Heute und Freitag im Bundestag. BSW und FDP wollen den Merz-Plänen gegen weitere irreguläre Zuwanderung nur teilweise folgen. Ob die Merz-Pläne eine Mehrheit finden, könnten neun fraktionslose Abgeordnete entscheiden.
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In Niedersachsen hat die Düngeverordnung zur Folge, dass der Weizen nicht mehr zum Brotbacken taugt. Manipulierte Messstellen und Messungen mit angeblich zu hohen Nitratwerten im Grundwasser dienten als Begründung – wie jene Messungen von Luftwerten in Innenstädten, mit denen Diesel-Fahrverbote begründet wurden (TE hatte ausführlich über den staatlichen Schwindel berichtet). Geht den grünen Wende-Politikern und ihren bezuschussten NGO-Hilfstruppen die Erderwärmung nicht hoch genug voran, werden „Klima-Modelle“ nachgeschärft. Intellektuelle Redlichkeit und Transparenz gilt für Agenten der Großen Transformation nicht.
Insa und Forsa lieferten neue Umfragen, daher ist es Zeit für einen neuen TE-Index mit dem Durchschnitt der Ergebnisse von sechs Instituten – mit BSW und FDP deutlich unter fünf Demoskopieprozenten und daher hier unter Sonstige.
Jetzt bricht die Schlacht der Umfrage-Institute für ihre Auftraggeber offen aus: bei Forsa im SPD-Lager, Insa im CDU-Feld und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) für Grünschwarz.
Das ZDF lieferte zum 24. Januar ein Bild, das Merz und Habeck gefiel …
… nun geben RTL und ntv vier Tage später Merz deutlich schechtere Werte, Habeck weniger schmeichelnde, Weidel bessere und Scholz gleich schlechte.
Heute und Freitag im Bundestag. BSW und FDP wollen den Merz-Plänen gegen weitere irreguläre Zuwanderung nur teilweise folgen. Die FDP wird wohl für den „Fünf-Punkte-Plan“ stimmen, das BSW nicht. Beim „27-Punkte-Plan“ sagt das BSW nein, die FDP nur zur Überweisung in die Ausschuss-Beratung ja. Als Grund nannten BSW und FDP die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf normale Bürger. Dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollen BSW und FDP am Freitag zustimmen. Die AfD-Fraktion beschloss trotz AfD-kritischer Passagen Zustimmung heute und am Freitag. Ob die Merz-Pläne eine Mehrheit finden, könnten neun fraktionslose Abgeordnete entscheiden – sieben von ihnen waren früher Mitglieder der AfD-Fraktion. Die Rechnung geht nur auf, wenn genügend Abgeordnete anwesend sind und die Fraktionen geschlossen stimmen.
Hinter die Scheinschlacht um Merz zu Grenzschließung und Abschiebungen im Bundestag treten die Folgen des politisch gewollten Abschwungs von Wirtschaft und Wohlstand zurück. Den Anstieg der Arbeitslosen auf drei Millionen im Januar hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) für möglich: den höchsten Stand seit zehn Jahren. Im Dezember hatte die Zahl der Erwerbslosen bei 2,81 Millionen gelegen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet auch mit drei Millionen Arbeitslosen.
Eine Musk-Super-Light-Vorstellung von FDP-Lindner: hübsch, aber zu spät …
Der neue CIA-Direktor John Ratcliffe bringt die Covid-Laborthese aufs Tapet, die auf TE seit langem diskutiert wird. Und nun gesellt sich auch Christian Drosten, der deutsche Fauci, mit offenen Fragen an Peking hinzu. – Gleich mehr von Matthias Nikolaidis.
Trump-Signale in die Welt. Wenn einer Symbole als Mittel der politischen Kommunikation einsetzen kann, dann US-Präsident Trump. Er lädt Israel-Premier Netanyahu als ersten Regierungschef eines anderen Landes ins Weiße Haus ein.
— Dr. Eli David (@DrEliDavid) January 28, 2025
Trump kündigt Bau des American Iron Dome an.
Trump-Plan könnte Waffenstillstand in der Ukraine zu Ostern bedeuten.
Dann können alle in der Welt ihre Zensurpläne vergessen: »SpaceX testet ein bahnbrechendes Starlink-Upgrade: Direct-to-Cell-Satelliten, die Mobiltelefone überall auf der Erde mit dem Mobilfunk verbinden – sogar mitten im Nirgendwo. Diese Satelliten fungieren als „Mobilfunkmasten im Weltraum“, sodass Sie SMS schreiben, telefonieren oder im Internet surfen können, ohne ein Signal von Bodenmasten zu benötigen. Kein neues Telefon oder neue Hardware erforderlich! Die Betaversion startet Ende Januar und zielt darauf ab, Funklöcher weltweit zu beseitigen und es möglich zu machen, von überall her um Hilfe zu rufen.«
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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Wie eine Umfrage aussieht, wenn sie nicht beauftragt wird, wenn sie mehr als die üblichen 1000 Befragten zugrundelegt (sondern mehr als 2000), wenn sie durchgeführt wird nach einschneidenden Ereignissen (hier: Aschaffenburg), kann man aktuell hier sehen:
https://dawum.de/Bundestag/YouGov/
„Trump: jeder Tag ein Paukenschlag“
Schon wieder eine Erfolgsmeldung für Trump:
Audi und Porsche erwägen Produktion in den USA.
„Schlacht der Umfrageinstitute“ Brandneu heute YouGov (im TE index nicht enthalten) Union erstmals wieder unter 30% bei 29%, AfD +4 Punkte jetzt bei 23% , SPD schmiert ab auf 16% Schaun wir mal, wie sich die Merz Anträge auswirken so oder so. Es scheint etwas ins Rutschen zu geraten. Panik bei Grün/Rot. Ihre Strategie die Union brandmauermäßig in babylonischer Gefangenschaft zu halten, scheint an ihre Grenzen zu kommen.
