Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst

Die Union scheint migrationspolitisch begriffen zu haben. In der AfD ist man zufrieden. Doch die Wahrer des Meinungskartells setzen bereits zum Gegenschlag an: Medien, Merkel, Rot und Grün. Die wahre Feuerprobe für Merz käme nach den Wahlen. Und wie sicher steht die CDU dann?

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Kommt jetzt der Ernstfall? An diesem Freitag will die Union ihren Worten – aus den beiden unverbindlichen Entschließungsanträgen vom Mittwoch – wirkliche Taten folgen lassen. Ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll einige der Vorschläge umgehend, vielleicht noch vor der Bundestagswahl, zum Recht erheben. Und es wäre nach Mittwoch nicht logisch und plausibel, ja, es wäre nicht zu rechtfertigen, dass die Union bei der Abstimmung zum Gesetz auf die Stimmen der AfD verzichtet, die ihr für die vorbereitenden Anträge recht waren. Die Brandmauer kann es also auch an diesem Freitag nicht geben, und die AfD hat schon gesagt, dass sie dem Gesetz zustimmen will. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann ist das Vorhaben „klar auf unserer Linie“.

Schon jammert auch der Bayerische Rundfunk, anscheinend ganz CSU-frei, die kommende Abstimmung sei ein „mehrfacher Präzedenzfall“. Erstens gäbe es ein von der Opposition gegen die Regierung beschlossenes Gesetz, also eine Art wechselnde Mehrheiten, auch wenn die FDP ja jüngst auf die andere Seite gewechselt ist, und so die Opposition vergrößerte. Aber als ob das nicht furchtbar genug wäre, soll die Sache auch noch einen „Tabubruch“ (so der BR) bedeuten. Aber der war doch gerade erst am Mittwoch gewesen, dachte man. Nun kommt also der nächste, immer aus Sicht der woken Medien. Und Robert Habeck hat ausnahmsweise einmal etwas Richtiges feststellen können: Wenn Merz es am Mittwoch getan hat, warum sollte er es eigentlich am Freitag nicht wieder tun? Darauf gibt es aber vielleicht doch mehr als eine richtige Antwort. Denn Merz ist bisher als sehr unsicherer Kantonist bekannt, vor allem wenn linke grüne Woke etwas gegen seine einmal geäußerten Positionen haben.

Interview mit Beatrix von Storch
„Irre Gefährder in Haft nehmen“
Die AfD hat jedenfalls Grund zur Zufriedenheit. Beatrix von Storch, Fraktionsvize der Partei, meint dazu gegenüber TE: „Es gibt eine Mehrheit für vernünftige Politik in Deutschland im Bundestag. Der Richtungswechsel kann kommen.“ Quasi zum ersten Mal sah man die Fraktion in großformatigen Bildern in allen Medien. Allein damit hätte Friedrich Merz etwas Revolutionäres getan und bewirkt: Die AfD ist aus der Ecke, nun spielt sie auf dem Platz, hat die Chance dazu. Wie lange das so bleibt, kann man angesichts der Wetterwendigkeit von Merz’ CDU nicht sagen. Aber am Abend saß von Storch zusammen mit Thorsten Frei im Trio bei Markus Lanz – ein Gespräch, fast auf Augenhöhe geführt, nur am Ende wurde es wieder zum wiederbelebten „Heißen Stuhl“.

Bezogen auf die Migrationspolitik wäre es eine Antwort auf einige Probleme. Zum Beispiel will inzwischen die Mehrheit der Bürger eine Änderung der Asyl- und Grenzpolitik – aber mit Rot und Grün war das bisher nicht zu machen. Wenn Merz sich aus der Umklammerung der beiden Parteien lösen könnte, stünde der Weg offen für neue Mehrheiten, die es längst in vielen europäischen Ländern gibt. Schweden ist das vorsichtigste Beispiel, das vielleicht am ehesten zur Nachahmung geeignet wäre. Aber dafür müsste sich Deutschland auf die Idee einer Minderheitsregierung mit Tolerierung einlassen.

