Auf dem Landesparteitag der CDU in Berlin nennt der Bundesvorsitzende Friedrich Merz Klimaextremisten „kriminelle Straftäter“ für die es „null Toleranz“ geben dürfte. Für einige Medienvertreter ist das zu viel.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Klimaextremisten als „kriminelle Straftäter“ bezeichnet. Das sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin. Er bezog sich dabei auf die Attacke von Vertretern der „Letzten Generation“ auf den Flughafen Berlin (BER). Wörtlich sagte Merz:
„Was diese Woche am BER passiert ist, war blanker Vandalismus. Das sind keine Klimaaktivisten, sondern kriminelle Straftäter. Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“
Bereits kurz nach dieser Ansage hagelte es Kritik vonseiten diverser Vertreter aus Politik und Medien. Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD-Magazins Monitor, kommentierte die Aussage von Merz mit den Worten: „Wenn Kritiker von Rechtsbrüchen ihr brüchiges Verhältnis zum Rechtsstaat offenbaren.“
Die ARD veröffentlichte zudem einen Beitrag, in dem sie den Soziologen Matthias Quent zitierte. Quent rechtfertigte gegenüber der dpa den Protest, denn über Jahre hätten Politik und Industrie Klimaschutzmaßnahmen „ausgebremst und verhindert“. Es sei daher eine „Ausrede“, wenn man „den Aktivisten vorwirft, sie würden dem Klimaschutz schaden, weil sie die Finger in die Wunde“ legten. Die Äußerungen von Merz seien gefährlicher als die „Aktionen“: „Autoritäre Gegenreaktionen und Bestrafungsfantasien sind für die demokratische Kultur gefährlicher als die kurzen Störaktionen an sich.“
Jan-Philipp Albrecht, Vorsitzender der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, äußerte auf Twitter: „Jemand, der so über laufende Strafverfahren und Beschuldigte redet sowie Vorverurteilung in dieser Form vornimmt, Grundsätze des deutschen Strafrechts als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag missachtet, darf in Deutschland keine Verantwortung in die Hand bekommen.“ Albrecht war von 2018 bis 2022 Minister in der schwarz-grünen Regierung in Schleswig-Holstein.
Volker Jung von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hatte bereits am Freitag die Klimaextremisten gegen solche Vorwürfe in Schutz genommen. Sie dürften „nicht einfach kriminalisiert“ werden. Er halte den kirchlichen Dialog mit der „Letzten Generation“ nicht nur für „wünschenswert“, sondern für „geboten“. Sie warnten lediglich „vor den lebenszerstörenden Folgen der Erderhitzung“.
Vor Merz hatte der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits erklärt, dass man die Straftaten der Klimaextremisten nicht „bagatellisieren“ dürfte. „Der Rechtsstaat muss und wird handeln“, sagte er gegenüber der Märkischen Allgemeinen. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte die Klimaextremisten in der Vergangenheit kritisiert; sie erinnerten an „eine Zeit, die lange zurück liegt“.
Die CDU kommt am Wochenende zu einem Landesparteitag zusammen, Anlass ist die Wahlwiederholung in Berlin. Sie kürte Kai Wegner zu ihrem Spitzenkandidaten.
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Herr Restle und seine Freunde vom Internationalen sozialistischen Freundeskreis zur Vernichtung Deutschlands, welcher diesen JOB und das MIKROFON nur hat, weil der ÖRR eine Fehlkonstruktion ist, sollte nicht als „Stimme“ angesehen werden, sondern als das was er ist: ein zweitklassiger Journalist.
Vor allem LINKE Journalisten meinen stetig das Publikum belehren und belügen zu müssen ….es wäre zu deren „BESTEN“
Die CDU tut alles um wieder an die Macht zu kommen um dann mit den Grün*innen diesselbe Politik zu machen wie jetzt Rot-Grün. Das ist doch immer dasselbe, siehe die derzeitige Politik der FDP un dwas sie vor der Wahl nicht alles versprochen hat…
Genau das denke ich jedes mal wenn Merz oder Söder den Mund aufmachen. Da keine Groko mehr gewünscht ist, die AfD außen vor bleibt….ist eine Kumpanei mit den Grünen unabdingbar und….eingeplant. Insofern….alles nur heiße Luft was von Merz oder Söder kommt.