Den rechnerischen Durchschnitt aus den Wahlumfrage-Ergebnissen von sechs Instituten zu bilden, ist ja eine nette Methode. Allerdings bleiben hier nicht nur FDP und BSW ein Unsicherheitsfaktor (kommen sie auf 5,0 Prozent?). Vor allem die Unentschlossenen und ggf. nach eigenen Angaben wohl Nichtwähler könnten Einfluss ausüben. Immerhin hat Forsa deren Anteil zuletzt auf 27 / 28 Prozent veranschlagt. Man wüsste gern, wie viele Wahlberechtigte davon vorhaben, der Wahl fernzubleiben, wie viele noch bis zum letzten Tag nachdenken, wo sie ihr Kreuz machen. Dabei dürfte die Wahlentscheidung eher zwischen sich „ähnlichen“ Parteien fallen. Stärke ich die Union oder helfe der FDP? Entscheide ich… Mehr
Sehe Rot-Grün aber nicht in der Defensive. Beide zusammen liegen bei 29,5 %, die Union bei 30,7 %. Eine Verschiebung von 0,6 % von Schwarz nach Rot-Grün und schon ist das Duo Scholz / Habeck weiter an der Macht. Bei der Unschärfe der Umfragen ist das nicht abwegig. Daher ist es logisch, daß Merz nicht mehr auf die Merkelsche Taktik des Einschläferns setzen kann. Von der FDP ist da wohl auch keine Hilfe zu erwarten. Das könnten dann auch die letzten Wahlen in dieser Form gewesen sein.
Und Trump will ca. 2 Millionen „federal worker“ (Beamte) auszahlen (bedeutet nicht gleich entlassen, aber kann darauf hinaus laufen!). Er will ihnen Nahe legen bis Anfang Februar die Kuendigung einzureichen, andernfalls koenne man nicht fuer ihre Weiterbeschaeftigung garantieren. Dafuer blieben ihre Rentenansprueche bestehen und eine Gehaltsfortzahlung bis September. Ideen hat der Mann. „Trump administration to offer buyouts to all federal workers ahead of return to office“ …..“excluding military personnel, U.S. Postal Service workers and positions related to immigration enforcement and national security.“ Auszuege aus der Kommunikation: “If you choose to remain in your current position, we thank you for your… Mehr
„…..Trump-Regierung legt neuen Friedensplan für Ukraine vor….“
Die Europäer sind nervös, Selensky ist hysterisch, Moskau ist ruhig.
Bestimmte Umfrage-Institute sind auch nicht`s anderes als rot/grüner Staatsfunk. Schon seit Jahren. Nunmehr drehen diese vollkommen frei, weil sie merken, dass sich die Welt verändert. Man schlägt dort die letzte Schlacht. Die massiven Veränderungen in den Werten sind 1:1 mit den politischen Geschehnissen verbunden. Neben dieser undemokratischen Wählermanipulation von diesen Instituten sollten wir bei den anstehenden Wahlen sehr genau hinschauen. Die schreiende und hysterische Masse aus dem links/grünen Lager schreckt ganz sicher auch nicht vor versuchter/vollendeter Wahlmanipulation zurück. Schlimm, dass man das in unserem Lande schreiben muss, aber die Gefahr ist definitiv da.
Wenn Musk das mit dem Starlink hinbekommt (wovon ich ausgehe), dann wird es mir ein Hochgenuß sein, endlich das linkslastige T-Online auszumustern. Man muß das Linkslager austrocknen wo immer es geht. Gestern übrigens mal die Printausgaben von SPIEGEL und STERN im Supermarkt „gemessen“ – das waren bei beiden noch etwa 3 mm Heftstärke. Bald sind die echt auf dem Niveau der „Bäckerblume“.
Wenn Musk das mit dem Starlink hinbekommt (wovon ich ausgehe), dann wird es mir ein Hochgenuß sein, endlich das linkslastige T-Online auszumustern. Sie müssen sich für Ihren mail account bei der Dt. Telekom nicht über das in der Tat ziemlich tendenziöse Ströer-Portal einwählen, sondern können das via dem ‚Kundencenter‘ der Dt. Telekom ohne mediale Belästigung: https://www.telekom.de/mein-magenta-kundencenter Die Dt. Telekom hatte seinerzeit beim Portalverkauf leider nicht vollumfänglich auf ihr Namensrecht bestanden; möglicherweise schon auf Regierungsgeheiß [der Staat war+ist Großaktionär bei der Dt. Telekom] in Erwartung eines gut frequentierten Regierungspropaganda-Portals. – Ströer als DAX-Konzern wäre, wie eigentlich jedes die Öffentlichkeit adressierende Unternehmen,… Mehr
Bei Lanz sagte der Polizeigewerkschafter Lars Wendland skeptisch, dass die Forderungen aufgrund des Personalmangels nur schwer umzusetzen seien: „Das ist mit der Bundespolizei, die wir derzeit haben, nicht machbar.“
Gleichzeitig plant die Bundesregierung deutsche Grenzschutz“experten“ an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu senden. Abgesehen davon, dass deutsche Grenzschützer nur durchwinken oder Impfausweise von deutschen Autofahrern kontrollieren können, ist es doch sonderbar wenn genügend Personal für die Entsendung ins Ausland vorhanden ist, aber nicht genug zur Sicherung deutscher Grenzen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/nahost-krieg-israel-hamas-waffenruhe-gaza-live