Schwimmbäder schließen, Schulen verschimmeln und Straßen bröckeln. Städte und Gemeinden sind pleite. Ein Grund dafür sind die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern. Karl Lauterbachs Ministerium will daran festhalten.
picture alliance / dpa | Julian Stratenschulte
Durchaus spannend kann sein, was in städtischen Haushalten passiert. Zum Beispiel in der Stadt Mainz. Die machte in der Pandemie Schlagzeilen, weil dort der Impfstoff-Hersteller Biontech zuhause ist und in nur einem Jahr eine Milliarde Euro Steuern an die Stadt zahlte. Eigentlich müsste Mainz seitdem sorgenfrei sein. Doch dem ist nicht so. Im August hat die Aufsichtsbehörde ADD einen Entwurf für den städtischen Haushalt zurückgewiesen – weil die Einnahmen nicht hoch genug waren.
Das Ministerium antwortet Pilsinger: „Der Bezug von Leistungen zur Sicherung dieses Anspruchs setzt weder eine vorherige Beitragszahlung in die Sozialversicherungssysteme noch eine vorherige Steuerzahlung in Deutschland voraus.“ Und welche medizinische Versorgung erhält ein Asylbewerber in Deutschland, ohne je einen Cent in die Steuerkasse oder die Sozialversicherung bezahlt zu haben?
Nur „eingeschränkte Gesundheitsleistungen“ erhalten Asylbewerber, versichert Lauterbachs Ministerium. Dazu gehören nur die akuten Behandlungen von Schmerzen und Erkrankungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“. Sonst nichts. Außer „bestimmte Vorsorgeleistungen“. Und Schutzimpfungen. Und „Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt“. Und weitere Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind. Kurzum: Interessant wäre, welche Leistung eigentlich nicht zu den „eingeschränkten Gesundheitsleistungen“ gehört?
Eine statistische Erfassung, wie viel die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern die Städte und Gemeinden kostet, gibt es nicht. Sie wird auch deshalb nicht zentral erhoben, weil die Kommunen die Kosten übernehmen müssen. Vor allem aber, weil die Zahl beeindruckend wäre und unter anderem den ehemaligen Außenminister Heiko Maas Lügen strafen würde. Der Sozialdemokrat hatte einst schnöselig behauptet, die Einwanderung nehme den Deutschen nichts weg. Also denen, die durchaus schon den ein oder anderen Cent in die Steuerkasse oder in die Sozialversicherung einbezahlt haben.
Zu denen gehören aber nur die akuten Behandlungen von Schmerzen und Erkrankungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“. Sonst nichts. Außer „bestimmte Vorsorgeleistungen“. Und Schutzimpfungen. Und „Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt“. Und weitere Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind.
Pilsinger kritisiert diese Kostenübernahme für Personen, die eben noch keinen Cent in Steuerkasse oder Sozialversicherung einbezahlt haben. „Wir müssen die verlockenden Anreize, warum so viele Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen wollen, deutlich beschneiden. Da gehört dieser Punkt klar dazu.“ Den CSU-Abgeordneten stört zudem, dass selbst die minimalen Beschränkungen der Versorgung nach 36 Monaten aufgehoben werden: „Warum eingeschränkte Gesundheitsleistungen zur Versorgung in Akutfällen und bei Schmerzen, wie sie die Staatssekretärin beschrieben hat, nicht zeit des gesamten Aufenthalts von Asylbewerbern gelten sollten, sondern nur 36 Monate lang, erschließt sich mir immer noch nicht.“ Die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, wie es ein Urteil des Verfassungsgerichts vorschreibt, würde genügen.
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Kurz gesagt, sehe ich das so: Asylanten nehmen uns von ALLEM etwas weg, nur die Arbeitsplätze eher nicht.
Auch im Gesundheitswesen läuft alles nach Plan und ist genau so von den kapitalistischen und machtbesessenen Strippenziehern, die unsere korrupte Marionettenregierung befehligen, gewollt. Deutschland im Umbruch: vom fehlenden Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt.
