Und zwar ohne Freigrenze. Ich hatte meinen Kunden ein bescheidenes Weihnachtsgeschenk im Wert von etwa 30 Euro zugesendet. Und darauf zahle ich jetzt zusätzlich zehn Euro Steuer!

Wir erleben hier durch übereifrige Beamte entfesselte Finanzämter, die angesichts der Medienzustimmung gegen die zugegebenermaßen zuvielen Steuerhinterzieher nunmehr siegesgewiss alles abkassieren, was irgendwie abkassiert werden kann. Diese Finanzbeamten und vor allem die verantwortlichen Politiker vergessen, wer sie bezahlt. Wir sind das Volk!