Merz rudert hin, Merz rudert her, Merz zu orten, ist nicht schwer. Im Auge des Orkans wähnt er sich sicher. SPD-Leute fordern dies und das, sonst gäbe es sie nicht in einer KleiKo: Sie treiben den Preis. Nur ruhig Genossen, Merz zahlt alles. Habeck tut nur so, als würde er nicht mehr oben sein wollen. Der Trick: Kretschmann von oben und die kleine Petitions-Masse von unten müssen ihn erst bitten. Für echte Jakobiner ist keine Minderheit zu klein, um nicht auch mit ihr noch die Mehrheit zu gängeln.

Je mehr Staat, desto größer wird er. Aller Staat zusammen hat 2024 insgesamt 2,013 Billionen Euro eingenommen –  4,8 Prozent mehr als 2023. Die Ausgaben sind um 5,3 Prozent gestiegen: auf 2,132 Billionen Euro. Neben steigenden Zinsen für die Staatsschulden reißen vor allem immer mehr Sozialleistungen – wie das Bürgergeld – immer größere Löcher in die Kasse. – Sie erinnern sich an den Satz des Heiligen Augustinus? „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Satire-Ping-Pong von CDU und AfD. Nach den Aufmärschen – medial als Brandmauer-Demos geframed – stellen CDU-Merz und Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über 500 Fragen zu Amadeu Antonio Stiftung,  DUH, Omas gegen rechts, Greenpeace und weiteren steuergestützten NGOs. Solche Fragenkataloge hatte die AfD in Ländern gestellt. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold vom Grünen-Bundesvorstand dem „Spiegel“. – In Brandenburg will die AfD den „Fünf-Punkte-Plan“ von Merz gegen Migration in den Landtag einbringen.

Der Postenschacher der Berufspolitiker vor der Kanzlerwahl kann lange dauern, wo die SPD über den anti-parlamentarischen Kanzlerpakt (vulgo Koalitionsvertrag) die Mitglieder abstimmen lassen will (wie in Österreich die Neos). Anders formuliert heißt das: Nachdem Merz den Wählern systematisch Politikänderungen vorgegaukelt hat, die er nicht vorhat, warten auf die betrogenen Bürger Wochen, wenn nicht Monate voller öffentlichem Geschwätz, in dem es um eines nicht geht: eine Einkehr von Vernunft und Realpolitik. – Die Welt steht anders als Deutschland nicht still.

USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen, meldet CNN. Trump sagte gestern, wenn Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben, sei das „in Ordnung, wenn er möchte“.

JD Vance spitzte seine Botschaft zu: »Die Biden-Regierung hat mehr zur Zerstörung der freien Meinungsäußerung beigetragen, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa, als jede andere Regierung in der amerikanischen Geschichte … Ich mache nicht einmal die Europäer dafür verantwortlich … Folgen Sie dem Beispiel von Joe Biden in Richtung Zensur und Massenmigration. Folgen Sie dem Beispiel von Donald J. Trump, und das bedeutet freie Meinungsäußerung, Grenzen und Souveränität. Das ist die Zukunft unserer gemeinsamen Zivilisation.“

Mila Joy: »Der Haushaltsentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus wurde gerade verabschiedet. RIESIGER Sieg. Keine Steuer auf Trinkgelder. Keine Steuer auf Überstunden.«

Mila Joy: »Bisher wurde festgestellt, dass George Soros 260 Millionen Dollar von USAID erhalten hat. Er hat nicht sein eigenes Geld ausgegeben, um das amerikanische Justizsystem zu zerstören. Er hat unseres benutzt.«

Bundesangestellte von NSA, CIA und DIA wurden dabei erwischt, wie sie an einem geheimen Sex-Chatroom teilnahmen, in dem sie offen über Genitalkastration, künstliche Vaginas, sexuelle Fetische und Gangbangs diskutierten – und das alles, während sie arbeiteten und vom US-Steuerzahler bezahlt wurden.

MADURO KAPITULIERT VOR TRUMP: »Der venezolanische Präsident deckt öffentlich auf, wie die Biden-Regierung die bösartige Tren De Aragua-Bande absichtlich in die USA importierte und sie für Drogen- und Menschenhandel für das Verbrechersyndikat der Democrats einsetzte. In diesem wichtigen Bericht legen Tucker Carlson, Präsident Bukele und Alex Jones den schockierenden historischen Beweis vor, dass CIA/Democrats seit Jahrzehnten die Kontrolle über jedes große Drogenkartell/Verbrechernetzwerk hatte. Unterm Strich sind lateinamerikanische Gangs nichts anderes als Fußsoldaten des globalistischen Deep State und Trump zerschlägt sie jetzt.«

Die Zollwaffe wirkt. Trump hatte letzte Woche Apple-Chef Tim Cook im Oval Office. Apple wird mehr als 500 Milliarden Dollar in den USA investieren und in den nächsten vier Jahren 20.000 neue Arbeitsplätze vor allem für Forschung und Entwicklung, Siliziumtechnik, Softwareentwicklung sowie KI und maschinelles Lernen einrichten, Chip- und Serverproduktion sowie die Kompetenzentwicklung für Studenten und Arbeiter im ganzen Land stark erweitern. Cook: „Von der Verdoppelung unseres Advanced Manufacturing Fund [von 5 Milliarden auf 10 Milliarden Dollar] bis zum Aufbau fortschrittlicher Technologie in Texas sind wir begeistert, unsere Unterstützung für die amerikanische Fertigung zu erweitern … Und wir werden weiterhin mit Menschen und Unternehmen in diesem Land zusammenarbeiten, um zu helfen, ein außergewöhnliches neues Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Innovation zu schreiben.“ US-Chefeinkäufer Trump kommentiert: „Er investiert Hunderte von Milliarden Dollar und andere auch … Wir werden viele Chiphersteller haben, viele Autohersteller kommen herein. Sie stoppten zwei Anlagen in Mexiko, die … mit dem Bau begannen. Sie haben sie einfach gestoppt – sie werden sie stattdessen hier bauen, weil sie die Zölle nicht zahlen wollen. Die Zölle sind erstaunlich.“

Wie es um EU-Europa steht? So.