Auch im Gesundheitswesen läuft alles nach Plan und ist genau so von den kapitalistischen und machtbesessenen Strippenziehern, die unsere korrupte Marionettenregierung befehligen, gewollt. Deutschland im Umbruch: vom fehlenden Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt.
wer nicht weiss,das zb in arabischen Länder null gegen Cash an Behandlung passiert,versteht auch die Anziehungskraft unseres „Land aus Milch und Honig“ für die Glücksritter nicht…
Zahnbehandlung etc gibt es nirgendwo auf der Welt auf Staatskosten für Fremde,nur bei uns
Auch im Gesundheitswesn läuft alles nach Plan und ist genau so von den kapitalistischen und machtbesessenen Strippenziehern, die unsere korrupte Marionettenregierung befehligen, gewollt. Deutschland im Umbruch: vom fehlenden Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt.
Der Witz dabei ist folgender: mit all der VERNICHTETEN KOHLE aufgrund der ungebremsten Zuwanderung und Bürgergeld, Asylbeschiss, etc.hätte man tatsächlich GLOBAL eine Kranken- und oder Mini-Sozialversicherung einführen können, die wesentlich mehr gebracht hätte, als der feuchte grüne Traum vom “ offene Grenzen / offene Kassen für alle“ …
Wie gewählt, so geliefert. Dieser Satz genügt eigentlich schon, um ungehalten zu sein.
Bei mir kommt dann noch diese Ohnmacht hinzu, die mich schlicht verzweifeln lässt.
Naja, wenigsten leiden mittlerweile alle darunter, keinen Arzttermin zu bekommen und demnächst mehr KK-Beiträge zahlen zu müssen, von der maroden Infrastruktur ganz zu schweigen.
Natürlich gibt es keine statistische Erfassung über die Kosten der gesundheitliche Versorgung von „Asylbewerbern“. Denn falls es die gäbe, würde der deutschen Bevölkerung sehr schnell klar werden, warum die Beiträge zur Krankenversicherung exorbitant steigen werden. Mit der identischen Verschleierungstaktik hat man auch versucht, die bis zu zehnmal höhere Kriminalitätsrate von „Asylbewerbern“ zu vertuschen. Und natürlich wird auch nicht erwähnt, daß es sich bei den „Asylbewerbern“ zu 99% um Wohlstandsimmigranten handelt, die von der eigenen Regierung mit einer Vielzahl von Anreizen ins Schlaraffenland gelockt werden. Man könnte den Spuk sehr schnell beenden, indem man die zahlreichen Geschenke nicht mehr gewährt. Das… Mehr
Wenn sich auf der einen Seite die Anzahl der Bezieher, die oft selbst noch nicht in die Sozialsysteme eingezahlt haben, von Sozialleistungen erhöht und auf der anderen Seite die Anzahl der Einzahler durch einen wirtschaftlichen Niedergang vermindert wird, muss man sich nicht wundern, wenn es unter dem Strich nicht mehr reicht.
Wer dann hohe Sozialleistungen und Steuern tragen muss kann weniger konsumieren und weniger Nachfrage nach Dienstleistungen und Waren generieren. Da schließt sich dann der Kreis.
Aus diesen Zusammenhängen leidet, nicht nur der Einzelne, sondern auch die z.B. beschrieben Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur.
„Menschenwürdiges Existenzminimum“ ist rein politisch immer mehr in Teilhabe an allem und jedem umgewandelt worden. Statt irgendein Dach überm Kopf mit Matratze ist daraus die eigene, eingerichtete Wohnung mit eigenem Bad geworden. Auch bei Essen und Kleidung kann man mit viel weniger auskommen. Aber es soll ja auch gemütlich und bequem sein. Kitaplätze, Bustickets und auch Klassenfahrten der Kinder sollen keinen Verzicht am Budget oder etwas Ansparen bedeuten. Gilt aber auch bei Einheimischen, die keine Vorleistung erbracht haben oder sich nur auf Sparflamme engagieren. By the way hat die Menschenwürde nur damit zu tun, nicht belästigt und beeinträchtigt zu werden.… Mehr
Grund dafür ist ein BVRG-Urteil aus dem Jahr 2012,das das „Existenzminimum“ für Asylanten mit Hartz4 gleichsetzte