CDU-Frei war zufrieden, als es bei Lanz gegen Grenzschutz ging

Am Freitag wird es also um den Familiennachzug gehen, beziehungsweise darum, dass er für Zuwanderer mit bedingtem subsidiärem Schutz (vorerst) beendet werden soll. Das wäre durchaus ein logischer Schritt, weil dieser Aufenthaltsstatus sich nur der Kulanz deutscher Behörden verdankt, die in diesen Fällen auch nicht im Ansatz ein konkretes Fluchtmotiv konstruieren konnten. Dieser Familiennachzug hat auch viel mit dem „Zustrom“ zu tun. Er soll nun auf das Niveau des Höhepunkts von 2015/16 gewachsen sein, wie auch die Berliner Zeitung weiß. Die Grünen wollen diese Entwicklung noch verschärfen, indem sie den Zuzug des familiären Anhangs von Anker-Migranten erleichtern und an dieser Stelle „bürokratische und rechtliche Hürden abbauen“.

Nach Abstimmung im Bundestag
Angela Merkel verurteilt Friedrich Merz öffentlich
Insofern hat der Gesetzesname der Union seinen Sinn. Die Maßnahme würde die Zuwanderung einschränken. Daneben geht es um Vollmachten zum Haftbefehl für die Bundespolizei, was dieselbe schon lange fordert, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Außerdem will die Union die „Begrenzung der Migration“ wieder als gesetzliches Ziel festlegen – die Ampel hatte diesen Passus 2023 gestrichen. Es wäre die Wiederherstellung der Normalität. Aber die volle Umsetzung der „fünf Punkte“ wäre all das noch nicht.

Letztlich bleiben einige Zweifel an der CDU-Position zur illegalen Migration. Denn zwar heißt es, dass „ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise“ zurückgewiesen werden sollen, also im Fall eines Nicht-EU-Ausländers auch der Einreiseversuch ohne gültiges Visum. Aber man fragt sich, ob hier nicht doch wieder eine Tür aufgemacht werden soll, um die Einreise von „ein paar“ Drittstaatlern im Monat zu erlauben. Die Zufriedenheit von Thorsten Frei, als es bei Markus Lanz gegen effektiven Grenzschutz ging und von Storch erneut in die Ecke gestellt wurde, sprach da Bände.

Zudem erheben sich auch schon Stimmen gegen die Inhaftnahme von vollziehbar Ausreisepflichtigen – laut Merz mehr als 40.000 Personen – oder auch gegen den „unbefristeten Ausreisearrest“ gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Noch zum 31. Dezember 2022 hatte aber selbst das Bamf von 304.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen gesprochen. Die Zahl wurde im Laufe der Jahre immer kleiner gerechnet. Trotzdem sind die Kapazitäten für 40.000 neue Häftlinge wohl aktuell nicht da. Derzeit gibt es in Deutschland 44.000 Häftlinge. Daneben gibt es zehn Abschiebegefängnisse und 800 Abschiebehaftplätze. Hier stünde ein Ausbau sondergleichen bevor, der aber technisch wohl ebenso leistbar wäre wie die Grenzsicherung – wenn man ihn denn wollte.

Wie es nach der BTW weitergehen könnte

Und daran hängt im Grunde die ganze Diskussion. Nehmen wir nur an, die Union würde bei den kommenden Wahlen einen klaren Sieg erringen und sich für eine Minderheitsregierung mit freien Mehrheiten entscheiden. Sie könnte dann – gemäß einem Vorschlag, den Beatrix von Storch wiederum gestern bei Lanz machte – schlichtweg Gesetzesanträge stellen, „ohne viel darüber zu sprechen“.

Sie bekäme auch Mehrheiten mit der AfD und vielleicht der FDP. Aber dann käme ein weiterer Faktor hinzu: die Öffentlichkeit, also Medien, andere Parteien und nicht zuletzt auch Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der EGMR ist ein Organ nicht der EU, sondern des Europarats. In ihm haben Länder wie Aserbaidschan, Bosnien und Albanien – den Richterstellen nach – ein ebenso großes Gewicht wie Deutschland. Die Richter sind zudem ohnehin fast immer woke Wunschbesetzungen, wie sich an vielen Urteilen zeigt.

Auch in deutschen Medien wie dem Tagesspiegel werden nun die Meinungen von Rechtsprofessoren herumgereicht, wonach „ein so massiver Eingriff“ wie etwa die Abschaffung des Familiennachzugs „einen triftigen Grund“ brauche. Doch dieser Professor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg hat offenbar die Nachrichten nicht verfolgt: Triftige Gründe gibt es genügend, doch die Messertoten haben keine Stimme mehr. Die Opfer des Mobbings an deutschen Schulen leider oft genug auch nicht. Es sind die weltfremden Perspektiven derart drittklassiger Hochschulprofessoren, die das Meinungsklima prägen und in gewisser Hinsicht vergiften.