F. Merz hat nicht den Mumm, Wegbereiter, Hintermänner/-frauen, die Sympathisanten, Finanziers, Profiteure und Brandstifter der Klimaterroristen namentlich zu benennen.
Es ist wahr, Friedrich Merz hat uns oft enttäuscht. Er hat vor Merkel gekuscht und ist zu zaghaft, zu vorsichtig, rudert zurück, entschuldigt sich. Nun, zurück in Berlin, hat er viele Fehler gemacht, sowohl bei der Personalauswahl als auch bei anderen Entscheidungen. Er sieht seine möglichen Freunde nicht, weder in anderen Oppositionsparteien, noch in der Presse, und versteht nicht, dass seine Gegner ihm nicht helfen werden, wenn er ihnen gegenüber nachgiebig ist, sondern dass sie gerade das als Schwäche auslegen werden, was nach Zaudern aussieht. Aber trotz allem, er kann der Hoffnungsträger sein, wenn er nicht von allen Seiten kritisiert… Mehr
Merz ist der Falsche. Wer das Ziel hat, sich mit den Grünen zusammenzutun, ist einfach der Falsche, egal, welche Charaktermängel ihn sonst noch so auszeichnen. Merz müsste eine Brandmauer zu den Grünen hochziehen, um glaubwürdig zu sein. Tut er aber nicht. Und damit fehlt ihm das wichtigste politische Kapital: Glaubwürdigkeit.
Woher kommt die Kritik an Merz ? Natürlich vom linken Rand aus Medien und Politik. Restle, Quent, Albrecht, Jung, alles harte, linksgrüne Ideologen und Aktivisten im Kampf gegen Rechts. Aber wahrscheinlich wird Merz wieder einmal umfallen und sich dafür entschuldigen, die falschen Worte gewählt zu haben. So war das bisher immer so.
„Jemand, der so über laufende Strafverfahren und Beschuldigte redet sowie Vorverurteilung in dieser Form vornimmt, Grundsätze des deutschen Strafrechts als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag missachtet, darf in Deutschland keine Verantwortung in die Hand bekommen. “
Dann dürften SPD, Linke und Grüne niemals irgendwelche Verantwortung bekommen. Bei jedem wie auch immer spektakulär gestorbenen Migranten wittern sie einen Nazi-Mord und fordern natürlich was: harte Strafen. So ein verlogenes Pack!
Ich meine, Merz darf vor allem deshalb „keine Verantwortung in die Hand bekommen“, weil er die Missstände viel zu schwächlich und unentschieden kritisiert und die Verantwortlichen viel zu zögerlich angreift.
Solange er nicht bereit ist, die schweren Fehler der Merkel klar zu benennen und Korrekturen zu fordern, ist die CDU nicht wählbar. Das Merkelkapitel muss endlich aufgearbeitet und bereinigt werden. Dazu gehört die schonungslose Verurteilung der Merkel. Sie war es ja schließlich auch, die vorsätzlich Laschet eingesetzt hat, um die Wahl zu verlieren. Das sollte dei Partei aussprechen. Allerdings glaube ich nicht, dass Merz die Eier dazu hat. Er sinnt auf die erneute GroKo mit ihm als Kanzler. Das wird nichts werden. Mithin lasst uns auf den unausweichlichen Crash warten und hoffen, dass dann das deutsche Volk wieder zur Besinnung… Mehr
„Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich!
Er schlägt mit Worten gerne tot.
Die Ungeimpften litten grosse Not.
Und höret nur, wie bös er war:
er beschimpfte Aktivisten gar!
Auf dem Boden sass ein junger Mann, klebt mit seiner Hand dort an.
Doch auf ihn nun drich,
mit Kritik,
der bitterböse Friederich.
Da jault die Medienmeute sehr,
und zog übern Friedrich her.
Bis Verzeihung er gesagt,
hat die Presse ihn geplagt.“
Der dünnhäutige Friedrich sollte sich ein dickeres Fell anschaffen, um oppositionsfähig zu werden. Er hätte sich von Trump etwas mehr Rhetorik und Körpersprache anschauen und Twitter ins Spiel bringen sollen. Das kommt an bei den Wählern an. Manchmal fragt man sich, was diese Leute für PR-Berater haben.