Die Bundesregierung bildet sich viel auf ihr Migrationsabkommen mit Indien ein. Doch in der Realität scheint es nicht zu wirken, zumindest nicht zu Gunsten Deutschlands. Tunesien könnte der nächste Deal-Kandidat sein, verdient aber nur beim Grenzschutz wirkliche Unterstützung.
IMAGO / Xinhua
Die Rufe nach einem Migrationsabkommen mit Tunesien werden lauter. Das ZDF berichtet mitfühlend von den illegalen Migranten aus der Hafenstadt Sfax, die es auch nach 1000 missglückten Versuchen immer wieder versuchen wollen, auf EU-Territorium zu gelangen. Der öffentlich-rechtliche Sender sympathisiert unübersehbar mit diesem ungesetzlichen Plan, transportiert gar Gerüchte, die tunesische Küstenwache brächte Boote absichtlich zum Kentern. Außerdem ist das Leben in Europa natürlich um vieles besser als in Tunesien, wo der Staatspräsident ein Rassist sei und sich damit in populistischer Weise auf einer Wellenlänge mit dem Volk befinde. Das sind für das ZDF-Mittagsmagazin befremdliche Zustände, die man keinem Westafrikaner im Ernst zumuten kann und will.
Dabei „funktioniert“ das Abkommen laut Bundeskanzler Olaf Scholz „schon sehr erfolgreich“. Nur bei den Abschiebungen ist davon eben nichts zu spüren. Aus Nancy Faesers Sicht war das Abkommen gar ein „Meilenstein“ für ihren Geschäftsbereich, das ist im Zweifel auch die innere und die Grenzsicherheit. Die Bundesregierung „erleichtert“ demnach die Rückkehr ausreisepflichtiger Inder, „indem wir klare Verfahren zu deren Identifizierung und Rückführung vorsehen“. Wie immer muss man misstrauisch werden, wenn ein solcher Faeser-Satz ein Adjektiv zu viel enthält. Gibt es auch „unklare“ Verfahren zur Identifizierung?
Indien schickte kein einziges Ersatzpapier
Doch Indien, so weiß T-Online, bleibt ein „unkooperatives Herkunftsland“. Das stellte die sachsen-anhaltinische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ganz praktisch fest. In Sachsen-Anhalt leben derzeit 825 ausreisepflichtige Inder ohne gültige Papiere, in Sachsen sind es 976, also relativ viele. Insgesamt sind Inder eher eine kleine Minderheit unter den Ausreisepflichtigen.
Laut Zieschang ging kein einziges indisches „Passersatzpapier“ seit Dezember in Magdeburg ein. Die geopolitischen Gewichte sind längst dabei, sich zu verschieben, wie jeder Auftritt des indischen Außenministers deutlich macht. Die Inder haben sich die Auslagerung weiterer Staatsbürger nach Deutschland zusichern lassen, sehen aber keinen Anlass, die unerwünschten Illegalen aus Deutschland wieder zurückzunehmen. Die Landesinnenministerin fordert die Bundesregierung auf, Druck auf den Vertragspartner Indien auszuüben, damit das Land „seine Blockadehaltung“ aufgibt.
Auch andere Bundesländer klagen über das mangelnde Engagement des Bundes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. So berichtet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von 1.849 Ausreisepflichtigen aus dem Irak, 903 aus Äthiopien, 628 aus Somalia und 544 aus Marokko. (Aus Somalia könnte der Täter von Viernheim stammen.)
Länder ohne Krieg, aber mit hohem Bevölkerungsausstoß
Es geht hier sämtlich um Länder, in denen aktuell weder Krieg noch maßlose Gewalt herrscht und die folglich nicht als unsicher gelten müssen. Aber es mangelt an diplomatischem Druck der Bundesregierung, vielleicht auch der EU, um die Regierungen zur Rücknahme zu bringen. Auch der Sonderbevollmächtigte für Migration, Joachim Stamp (FDP), erntet bei dieser Gelegenheit scharfe Kritik, etwa vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sei nun ein geschlagenes Vierteljahr im Amt: „Ergebnisse gibt es bis jetzt keine.“ Stattdessen beklagt Herrmann das Setzen „stärkerer Anreize für eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland“ durch die Gesetzesänderungen der Ampel, an denen Stamp sicher unschuldig ist.
