Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten rechnerisch gingen, scheint CDU-Vormann Merz bei seiner Ausschließeritis nicht vor Augen zu haben, wie Jakob Fröhlich gestern auf TE schilderte.

Was man braucht, um gewählt zu werden

Machtoptionen der Union: Herr Merz schließt aus

So sehen mögliche Koalitionsoptionen zum Beispiel in Sachsen aus:

Der Kölner Psychologe Stephan Grünewald sieht im Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen den Hauptgrund für das gute Abschneiden der AfD bei den unter 25-Jährigen. Grünewald sagte der Rheinischen Post: „Das Ohnmachtsgefühl gerade der Jüngeren ist immens und führt dazu, dass sie die großen Krisen ausblenden, weniger Nachrichten konsumieren, weil der tägliche Blick in den Abgrund sie erschüttert.“ Von der „Klimawahl“ 2019 und dem Erfolg der Grünen unter Jüngeren sei wenig übriggeblieben: „Im Ranking der Ängste steht der Klimawandel nur noch auf Platz vier oder fünf – hinter finanziellen und sozialen Ängsten aus dem eigenen Alltag. Die Grünen erscheinen eher als diejenigen, die den Menschen in ihrer Not noch die Heizung im Schneckenhaus abdrehen wollen.“

Italiens Premier Giorgia Meloni verortet die Ursache der Wahlergebnisse nicht bei den Wählern, sondern der Politik, bremst den Ausbau der Solarenergie und nennt dies eine „pragmatische Maßnahme, die … die ideologischen Öko-Irrtümer korrigiert, denen Italien und seine Landwirte zum Opfer gefallen sind.“

Der langjährige ARD-Mann in Brüssel Rolf-Dieter Krause schreibt dem politmedialen Komplex ins Stammbuch: „Thema Pandemie: wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates dass die Kritiker der Maßnahmen damals SEHR recht gehabt haben. Und dass Politiker uns BELOGEN haben dass es nur so krachte! Eine Aufarbeitung fehlt bis heute!“

Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner, ÖVP der Welt vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister.

„Das Risiko jihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr.“ Sagte Verfassungsschutzchef Haldenwang der DPA in Berlin wenige Tage vor Beginn der Fussball-EM. Die Sicherheitsbehörden würden vermehrt entsprechende Hinweise bearbeiten. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan habe die jihadistische Idee insgesamt befördert. Damit und mit dem Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan, sei das Anschlagsrisiko gestiegen. Koran-Verbrennungen in Skandinavien und der israelische Militäreinsatz gegen die Hamas seien weitere Ursache dafür, „dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen“. Klar sei auch: „Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Jihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt.“ – Herr Haldenwang, wenn in Deutschland ein Anschlag passiert, ist Israel schuld?

Israel hat „den Vorschlag so akzeptiert, wie er war und wie er ist – die Hamas nicht“, sagte Außenminister Blinken gestern zum US-Waffenstillstands-Vorschlag in Doha in Gegenwart des katarischen Staatschefs Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach einem Treffen mit hochrangigen Politikern in Katar. Blinken machte deutlich, dass die Schuld bei der Hamas liegt, die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird.

Über Plattitüden und Hohlphrasen bei Maischberger vor allem zum Thema Ukraine, aber auch zur EU-Wahl, Scholz, AfD, BSW etc. gleich auf TE.

Der geballte Unmut der Unternehmer entlud sich über Klimaminister Habeck beim CDU-Wirtschaftsrat, als er verkündete, über den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Fakten statt Meinungen diskutieren zu wollen. Das quittierten die rund 1.000 CDU-Wirtschaftsrat-Mitglieder nach einem Bericht der Welt mit höhnischen Ooooh-Lauten.

Sozialismus 1. Grünen-Vormann Nouripour fordert eine Investitionsoffensive, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder“, sagte Nouripour dem Handelsblatt. Deutschland dürfe nicht weiter vom Wohlstand der Vergangenheit leben, sondern müsse ihn erhalten und erneuern: „Unser Land braucht Investitionen, um den gigantischen Modernisierungsstau aufzulösen – sei es bei Bildung und Digitalisierung, der Sanierung und dem Ausbau von Straßen und Schienen oder beim Klimaschutz.“ Auslöser für Nouripours Aussagen ist die gestern vorgestellte Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nach der in den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand füber die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro fehlen. Der BDI fordert zur Finanzierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse.

Sozialismus 2. Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Das Amt wies die gesetzlichen Pflegekassen an, die eigenen Rücklagen schrittweise abzusenken, um den gemeinsamen Finanzausgleich aller Kassen aufzufüllen. Der Ausgleichsfonds darf eine gewisse Größe nicht unterschreiten, damit die Pflegeversicherung insgesamt liquide bleibt. Zuletzt hatte das BAS bei der Corona-Politik zu diesem Mittel gegriffen, um die damals hohen Mehrausgaben der Pflegeversicherung etwa für Tests und Schutzkleidung abzusichern.

Sozialismus 3. Die EU will ab Juli zusätzliche Zölle bis zu 48 Prozent (Bloomberg) auf E-Autos aus China erheben. Ein Schuss ins eigene westliche Knie. Da müssten etwa BYD zusätzlich 17,4 Prozent entrichten und Geely (Eigentümer von Volvo Car AB) 20 Prozent. Westliche Hersteller wie Tesla, BMW und Renault, die in China produzieren und in die EU liefern, wären betroffen. Volkswagen und BMW träfe der Handelsstreit am stärksten. Sie haben 2022 4,6 Millionen Autos in China verkauft. Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG fordert offene Märkte.

Sozialismus 4. Fleischersatzprodukte sind auf dem deutschen Markt nicht gefragt. Laut Johannes Steinhoff vom Vorstand des genossenschaftlichen Schlachtkonzerns Westfleisch SCE auf der diesjährigen Generalversammlung lag die Käuferreichweite bei 92,5 Prozent: Neun von zehn Haushalten kaufen nach wie vor Fleisch, in den letzten vier Jahren immer konstant über 90 Prozent. Bei Fleischersatzprodukten sei „die Produktion bei unserer Tochter FarmWay Veggie Food mangels Nachfrage wieder eingestellt worden.“ Teils mussten 50 Prozent der Produktion entsorgt werden.

Sozialismus 5. Was vom Arbeitseinkommen in Österreich übrig bleibt:

— Lukas Sustala ?? (@LukasSustala) June 12, 2024