Schwimmbäder schließen, Schulen verschimmeln und Straßen bröckeln. Städte und Gemeinden sind pleite. Ein Grund dafür sind die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern. Karl Lauterbachs Ministerium will daran festhalten.
picture alliance / dpa | Julian Stratenschulte
Durchaus spannend kann sein, was in städtischen Haushalten passiert. Zum Beispiel in der Stadt Mainz. Die machte in der Pandemie Schlagzeilen, weil dort der Impfstoff-Hersteller Biontech zuhause ist und in nur einem Jahr eine Milliarde Euro Steuern an die Stadt zahlte. Eigentlich müsste Mainz seitdem sorgenfrei sein. Doch dem ist nicht so. Im August hat die Aufsichtsbehörde ADD einen Entwurf für den städtischen Haushalt zurückgewiesen – weil die Einnahmen nicht hoch genug waren.
Das Ministerium antwortet Pilsinger: „Der Bezug von Leistungen zur Sicherung dieses Anspruchs setzt weder eine vorherige Beitragszahlung in die Sozialversicherungssysteme noch eine vorherige Steuerzahlung in Deutschland voraus.“ Und welche medizinische Versorgung erhält ein Asylbewerber in Deutschland, ohne je einen Cent in die Steuerkasse oder die Sozialversicherung bezahlt zu haben?
Nur „eingeschränkte Gesundheitsleistungen“ erhalten Asylbewerber, versichert Lauterbachs Ministerium. Dazu gehören nur die akuten Behandlungen von Schmerzen und Erkrankungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“. Sonst nichts. Außer „bestimmte Vorsorgeleistungen“. Und Schutzimpfungen. Und „Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt“. Und weitere Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind. Kurzum: Interessant wäre, welche Leistung eigentlich nicht zu den „eingeschränkten Gesundheitsleistungen“ gehört?
Eine statistische Erfassung, wie viel die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern die Städte und Gemeinden kostet, gibt es nicht. Sie wird auch deshalb nicht zentral erhoben, weil die Kommunen die Kosten übernehmen müssen. Vor allem aber, weil die Zahl beeindruckend wäre und unter anderem den ehemaligen Außenminister Heiko Maas Lügen strafen würde. Der Sozialdemokrat hatte einst schnöselig behauptet, die Einwanderung nehme den Deutschen nichts weg. Also denen, die durchaus schon den ein oder anderen Cent in die Steuerkasse oder in die Sozialversicherung einbezahlt haben.
Zu denen gehören aber nur die akuten Behandlungen von Schmerzen und Erkrankungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“. Sonst nichts. Außer „bestimmte Vorsorgeleistungen“. Und Schutzimpfungen. Und „Gesundheitsleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt“. Und weitere Leistungen, die „im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind.
Pilsinger kritisiert diese Kostenübernahme für Personen, die eben noch keinen Cent in Steuerkasse oder Sozialversicherung einbezahlt haben. „Wir müssen die verlockenden Anreize, warum so viele Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen wollen, deutlich beschneiden. Da gehört dieser Punkt klar dazu.“ Den CSU-Abgeordneten stört zudem, dass selbst die minimalen Beschränkungen der Versorgung nach 36 Monaten aufgehoben werden: „Warum eingeschränkte Gesundheitsleistungen zur Versorgung in Akutfällen und bei Schmerzen, wie sie die Staatssekretärin beschrieben hat, nicht zeit des gesamten Aufenthalts von Asylbewerbern gelten sollten, sondern nur 36 Monate lang, erschließt sich mir immer noch nicht.“ Die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, wie es ein Urteil des Verfassungsgerichts vorschreibt, würde genügen.
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Und pünktlich kommen wieder bei den Leidmedien Vorschläge zur Einsparung bei denen die arbeiten und krank sind. Die FAZ berichtet darüber was wir uns alles bei der arbeitenden Bevölkerung leisten! Aber zu den zu niedrigen Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger kein Wort. Solche Medien taugen für nix – weg damit, wie rotgelbgrün!
Ist doch geil. Als Deutscher hast du dieses Privileg nicht, wenn du aus dem Ausland unversichert nach Deutschland kommst. Da bleibst du schön unversichert.
Beispiel dieser Schauspieler Hoenig, den sie mit seiner Erkrankung und den hohen Arzt- wie Krankenhauskosten durch die Gazetten ziehen.
Der muss sammeln gehen, damit er behandelt wird – wobei weniger bekannte Menschen diesen Ausweg für sich nicht finden werden.