Am Ende müsste die CDU die EU in gewisser Weise revolutionieren, um ihre Vision von Zurückweisungen an der deutschen Grenze dauerhaft umzusetzen. Sie fände vielleicht Verbündete in den Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Schwedens, Italiens und Ungarns. Aber es gäbe sicher auch Gegner dieser Reform der Schengenzone. So lange, bis sie aufgrund des Drucks der Ereignisse und Wahlergebnisse unvermeidlich wird.

Die Unausweichlichkeit von Grenzanlagen

Merz hat sich allerdings für seine „falsche“ Mehrheit schon entschuldigt, am Mittwoch im Bundestag. Es macht also den Anschein, dass der Mann sich treu bleibt. Es ist der Schnellschuss- und Umfaller-Merz, wie man ihn kennt. Hinzu kommt das Stöckchen, das ihm Angela Merkel nun wieder hinhält, um sich die Unterstützung des linken Unionsflügels zu sichern. Und ein internes CDU-Papier sagt es laut Bild mit unveränderter Klarheit: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.“

In der Neuen Zürcher Zeitung hat derweil der Politikwissenschaftler Martin Wagener erneut das bisher Unaussprechliche ausgesprochen: Grenzanlagen für Deutschland. Wollte Merz mit der Zurückweisung aller illegalen Zuwanderer Ernst machen, dann würden die Dienste auch einer noch so gut aufgestellten Bundespolizei nicht ausreichen. Es bräuchte daneben auch physische Barrieren, die den Beamten zuallererst erlauben würden, ihre Arbeit zu tun. Wagener schlägt für den Anfang den „Bau eines Sicherheitszauns an den besonders anfälligen Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich“ vor.

Von dieser Maßnahme verspricht er sich einen abschreckenden Effekt, der sich dann in geringeren Übertretungsversuchen zeigen würde. Anschließend, so geht es höchst ambitioniert weiter, würde „das Sperrsystem auf die komplette Grenze ausgedehnt und dann schrittweise in der Tiefe gestaffelt“. Wagener ist Professor an der Münchner Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er empfiehlt die Zusammenarbeit mit Israel, Ungarn und Polen, die bisher erfolgreich im Grenzanlagenbau gewesen seien. Neue Grenztruppen, wie in Bayern formal schon vorhanden, sollen dazu kommen. Doch bevor es dazu käme, müsste Merz die Truppen in seinem Rücken besiegen – also mindestens Rot, Grün und Merkel, drei Drachen, würdig eines neuen Sankt Georg.

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Kommentare ( 47 )

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Madame Blume
21 Tage her

Zum Thema „Migration“: Die CDU will ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Auch das ist wieder Wortspielerei. „Zustrom begrenzen“ bedeutet „weniger Menschen reinlassen“. Da wir aber mittlerweile viel zu viele Menschen aus anderen Ländern hier haben, diese im Gegensatz zu uns deutlich mehr Nachwuchs zeugen und wir „indigenen“ Deutschen daher Gefahr laufen, in absehbarer Zeit zur Minderheit im eigenen Lande zu werden, müsste der Zustrom für mehrere Jahre komplett gestoppt und verstärkt Rückführungen angestrebt werden.

Madame Blume
21 Tage her

Zitat: „Aber dafür müsste sich Deutschland auf die Idee einer Minderheitsregierung mit Tolerierung einlassen.“ Auf diese Idee haben wir uns schon längst eingelassen; in Deutschland leben um die 83 Millionen Menschen. 61,2 Millionen waren 2021 im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl wahlberechtigt bzw. wurden zur Wahl aufgerufen, davon haben sich lediglich ca. 47 Mio. Menschen beteiligt. siehe hier: https://www.deutschlandatlas.bund.de/DE/Karten/Wer-wir-sind/036-Wahlbeteiligung-Bundestagswahl.html Wenn man mal hier schaut, wie die Stimmenverteilung aussah: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/ SPD („wir haben die Mehrheit!!“) = 25,7% von 47 Mio. Wählerstimmen = 11,75 Mio. Wähler. Von den anderen Stimmverteilungen will ich hier gar nicht schreiben. „Mehrheit“ bedeutet, dass mindestens 50,1% der Wählerstimmen… Mehr

