Am Sicherheitsplan der Union zeigt sich, wie weit das Land durch die Massenmigration gekommen ist. Merz will angeblich reparieren, aber dabei zerschlägt er das Porzellan der bürgerlichen Gesellschaft: Überwachung und Spezialgesetze sollen den alltäglichen Wahnsinn eindämmen.
Nur wer bereit ist, sich der rotgrünen Meinungs- und Medienmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern.
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Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unverbindlichen Entschließung in den Bundestag eingebracht hat. Keiner dieser Punkte bedeutet für sich genommen etwas Rechtliches, Bindendes. Es sind lediglich Aufforderungen an die aktuelle Bundesregierung – ausgerechnet – , die Sache doch bitte genau so zu sehen wie Merzens Friedrich. Rot-Grün soll demgemäß dauerhafte Grenzkontrollen einführen, Ausreisegewahrsam und weiteres. Dass es passiert, glaubt Merz selbst nicht. Die fünf Punkte sind nur Wahlgeplänkel und werden nach dem 23. Februar wohl nicht mehr viel wert sein.
Anders könnte es sich mit den 27 Punkten verhalten, die Merz daneben in einem weiteren Entschließungsantrag vorgelegt hat. Hier geht es um die innere Sicherheit, sozusagen um deren Instant-Reparatur, wo viele inzwischen eher von einer verbreiteten Unsicherheit im Innern sprechen würden. Wenn kleine Kinder in einem zentral gelegenen Stadtpark auch am hellichten Tag nicht mehr vor Messerstechern sicher sind, dann ist eine Grenze erreicht oder lange überschritten. Das immerhin scheint die CDU verstanden zu haben. Zugleich will sie es wahlkampftaktisch nutzen.
Zu Beginn des Antrags (hier hochgeladen von der Berliner Zeitung) wird postuliert, dass „Sicherheit keine Einschränkung der Freiheit“ sei, „sondern ihre Voraussetzung“. Das stimmt in einem gewissen Maße. Wenn der Bürger sich abends nicht mehr auf die Straße oder in die U-Bahn traut, dann ist er weniger frei, um zu tun, was ihm gefällt. Und gegen „moderne Ausstattung, ausreichend Personal und das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft“ für Polizei und Justiz hat wohl keiner grundsätzlich etwas einzuwenden. Aber bei den „zeitgemäßen Befugnissen“, die sich die Union vorstellt, gehen die Meinungen schon eher auseinander.
Verhinderung von Straftaten, oder auch: umfassende Kontrolle
Was soll also kommen? Schon der erste von 27 Punkten sagt, dass der „Schutz von Menschenleben und die Sicherheitsinteressen unseres Staates … Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben“ müssten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage, heißt sie doch: Die Politik – auch der Union – hat es zugelassen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland in dieser Weise zuspitzt. Nun sollen es die Bürgerrechte richten. Geht es nach dem Unions-Vorschlag, soll eine „Mindestspeicherfrist von IP-Adressen samt Port-Nummern“ und die „Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ kommen. Gespeichert werden soll jeweils für drei Monate. Diese Maßnahme soll dazu geeignet sein, Terrorismus und Kindesmissbrauch besser zu bekämpfen.
Der vorgeschlagene Informations- und Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wäre sinnvoll. Aber wie sieht es mit der elektronischen Gesichtserkennung aus, die zum „Videoschutz in Echtzeit“ beitragen soll? So will man „besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen“ wieder beikommen. Von Flughäfen wusste man so etwas noch gar nicht. Das zeigt, dass es vielleicht weniger um die akute Verhinderung von Straftaten geht, sondern um umfassende Kontrolle aller Bewegungen. Die entstehenden Datenmassen sollen dann mit Hilfe „moderner Software“ analysiert werden. Außerdem wünscht sich die Union „Kompetenzen“ zur Überwachung von Telekommunikation und Online-Verhalten. Alles soll unter die große Lupe des Staates und seiner Behörden geraten, keine Aktivität mehr verborgen bleiben.
Folgt alles einem „grand design“?
Besondere Aufmerksamkeit soll auch den nicht politisch motivierten, aber dennoch „schweren zielgerichteten Gewalttaten“ gelten, also sogenannten Amokläufen oder Anschlägen wie dem von Taleb A. in Magdeburg, der aber von Karlsruhe aus merkwürdigen Gründen nicht als politische Kriminalität geführt wird. Die Opfer und Hinterbliebenen sollen trotzdem wie Terroropfer behandelt werden, sagt das Justizministerium. Die Dinge verschwimmen also allmählich ein wenig, und man weiß nicht mehr, wo der Amoklauf eines Verwirrten aufhört und sein Terror gegen die Bürger beginnt.
