Die Ampel- und die Unionsparteien wollen nun in der Art der streitenden Reiche miteinander verhandeln. Dabei gehören sie doch längst zu einem Super-Imperium, das sich gegen neue Herausforderungen zu wappnen versucht. Kurz gesagt: Sie werden scheitern.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Die Ampel will sich die von ihr verschärften Probleme nicht zu eigen machen. Und die Union will die Probleme nicht erben, die ursprünglich von ihr verursacht wurden. So darf man den gestrigen Auftritt des parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU) und der Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) verstehen. Noch vor den Wahlen im kommenden Jahr soll das Thema Migration so gut wie möglich abgeräumt werden.
So gab auch Merz dieser Tage zu Protokoll. „Ich habe kein Interesse daran, dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen“, sagte der Chef von CDU und Unions-Fraktion am Montag. „Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in der politischen Mitte unseres Landes in der Lage wären, dieses Problem gemeinsam zu lösen.“
Es steht also wieder einmal die Taktik vor Wahlen im Vorder- oder Hintergrund oder in beidem. Immerhin kommt ja auch noch die Landtagswahl in Brandenburg. Daneben blickt man schon auf die Bundestagswahl, die nicht zu einem Schaulauf für die Ideen der AfD werden soll. Diese Taktik ist aber vermutlich zum Scheitern verurteilt, denn relativ sicher ist, dass aus den Ampel-Unions-Gesprächen ein fader Kompromiss herauskommen wird. Dafür werden schon die Grünen sorgen, die nun angekündigt haben, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze mit ihnen nicht zu machen sind. Wer hätte es gedacht.
Frei: Menschen erwarten jetzt Ergebnisse – warum erst jetzt?
Die Innensprecherin der Fraktion, Irene Mihalic, nannte den CDU-Vorschlag gar „abwegig“, und zwar weil der nationale Notstand, von dem Merz gesprochen hat, noch nie von Gerichten bestätigt worden sei. Das ist eine merkwürdige Logik, denn es gibt doch immer ein erstes Mal für alles. Das erste Mal, dass die Grünen sich substantiell für eine Eindämmung der illegalen Migration aussprechen, steht allerdings noch aus.
Die Gegenargumente der Grünen sind aber auch wirklich lachhaft: Denn die nun ins Feld geführte Dublin-Verordnung ist schon längst nicht mehr in Kraft. Schon seit Seehofers Zeiten funktioniert nur ein Bruchteil der eigentlich vorgesehenen Rücküberstellungen aus Deutschland in EU-Länder, in denen die erste Registrierung eines Asylbewerbers geschah. „Innenexpertin“ Mihalic möchte aber bis in alle Ewigkeit Erbsen und Linsen sortieren und dafür alle Asylbewerber unterschiedslos an den Grenzen aufnehmen – um sie dann zu behalten. Das ist die grüne Logik in diesen Dingen, die sich vermutlich auch am Koalitionstisch mit der Union durchsetzen wird. Oder die Fetzen dieser Koalition fliegen in alle Richtungen.
Andrea Lindholz packte gleich zu Beginn den Instrumentenkasten aus, als sie wie beiläufig erwähnt, sie habe ja mit den Ampelvertretern auch schon über die Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verhandelt. Dabei ging es ja auch schon um einen Schutz vor möglichen Wahlergebnissen der AfD in Bund und Ländern, vor allem beim Thema Sperrminorität. Lindholz scheint nun diese so gute, aber noch nicht ganz beendete Zusammenarbeit in die Waagschale zu werfen, um ihre eigene Ampel-Verhandlungskompetenz zu zeigen.
Mehr Mit- als Gegeneinander
Mehr als ein Gegeneinander von Regierung und größter Oppositionspartei drängt sich also das Verbindende auf. Man ist gemeinsam aufgeschreckt durch die AfD-Erfolge in den beiden Landtagswahlen und fürchtet um die eigenen parteipolitischen Pfründe, auch um die Koalitionsmöglichkeiten „im alten Trott“, die es in Sachsen und Thüringen im Grunde schon gar nicht mehr gibt. Oder nur, wenn die Christdemokraten den Bund mit den Mauerbauern von gestern schließen.
Aber die CDU weiß eben nicht, was sie will. Das ist offenkundig, seit Merz kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen Signale für einen konsequenten Grenzschutz setzte. Er setzte den Kurs, wird ihn aber nicht halten können. Spätestens mit den Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen, die jetzt medial angebahnt werden, wird die Merz-CDU ihr Versprechen brechen, dass sie die illegale Zuwanderung nach Deutschland über die grüne Grenze beenden will. Denn mit SPD, Grünen und Linken ist diese Politik nicht zu machen, vermutlich nicht einmal mit dem BSW.
Nun wird die Grenzpolitik auch nicht direkt in Dresden und Erfurt entschieden. Aber Landtagswahlen und die resultierenden Regierungsbildungen waren immer Wegweiser auch für die Bundespolitik. Und ganz einflusslos sind Landesregierungen in Deutschland auch nicht. Die CDU müsste also etwas Innovatives wagen, wenn sie nicht zu den Ewiggestrigen der Berliner Republik 1.0 gehören will. Neue Koalitionen werden gebraucht. Der rationale Sinn eines Bündnisses der Mitte-Rechts-Christdemokraten mit zwei sozialistischen Parteien erschließt sich ohnehin nicht.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Migration soll nicht Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 werden. Muhaha. Das Thema Migration wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.
