Rotgrünrot in der Defensive, Scheinschlacht um Merz-Pläne, Trump: jeder Tag ein Paukenschlag

Heute und Freitag im Bundestag. BSW und FDP wollen den Merz-Plänen gegen weitere irreguläre Zuwanderung nur teilweise folgen. Ob die Merz-Pläne eine Mehrheit finden, könnten neun fraktionslose Abgeordnete entscheiden.

In Niedersachsen hat die Düngeverordnung zur Folge, dass der Weizen nicht mehr zum Brotbacken taugt. Manipulierte Messstellen und Messungen mit angeblich zu hohen Nitratwerten im Grundwasser dienten als Begründung – wie jene Messungen von Luftwerten in Innenstädten, mit denen Diesel-Fahrverbote begründet wurden (TE hatte ausführlich über den staatlichen Schwindel berichtet). Geht den grünen Wende-Politikern und ihren bezuschussten NGO-Hilfstruppen die Erderwärmung nicht hoch genug voran, werden „Klima-Modelle“ nachgeschärft. Intellektuelle Redlichkeit und Transparenz gilt für Agenten der Großen Transformation nicht.

Insa und Forsa lieferten neue Umfragen, daher ist es Zeit für einen neuen TE-Index mit dem Durchschnitt der Ergebnisse von sechs Instituten – mit BSW und FDP deutlich unter fünf Demoskopieprozenten und daher hier unter Sonstige.

Jetzt bricht die Schlacht der Umfrage-Institute für ihre Auftraggeber offen aus: bei Forsa im SPD-Lager, Insa im CDU-Feld und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) für Grünschwarz.

Das ZDF lieferte zum 24. Januar ein Bild, das Merz und Habeck gefiel …

… nun geben RTL und ntv vier Tage später Merz deutlich schechtere Werte, Habeck weniger schmeichelnde, Weidel bessere und Scholz gleich schlechte.

Heute und Freitag im Bundestag. BSW und FDP wollen den Merz-Plänen gegen weitere irreguläre Zuwanderung nur teilweise folgen. Die FDP wird wohl für den „Fünf-Punkte-Plan“ stimmen, das BSW nicht. Beim „27-Punkte-Plan“ sagt das BSW nein, die FDP nur zur Überweisung in die Ausschuss-Beratung ja. Als Grund nannten BSW und FDP die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf normale Bürger. Dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollen BSW und FDP am Freitag zustimmen. Die AfD-Fraktion beschloss trotz AfD-kritischer Passagen Zustimmung heute und am Freitag. Ob die Merz-Pläne eine Mehrheit finden, könnten neun fraktionslose Abgeordnete entscheiden – sieben von ihnen waren früher Mitglieder der AfD-Fraktion. Die Rechnung geht nur auf, wenn genügend Abgeordnete anwesend sind und die Fraktionen geschlossen stimmen.

Hinter die Scheinschlacht um Merz zu Grenzschließung und Abschiebungen im Bundestag treten die Folgen des politisch gewollten Abschwungs von Wirtschaft und Wohlstand zurück. Den Anstieg der Arbeitslosen auf drei Millionen im Januar hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) für möglich: den höchsten Stand seit zehn Jahren. Im Dezember hatte die Zahl der Erwerbslosen bei 2,81 Millionen gelegen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet auch mit drei Millionen Arbeitslosen.

Eine Musk-Super-Light-Vorstellung von FDP-Lindner: hübsch, aber zu spät …

Der neue CIA-Direktor John Ratcliffe bringt die Covid-Laborthese aufs Tapet, die auf TE seit langem diskutiert wird. Und nun gesellt sich auch Christian Drosten, der deutsche Fauci, mit offenen Fragen an Peking hinzu. – Gleich mehr von Matthias Nikolaidis.

Trump-Signale in die Welt. Wenn einer Symbole als Mittel der politischen Kommunikation einsetzen kann, dann US-Präsident Trump. Er lädt Israel-Premier Netanyahu als ersten Regierungschef eines anderen Landes ins Weiße Haus ein.

— Dr. Eli David (@DrEliDavid) January 28, 2025

Trump kündigt Bau des American Iron Dome an.

Trump-Plan könnte Waffenstillstand in der Ukraine zu Ostern bedeuten.

Dann können alle in der Welt ihre Zensurpläne vergessen: »SpaceX testet ein bahnbrechendes Starlink-Upgrade: Direct-to-Cell-Satelliten, die Mobiltelefone überall auf der Erde mit dem Mobilfunk verbinden – sogar mitten im Nirgendwo. Diese Satelliten fungieren als „Mobilfunkmasten im Weltraum“, sodass Sie SMS schreiben, telefonieren oder im Internet surfen können, ohne ein Signal von Bodenmasten zu benötigen. Kein neues Telefon oder neue Hardware erforderlich! Die Betaversion startet Ende Januar und zielt darauf ab, Funklöcher weltweit zu beseitigen und es möglich zu machen, von überall her um Hilfe zu rufen.«


Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

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