Man will mit Psychiatrien und Therapeuten zusammenarbeiten können, um solches zu verhindern. Das liegt äußerst nahe und sollte auch jetzt schon möglich sein. Aber inwiefern bietet das „Schutz vor Gewalttätern“? Alle Gefährder im oben definierten Sinn wird man nicht überwachen oder „therapieren“ können. Im Ruf nach den Seelenklempnern zeigt sich auch in Merzens Fall, dass man sich einem unverständlichen Phänomen gegenübersieht.
Dass all das notwendig geworden ist, bildet die eigentliche Aussage über diese unsere Zeit. Allmählich kann man sich fragen, ob alles einem „grand design“ entstammte: erst Grenzöffnung und Überlastung des Asyl- und Aufnahmesystems, dann Isolation (oft selbstgewählte) und Radikalisierung der Angekommenen, schließlich schnappt der Staat doch wieder zu und zeigt sich handlungsfähig – nicht an Merkels Grenzen, aber mit Merz und den Sicherheitsbehörden im Innern. Und nun wird eben eine neue Gefährderkategorie geschaffen: der „psychisch erkrankte Gewalttäter“, natürlich ohne Stigma für andere psychisch Erkrankte. Aber sie dürften es schon ausbaden. Denn Psychotherapeuten gibt es ja auch nicht wie Sand am Meer.
Die Spitze gegen die AfD ist gut versteckt
Wenn es aber global heißt „Nachrichtendienste stärken“ (5.), dann kann man fast nur noch zustimmen. Denn von ernsten Gefahren durch Terror erfährt Deutschland praktisch nur durch ausländische Dienste. Aber halb in der Präambel ist versteckt, dass die Union auch den Verfassungsschutz stärken will, der „die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt“. Das ist der Giftpfeil gegen die AfD, die das anders sehen muss, Aber er ist gut genug versteckt, um eine AfD-Zustimmung vielleicht doch nicht auszuschließen.
Punkt 6 besagt: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte müssen härter bestraft werden. In Punkt 7 fordert Merz eine „Bedrohungsgesamtrechnung“. Punkt 8 schlägt einen neuen „Pakt für den Rechtstaat“ vor, der offenbar von gewissen Leuten bedroht und in Frage gestellt wird. Punkt 9 will, dass nicht Frauen vor Gewalt in Frauenhäuser fliehen müssen, sondern die Täter in „Täterhäuser“, also Gefängnisse, zu verbringen seien. Dazu muss das Strafrecht bei Gewalttaten verschärft werden. Punkt 10 sagt: Körperverletzungen mit einem Messer sollen künftig als Verbrechen bestraft werden. Punkt 11 verlangt ein „effektives Waffenrecht“, das „kohärent und stringent Kriminelle ins Visier“ nimmt.
Man kann wohl sagen, dass alle diese Gesetzesverschärfungen nicht nötig gewesen wären ohne die Migrationswalze, die seit 2015 über das Land rollt. Und es folgen dann auch die bekannten Vorschläge zur „Nachschärfung“ des Ausweisungsrechts und zur Senkung von Abschiebehürden: „Wenn Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen, muss ihr Aufenthalt beendet werden.“ Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass die Union zehn Jahre brauchte, um das zu erkennen, aber immer noch keinen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen kann, der dieses Problem angeht, könnte man auch als Armutszeugnis bezeichnen. Und noch immer intrigieren die Gröhes gegen eine Parteiführung, die sich – zumindest dem Anschein nach – in die Richtung der Vernunft bewegt
Tatsächlich geht es dann hier auch mit den Zurückweisungen an der Grenze weiter, die angeblich lückenlos erfolgen sollen. Man mag es gar nicht glauben und kann sich nicht erklären, wie CDU und CSU von heute zu der Kraft finden sollten, eine solche Maßnahme umzusetzen. Die einfache Antwort ist: Sie haben keine solche Kraft, nur die zur Koalition mit roten und grünen Parteien, die genau diese Politik nicht wollen. Merz hat sich dieser Tage nochmals zu diesem – taktischen – Ziel der Nicht-Koalition mit der AfD bekannt, die die Sache mit den Grenzen seit langem genauso sieht. Merz ist nicht zum Sprung bereit, obwohl er seine halbe Programmatik von den europäischen Rechtsparteien kopiert hat.
Wegen des Asylwahns: Regelverschärfung für alle Bürger
Im Punkt 17 heißt es dann schließlich: „Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen.“ Das hatte man noch gar nicht gehört, dass der Bund – also die Bundespolizei – hier viel machen dürfte. Eine Gesetzesänderung hatte die Groko versemmelt. Die Union fordert sie tapfer weiterhin.
Und in Punkt 27 wollen CDU und CSU den deutschen Pass wieder erst „am Ende einer gelungenen Integration“ vergeben. Die „Turbo-Einbürgerung“ des Ampel-Gesetzes lehnt man ab. Wiederum bleibt fraglich, wie man die Abänderungen mit SPD oder auch Grünen umsetzen will.