Die meisten brauchen dann auch noch Dolmetscher, die nach Zeit abgerechnet werden und deswegen werden die Ärzte von den Gemeinden gebeten Asylbewerber mit Dolmetscher nicht lange warten zu lassen, sondern bevorzugt zu behandeln.
Das Geldausgeben für Andere wird weitergehen bis Deutschland fertig und dann vielleicht das ersehnte Kalifat hat. Zwar besitzt der Durchschnittsdeutsche schon heute weniger Vermögen als andere Europäer (https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock–die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html) aber darum geht es nicht. Deutschland soll qua Migration und Deindustrialisierung kaputtgemacht werden. Darauf arbeiten die meisten Deutschen (wieder mal) hin (siehe Wahlverwalten), das ist der Zweck der EU und unter Wirtschaftsmigranten hat sich schon lange rumgesprochen, dass Germoney das Land der Bekloppten ist, indem „everything for free“ ist. Das Land ist verloren, wieder mal.
Ich bin mir sicher – Alle Altparteien sind toxisch, die arbeiten nicht für das Wohl des eigenen Landes wie es ihr Auftrag und ihre Aufgabe ist – sondern die leider gewählten Altparteien arbeiten im Auftrag fremder Mächte.
Nur die Alternative arbeitet für für das Wohl unseres Landes.
Der Beitrag des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen ist defizitär. Es fehlen 2024 bereits 9 Millarden, um die steigende Zahl von Bürgegeldempfängern und Migranten mit Gesundheitsleistungen zu versorgen. Daher steigen jetzt auch die Versicherungsbeiträge für die gesetzlich Versicherten kräftig. Ist das der „Respekt“ den Scholz bei jeder Gelegenheit vom Stapel lässt, dass die besserverdienenden, Beamte und Privatversicherten nicht an den Kosten für die steigenden Kosten beteiligt werden? Sieht wohl leider danach aus, dabei ist der SPD doch das Solidarprinzip so heilig. Die Partei kann man in der Pfeife rauchen.
Scholz hat für alle die fleißig sind oder waren alles übrig nur keinen Respekt siehe die Verhöhnung von und Rentnern beim Thema Inflationsprämie.
Deutsch, ganz oder gar nicht. Wir fahren an die Wand, erst mit dem Kassensturz wird aufgeräumt werden müssen. Altersruhegeld (Rente UND Pensionen), Asyl/Flüchtlinge/Schutzsuchende, Verwaltung, Bildung, alles kommt dann auf den Tisch…und das Land fängt wieder an, weit unten
Es ist einzig und allein den politisch Verantwortlichen ein Vorwurf zu machen, der allerdings sollte vor einem ordentlichen Gericht gemacht und in voller Härte durchgezogen werden.
Anklagepunkt: Verschwörung zum Völkermord am eigenen Volk.
80% der Wähler und die schweigend zustimmenden Nichtwähler finden das gut!
Ja. So viele wollen nicht wahrhaben, was man ihnen antut – und bleiben in der propagandistischen Parallelwelt gefangen.
Aber am Ende siegt die Realität.
Nichts gelernt – aber gut, den ruinösen Krieg damals haben die meisten heute lebenden Deutschen halt gar nicht mit erleben müssen.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Solidarprinzips als Grundlage für das weitere Bestehen unserer Sozialsysteme. Man kann offene Grenzen haben und einen Sozialstaat, aber beides zusammen schließt sich aus, hatte schon Milton Friedman erkannt. Und er hatte recht, denn egal wohin man schaut, es bröckelt überall.
Warum 36 Monate? Ganz einfach weil das ein Weg ist hier bleiben zu dürfen, denn wenn alles andere versagt, dann entwickeln die Asylbewerber auch beraten durch Flüchtlingshilfsvereine psychische Erkrankungen – beispielsweise PTDS. Diese Erkrankungen können ja zum Suizid führen und man kann/darf dann nicht in ein Heimatland abgeschoben werden, wenn man dort keine Behandlung erlangen kann oder schon alleine durch den Stress der Rückreise zum Suizid gebracht werden könnte. Die Entlohnung für diese seltsamen Atteste bekommt man dann durch den Krankenschein – und zwar üppig. Der Asylbewerber wird auch nie gesund, denn dann kann er ja reisen.
Es ist unglaublich, wie viele hier im Land dabei mithelfen, es erneut zu zerstören. Sind die vollkommen ahnungslos was auf uns alle zukommt, haben die Eroberer Erfolg?
Die Eroberer sind aber in erster Linie die Oligarchen im Westen, die aus Wall St und City hier indirekt mitregieren. Solange nur die Symtome genannt werden, das was man sieht, werden wir nichts ändern.