Trotzdem ist der Zwischenbericht zu Stamps Tätigkeit ernüchternd. Das Innenministerium erklärte auf Nachfrage, dass Stamp „mit verschiedenen Ländern in vertraulichen Gesprächen“ sei. Derzeit sind aber keine Details veröffentlichungsfähig. So ist es fast immer, wenn Regierungen versuchen, das Problem auf die leise Art, hinter den Kulissen zu lösen. Auf diesem Hintergrund ist kaum etwas von einem Tunesien-Abkommen à la Indien zu erwarten. Der deutschen Regierung fehlt offenbar ebenso wie der EU-Kommission noch immer der Wille, hier Taten zu vollbringen.
Auch ein Deal à la Türkei scheint wenig erfolgversprechend, weil Tunesien mit den Westafrikanern noch weniger anfangen kann als Erdogan mit seinen syrischen Glaubensbrüdern. Immerhin verfolgte die Türkei unter Erdogan Interessen in Nordsyrien, für die sich auch die Flüchtlinge einspannen ließen. Mit Tunesien kann es insofern nur eine verstärkte Zusammenarbeit beim Grenzschutz geben, den das Land nach Süden und Norden hin leisten sollte – ebenso wie die EU. Wenn man sich an der Stelle über Investitionen einigt, die beiden Partnern nutzen, umso besser. Kein Geld sollte es für Verwahrlager wie in der Türkei geben, die irgendwann zu platzen drohen – etwa auch, wenn ein Nachfolger Erdogans darauf kommt, den EU-Deal neu auszuhandeln.
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Bevölkerungsausstoß, da fängt es an. Das in diesen Entwicklungsländern viel zu viele Kinder gezeugt werden. Die EU muss Außenlager bauen, dort müssen die Invasoren rein und für diese Menschen darf es keinerlei Hoffnung geben, dass sie jemals in die EU kommen. Wir sind hier schon derart überlaufen, dass ist nicht mehr auszuhalten.
Es ist doch klar, dass die Länder diese Leute nicht zurücknehmen, die wissen doch wenn sie da auf die Reise geschickt haben zu Merkel und jetzt zu Baerbock. Das sind genau die, die man nicht gebrauchen kann, Kriminelle, Gestörte, Aufsässige, Arbeitsunwillige. Also der Bodensatz der Gesellschaft. Viele von denen waren in Strafanstalten oder sonstigen Einrichtungen. Die hat man zu Merkel und Baerbock geschickt, um die Probleme loszuwerden und Kosten zu sparen. Eine solche Chance, wie die naive Einladung von Merkel, haben sie alle genutzt. Diese Politiker haben was für ihr Land und ihre Bürger getan, Gefahren und Belastungen minimiert. Ganz… Mehr
Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat es in der Regel für sein ganzes Leben geschafft. Tragische Einzelfälle, die abgeschoben wurden, sind und bleiben Einzelfälle. Der Rest bekommt kostenlose rundum Versorgung.
Welches Asyl-Abkommen der Regierung hat denn jemals funktioniert? Es werden Milliarden gezahlt und trotzdem kommen mehr als jemals zuvor. Paradebeispiel ist die Türkei. Geld wird vorn und hinten rein geschoben und wenn EU oder Deutschland nicht spuren, lässt man halt viele durch oder karrt sie noch an die griechische Grenze. Diese Abkommen werden nur getroffen, um den Wähler zu beruhigen.
Wieso versorgen wir Papierlose?
Was hindert uns daran, das Gleiche zu tun, was jedes Land, das sie durchquert haben, vorher gemacht hat – ignorieren?
Warum gehen diese Leute nicht bei den Saudis arbeiten? Warum betrachten wir er als herzlos, sie – die wählerischen Asylshopper – abzuweisen.
Wer von Bulgaren keine Hilfe möchte, soll auch bei uns nichts bekommen. Wir sind alle Europäer vom gleichen Schlag.
Also muss man Saudis als Rassisten bezeichnen? Wenn man das Gleiche in DE verkündet, hat man sei Schicksal besiegelt.
Und es erklärt immer noch nicht warum Saudis es sich leisten können, Asylanten zu ignorieren und wir nicht.
Angeblich sind alle Menschen – Asylanten, Saudis und Deutsche – gleich. Warum sind Deutsche den Asylern mehr verpflichtet als andere? Was hindert uns daran, saudische Politik zu übernehmen?