Last edited 21 Tage her by Madame Blume
Waehler 21
21 Tage her

Für mich stellt sich die Frage, womit März auftrumpfen kann. Er ist nicht telegen wie sein Konkurrent von den Grünen. Er hat auch nicht die Expertise und das Standing (früher Schneid) wie Frau Weidel. Bestenfalls kann er mit der Kriegsrhetorik von der Frau Strack Zimmermann von der FDP mithalten. Noch hat er sich jemals mit den weit vom GG entfernten Ideen der Frau Faeser beschäftigt— ergo! Er scheint sie gut zu finden. Kurzum er wird NICHT als Macher wahrgenommen , sondern als Nachmacher. Also als Werkzeug der Profiteure eines Subventionsgeflechtes die es sich auf den Kosten der Wähler gut gehen… Mehr

Manfred_Hbg
21 Tage her

Wenn man sich die unterschiedlichen Umfragen und die letzten Wahlergebnisse ansieht, dann scheint es zu vielen Leuten (noch) zu gut zu gehen. Es muß scheinbar nicht nur bei der „Fachkräfte-Flutung“ mit all den „Bereicherungen“, sondern auch wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich schlimmer werden bevor die hier schon länger lebenden endlich wach werden und ihr Denken und Wahlverhalten ändern. Worauf ich schon ganz gespannt bin, ist, wenn dann der nächste ins Land geflutete irre „Bereicherer“ oder Allah-Fanatiker messernd durch die Gegend läuft oder mit dem Auto die Leute platt am walzen ist und was wir DANN wieder von der grünlinkswoken „Altparteien-Elite“ an… Mehr

Apfelmann
21 Tage her

Es zeigt sich nun, die AFD braucht nicht an die Macht zu kommen. Es reicht wenn sie in der Opposition sitzt und einfach das weiter tut was sie gerade macht. Auf diese Rolle sollte man sich konzentrieren und diese noch verfeinern.

Der kleine Muck
21 Tage her

Mögliche linke Koalitionspartner toben und ziehen sich zurück. Wenn Merz unbedingt Kanzler werden will, warum nicht in einer Koalition mit der AfD.

Judith Panther
21 Tage her

Aber dann käme … nicht zuletzt auch Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.“

Vielleicht hab ich nicht genug Ahnung, aber wieso sollte der EGMR erst einschreiten, wenn Deutschland anfängt, die Migration einzudämmen?
Sind denn auch schon entsprechende Klagen in Straßburg anhängig gegen die Staaten, die den Migrantenzustrom inzwischen konsequent bekämpfen, wie Dänemark oder Schweden?
Haben Deutsche eigentlich auch Menschenrechte? Oder geben sie die regelmäßig an der Garderobe ab.

Nibelung
21 Tage her

Die vereinigte Merkel-Linke kämpft nun um die Vorherrschaft und wenn Merz jetzt einknickt wird er deren Hampelmann sein und es wäre dann gleich besser er kündigt seinen Rücktritt an, denn damit wäre er für immer von der anderen Seite unwählbar und wird mißachtet und das nicht nur innerstaatlich, sondern auch in der Betrachtung von außen und nun sieht man deutlich wer die wahre Urheberin von allem war, die sich nun mit Geifer im Mund nicht mehr verstecken will um ihr sozialistisches Lebenswerk zu retten, der man nun sofort ihre Parteimitgliedschaft entziehen sollte, wegen Begünstigung des Gegners vor der wichtigen Wahl.… Mehr

Rob Roy
21 Tage her

Eins hat Merz auf jeden Fall geschafft. Statt Habeck und seine grüne Gurkentruppe beherscht Merz seit der Abstimmung sämtliche Schlagzeilen.
Habeck ist in den Hintergrund gerückt. War ihn natürlich noch mehr gegen Merz aufbringt.

Quendolin
21 Tage her

Wenn sie Merz absägen, wird er schon nicht russische Städte beschießen lassen, wie er ja angedroht hat, falls er Bundeskanzler wird und Putin nicht spurt. Insofern werde ich sein Ausscheiden sicher nicht bedauern, wobei aber vermutlich nichts besseres nach kommt.