Zitat: „Daneben blickt man schon auf die Bundestagswahl, die nicht zu einem Schaulauf für die Ideen der AfD werden soll. Diese Taktik ist aber vermutlich zum Scheitern verurteilt, denn relativ sicher ist, dass aus den Ampel-Unions-Gesprächen ein fader Kompromiss herauskommen wird.“ 😙👉 Auch dieser Migrationsgipfel ist doch nix weiter als ein Schmierentheater und ein verschießen von Blendgranaten. Daß hier hier nur „ein fader Kompromiss herauskommen wird“, darauf wird man Gift nehmen können. Denn wenn man schon jetzt nach deren nur ersten Treffen verfolgt was z.Bsp Faeser (SPD, Frei (CDU) und deren gesamte grünwoke Blase von sich geben, dann wird doch… Mehr
„auch wenn die Zuzugszahlen im Grunde so weitergehen und immer in der Hoffnung, dass nichts Schlimmes mehr passiert.“ Das ist reine Vogel Strauß Taktik. Hätte ich jetzt von einem intelligenten Mann wie Merz nicht erwartet. Das gibt eine Steilvorlage für die Blauen. Natürlich wird es sogar noch schlimmer werden. Der Staat wird immer schwächer, die Migrantengewalt immer aggressiver und häufiger. Schon heute ist von Kontrollverlust die Rede. Welche Themen will Merz den priorisieren, die malade Wirtschaft, die teure Energie? Die innere Sicherheit kann es nicht sein, den diese hängt mit dem Thema zusammen das er ausklammern will. Der Mann wird… Mehr
Aber, aber. Was heisst hier kommunistische Parteien? Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die weltweit als besonders klug geltende BRD Bevölkerung wird dem Block der Nationalen Front immer die Mehrheiten sichern bis sie verhungert sind.
Merz hat jetzt der Ampelkoalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis nächsten Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. Und dann? Bleibt eh alles so wie es ist. Die Ampel muss weg und die Union taugt auch nichts. Die Union sollte, sofern sie… Mehr
So lange die deutschen Grenzen nicht geschlossen sind, keine illegale Masseneinwanderung mehr stattfindet und weiterhin keine Ausweisungen im großen Stil stattfinden, solange über täglich stattfindende Messerstechereien, Vergewaltigungen und Morde durch Migranten berichtete werden muss, solange man auf deutschen Straßen, an Bushaltestellen, Bahnhöfen, öffentlichen Treffpunkten, Festen und nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden sich nicht mehr seines Lebens sicher sein kann, wird dieses Thema das Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 bleiben. Dieses Thema des Wahlkampfes 2025 kann auch ein Herr Merz nicht wegdiskutieren.
„Noch vor den Wahlen im kommenden Jahr soll das Thema Migration so gut wie möglich abgeräumt werden.“
Ja klar und Heidenheim wird dt. Meister!!!!
(Mindestens) 10 Jahre ungebremste Massenmigration wird mal kurz in ein paar Monaten erledigt, ja klar..
Vielmehr wird jetzt eher noch mehr Nebel durch die Haltungsmedien geschossen, indem die Messermorde, Vergewaltigungen etc. noch mehr in den HIntergrund rücken und vor allem noch mehr dt. Pässe an Leute verteilt werden, die 0 Voraussetzungen dafür erfüllen, aber im Endeffekt dann in der Kriminalstatistik schwieriger auszumachen sein werden!
Sorry, es werden gar keine Koalitionen gebraucht. In Sachsen kann die CDU eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung bilden und in Thüringen kann die AfD im Gegenzug eine von der CDU tolerierte Minderheitsregierung bilden. So können beide Parteien ganz konkret zeigen was sie wollen und können. Beide müssten sich für ihre Vorhaben immer wieder neue Mehrheiten beschaffen, müssen somit auch diplomatisch sein. Bei Abstimmungen darf kein Fraktionszwang sein, das wäre Grundbedingung.
„Ich habe kein Interesse daran, dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen“
Aha. So so. Das VOLK entscheidet, was Thema ist, nicht SIE, Herr Merz!
Das Imperium…..der mitte! Na ja laut umfragen stehen 60-65% der wähler hinter dieser politik der mitte aus CDU CSU FDP SPD Bündnis90/DieGrünen. Wir wissen doch das egal ob CDU SPD den kanzler/kanzlerin (imperator) stellt es weiter geht wie gehabt. Auch scheinen sich alle, auch die AfD und das BSW, nicht im klaren zu sein was man machen müsste um den wahnsinn zu stoppen bzw was das für ein problem wäre das umzusetzen – wenn man es denn „richtig“ machen will. deutsche gesetze müssten geändert werden wenn nicht gar das GGEU gesetze müssten gebrochen/außer kraft gesetzt werden es bräuchte viel personal… Mehr
Die EU kann man zum Stillhalten bekommen. Wir müssen nur die Zahlungen an die EU einstellen.