Was soll das mit Indien? Die Zahl ausreisespflichtiger Inder dürfte überschaubar sein. Tunesier dagegen gibt es genug, die auch dem Gesetz hier keine Bleibe finden dürfen. Wichtiger noch wären aber Abkommen mit der Türkei, Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia und Eritrea, ergo den Hauptherkunftsländer von Problemmigranten.
Warum sollen diese Länder ihre Bürger zurücknehmen? Man nimmt das Geld, lacht sich über die dummen Deutschen kaputt und denkt, da ist noch mehr zu holen. Die Ampel hat die Abwärtsspirale nochmals kräftig angekurbelt. So lange hier ein üppiges Leben auf Kosten der Steuerzahler lockt, wird der Strom nicht abreißen. Und weil Grüne und Rote der Meinung sind, dass Geld unerschöpflich ist, wird man das bis zum bitteren Ende durchziehen. Die FDP ist ein Totalausfall und die CDU hat in ihren Reihen noch viele Merkelzöglinge, die diese Politik gut finden. Bestes Beispiel Günther aus SW. Seine Integrationsministerin A.Toure, Eltern stammen… Mehr
Das „Puppenhaus“ um Scholz möchte mit Einfuhr weiterer Sklaven den Arbeitsmarkt ernsthaft beleben? Wer kennt sie nicht, die Mitarbeiter in jedem Hotel und Kreuzfahrtschiff weltweit? Nur eines wird in Deutschland nicht gelingen, eine weibliche Muslima abseits ihrer Religion zu irgendeiner Tätigkeit zu verpflichten. Wir haben in Deutschland mehr als ein Problem mit ungebildetem Personal, aber mit das größte Problem sind die zugewanderten „Damen“ aus dem religiösen Formenkreis des „Islam“. Wobei die Herkunftsländer natürlich glücklich sind, auch dieses weibliche Klientel außerhalb ihrer Grenzen zu sehen!!!
Arbeitssklaven? Das ist aber doch wohl nur ein kühner Traum. Die allermeisten seit 2015 und auch davor sind Dauerempfänger von Sozialleistungen. Die Kosten richtig viel Geld, auch Ihr Geld und bringen nichts ein. Nicht mal in der Summe, denn es gibt nur ganz wenige, die tatsächlich willig und fähig sind hier einer geregelten Arbeit nachzugehen. Aber ein paar tausend erwirtschaften nicht dass, was x-Millionen kosten. Die Herrschaften bekommen hier für Nichtstun, deutlich mehr als in ihren Herkunftsländern für harte Arbeit. Denen geht es hier gut, die sind im Paradies und mit Sicherheit keine Arbeitssklaven, dass sind schon eher die, die… Mehr
Indien bekommt pro Jahr knapp eine Milliarde Entwicklungshilfe, bis 2030 sind 10 Mrd. fest zugesagt, da sollte doch ein Hebel anzusetzen sein. Bei Tunesien hab ich keine genauen Zahlen gefunden es sind aber Minimum 400 Mill. zuzüglich noch diverser Programme zur Hungerbekämpfung, da wurde freiwillig von 400 Mill auf über 800 Mill aufgestockt, das betrifft allerdings mehrere Länder in denen angeblich Hunger herrscht. Man kann sich bildhaft vorstellen, wie sich Inder und Tunesier scheckig über Baerbocks feministische Aussenpolitik lachen. Das Gestotter müssen sie wohl oder übel über sich ergehen lassen, Hauptsache der Rubel rollt weiterhin. Mal schauen wer nächstes Jahr… Mehr
Ich Frage mich ernsthaft was es in diesem Fall noch zu verhandeln gibt. Es wird höchste Zeit den Tatsachen in die Augen zu sehen, ….und zu begreifen, dass der Zug abgefahren ist für den Wertewesten, oder das, was interessierte Kreise unter diesem Synonym verstehen. Was sagte Drehhofer mal: mehr Kinder, weniger Inder. Die Outlaws in Berlin sind diejenigen, die diese Tatsachen verantworten müssen. Für mein Dafürhalten ist die komplette Demissionierung dieser Unverantwortlichen absolut angesagt. Dieses Land verliert gerade im Moment seinen letzten großen Krieg, 78 Jahre nach Ende von WK II wird unser Land gerade filetiert. Deutschland wird momentan vergewaltigt,… Mehr