Robert Habeck, Annalena Baerbock – und nun auch Friedrich Merz: Sie alle stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Bei Merz klingelte die Polizei in zwei Fällen die Angezeigten aus dem Bett. In Füssen geschah das einem Stadtrat der Freien Wähler, der gegen die AfD wetterte.
picture alliance / dts-Agentur | -
Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenminister Annalena Baerbock (beide Grüne) stellten Strafanträge, die im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen stehen – sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt.
Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus. Nach eigenen Angaben fühlte sich die Frau eingeschüchtert und löschte danach ihren X-Account. „Ich habe in meinem ganzen Leben nie jemandem etwas getan“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Bei einem weiteren Fall war ein Mann aus Stuttgart betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde.
Der Mann legte später Widerspruch gegen die Durchsuchung ein und bekam Recht. Die Durchsuchung war demnach rechtwidrig. Das Strafverfahren hält laut Stern-Informationen noch an. Der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler sagte: „Für die Betroffenen ist es ein extremer Fall, wenn die Polizei plötzlich im Schlafzimmer steht. Deshalb muss ein solcher Eingriff auch immer im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“
Auch Grubwinkler betont weniger, dass es prinzipiell um Anzeigen wegen Beleidigungen ginge denn um die Verhältnismäßigkeit. „Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.“
Vor wenigen Tagen war außerdem öffentlich geworden, dass eine Haudurchsuchung in Füssen gegen einen Stadtrat der Freien Wähler stattgefunden hat. Er hatte auf Facebook unter dem Vorstoß eines AfD-Kreisrates geschrieben: „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
M.E. kann man mit dem §188 auch bequem Geld verdienen. Ein „schöner Nebeneffekt“, auf dem Weg zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung. Der §188, als „Lizenz zum Gelddrucken“. Geschickt eingefädelt.
„Laut Stern …..“. Na, das ist ja mal eine seriöse Quelle.
Die Anzeige ist es nicht, sondern das martialische drum herum, denn eine Beleidigung kann unter normaler Voraussetzung nicht Gegenstand von Hausdurchsuchungen sein und deshalt wird auf rechtlose Art und Weise im Zusammenspiel der Kräfte etwas inzeniert um den Mißmutigen zu beeindrucken oder gar zu zerstören, damit man das geschaftsschädigende Gebaren eventuell unterdrücken kann. Wenn nun ein Gewerkschaftsführer der Polizei erklärt, daß sie keine Belehrungen von der Innenministerin in Sachen Sicherheit benötigen, dann hat er vermutlich dabei übersehen, daß Teile seiner eigenen Truppe auch Mißbrauch betreiben, wenn sie sich vor den rechtlosen Karren der Politik spannen lassen und kein Wort zu… Mehr
„Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet.“
In diesem speziellen Fall ich ich ausnahmsweise sogar dafür, dass Leute morgens um 6h Besuch von der Polizei bekommen: Alles und jeden als „Nazi“ zu diffamieren ist eine unentschuldbare Verharmlosung des NS Terrors – hier sollte der Staatsanwalt so lange durchgreifen, bis das endlich Mal aufhört.
Sehr geehrter Herr Frisch, trotz Ihrer nachvollziehbaren Empörung gegenüber Herrn Merz‘ Titulierung, waren und sind es nicht vor allem Repräsentanten des Staates, wie auch solche aus der ihnen nahestehenden „Zivilgesellschaft“, welche mit der umfassend falschen („Es gibt Dinge, die so falsch sind, daß nicht einmal das Gegenteil wahr ist.“ angeblich Karl Kraus) Bezeichnung Nazi ihre politischen Kritiker Gegner bezeichnen? Sollte zudem nicht der Bürger auch das „Recht“ haben, falsche und dumme Dinge zu sagen? Sogar kränkende an die Adresse seines Repräsentanten, ohne ihm mit dem Strafgesetzbuch zu kommen oder auch ihm am frühen Morgen die Wohnung zu durchsuchen? Zumal in… Mehr
Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024): Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen Zur Info: Bundesminister, die nicht im Ranking vertreten sind, haben im aufgeführten Zeitraum keine Strafanzeige gestellt. FDP Bremen sieht „Anzeige-Industrie“Die FDP Bremen kritisiert eine „Anzeige-Industrie“ rund… Mehr
Ich überlege, ein beleidigendes Meme über einen demokratischen Politiker zu teilen.
Vielleicht findet die Polizei dann die Zange, die ich verlegt habe….
Wäre es nicht interessanter zu erfahren, welche Politclowns keine Strafanzeigen stellten? Man hätte dann mehr über deren Unfähigkeiten und Vergesslichkeiten zu lesen oder sonst Wichtiges, wie Wetter ,Todesanzeigen, Kriege oder Straßen für Rad fahrende Indianer aus Lateinamerika.
Für mich sind die Fälle schon unterschiedlich gelagert. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Politiker und Bürger ist nicht gewahrt. Denn der Politiker hat bei „Jeder Politiker darf nach § 188 StGB anzeigen“ mehr Macht, als der normale Bürger. Was sich ja schon an den Hausdurchsuchungen ablesen lässt. Und damit sollte die „Hemmschwelle“ bei Politikern höher liegen. Wenn § 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) dazu führt, dass jeder Politiker behaupten kann, sein öffentliches Wirken werde erheblich erschwert, dann bedarf dieser Paragraph dringend einer Anpassung. Erheblich erschweren ist nicht eindeutig genug. Vor allem, wenn dann noch Hausdurchsuchungen damit… Mehr
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt vorsätzlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den vom ihm angeordenten Maßnahmen mißachtet, könnte er sich der Rechtsbeugung schuldig machen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein deutscher Richter das machen würde.
Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Nein, nein!
In Deutschland machen sich nur Richter der Rechtsbeugung schuldig, die glauben, dass das stundenlange Tragen von Staubschutzmasken in der Schule, dem Kindeswohl widerspricht.
Dieser Straftatbestand wird wohl ständig vergewaltigt – wir hätten ja sonst zu viele Richter als Knackis hinter Gitter.
Deutschland ein Rechtsstaat? Wo haben Sie die letzten Jahre verbracht? Herr Schmidt, woher beziehen Sie Ihre Informationen? Tagesschau, Heute und BILD vermutlich. Der letzte deutsche Rechtsstaat ist m.E. 1918 untergegangen und wurde kurzzeitig nach 1945 in der BRD wiederbelebt. Eben nur kurzzeitig. Heute haben die Systemparteien die Justiz gekapert. Man denke an die “ Menschenrechtsduselei“ des BVerfG 2017 oder den “ Klimabeschluß“ desselbigen, dessen Begründung bei einem aktiven Frankfurter Grünen abgeschrieben worden ist. Dessen Frau sitzt, welch ein Wunder im Rechtsstaat, als Richter*In im Verfassungsgericht! Wem unterstehen die Staatsanwaltschaften, wer bestimmt die Richterernennungen? Fragen über Fragen.
Der letzte Absatz überfordert mich.
Denn was darf ich unter einem “Vorstoß” verstehen, bzw. wie äusserte sich dieser, auf das ein Stadtrat der Freien Wähler so unterirdisch reagiert?
Ich gehe übrigens davon aus, dass nicht Merz (Hauptthema ☺️) die Anzeige erstattete, sondern die AfD selber. Und weiterhin bin ich davon überzeugt, dass sich auch AfD’ler beleidigt fühlen dürfen und (noch) nicht öffentlich zum Freiwild erklärt wurden!