Insgesamt ist das Paket ein Beleg dafür, wie sehr die Union aktuell unter Druck steht und auf welchem Feld sie einen großen Teil dieses Drucks ablassen wird, wenn sie – wie geplant – ab Mai mit SPD und/oder Grünen regiert. Es wird die innere Sicherheit und es werden Verschärfungen auch für die deutschen Normalbürger sein, auf die man sich zumal mit der Hinterherlauferin Nancy Faeser wird einigen können. Dass die SPD kein Ende des Asylwahns will, bleibt vollkommen eindeutig in diesem Wahlkampf. Sie wird also die Regeln des Zusammenlebens für alle verschärfen müssen und auch wollen.
Denn sonst wird es beim nächsten Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg zu einer Kernschmelze kommen – nicht bei den Polit-Elitären und Mediengewaltigen, sondern im Volke selbst. Dem will man nun mit dem Polizeiknüppel zuvorkommen. Ein zum Teil durchsichtiger Versuch, der aber am Ende durch seinen immerhin passablen Sitz in der aktuellen Problemlage überzeugen könnte. Dem soundsovielten Messerangriff wird man die Gesichtserkennung an Bahnhof und Flughafen vielleicht vorziehen. Es war abzusehen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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SPD und Grüne stützen sich auf folgendes: Quelle: Pro Asyl, „PRESSEMITTEILUNG – Fortgesetzte Grenzkontrollen: rechtswidrige Zurückweisung von Geflüchteten, 28.04.2022 „….Geflüchtete werden immer wieder von Grenzbeamten direkt an der Grenze zurückgewiesen mit dem Verweis, für ihren Asylantrag sei das Land zuständig, das sie zuerst betreten haben. Das entspricht zwar grundsätzlich geltender Rechtslage, jedoch ist in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür zuständig, den Asylantrag zu überprüfen. Wird dies von Grenzbeamten verhindert, haben die schutzsuchenden Menschen keine Chance, ihren Antrag in Deutschland gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist problematisch insbesondere mit Blick auf diverse Urteile deutscher (Ober-) Verwaltungsgerichte:… Mehr
Na, haben hier schon mal alle den effektiv vorliegenden Status der BRD/Deutschlands nach dem WWII vergessen ???
Deutschland verfügt über keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten – und unterliegt daher de facto noch immer dem 4-Mächte-Status der Siegermächte !!!
Diese könnten in Deutschland einen GREAT RESET auf alle – vor Gründung der BRD bestehenden Ausgangspositionen – erzwingen und/oder – unter eingehender Berücksichtigung der 2+4 Verträge – einen RESET auf die Ausgangspositionen vor Anschluß der BRD an die DDR !!!
Wir Rechte, Konservative und Libertäre müssen es in die Nachrichtenkanäle schaffen, die Otto Politikverbraucher konsumiert. Die alternativ sich Informierenden wählen ja längst keine Union, SPD oder Grünen mehr. Die „Normalos“ erreichen wir nicht, weil sie nur Mainstream sehen, hören und lesen und daher das Meiste nicht mitbekommen, was uns Stimmen bringen könnte. Also fleißig im Bekanntenkreis Skandale ansprechen, die im TV nicht thematisiert werden!
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, weil man darin -absichtlich?- eine Kompetenzerweiterung für die Bundespolizei aufgenommen hat. Damit besteht keine Chance, daß das Gesetz den Bundesrat passieren wird.
Alles Wahlkampfgetöse – es wird sich NICHTS ändern.
Solange die Mehrheit der Bürger es nicht kapiert, kann sich auch nichts ändern. Alle gemeinsam ob Rechts oder Links sollten derzeit für Sicherheit auf unseren Straßen, Parks und öffentlichen Plätzen demonstrieren. Dafür, sollte doch eine überwältigende Mehrheit zu finden sein. Danach kann man immer noch gegen Rechts demonstrieren. Aber wir werden uns wohl lieber weiter selbst bekriegen, während unser Land dabei vor die Hunde geht. And the Winner is: Die Grünen. Deshalb, haben die auch gut lachen.
Was für ein Schauspiel. Nach 10 Jahren, 4 Wochen vor Wahlen, will man nun Gesetze zur Grenzsschließung einbringen, die sowieso schon existieren und an die sich nur niemand hält, sodass man sich auch an die „neuen“ Gesetze nicht halten wird. Hauptsache, man hat so getan als ob: „Seht her, nun braucht ihr nicht mehr AfD wählen, wir haben doch gehandelt.“ Wer soll das glauben?
Dieselben ARD-ZDF-Geschädigten, die es auch letztes Mal geglaubt haben. Selbst direkt nach 16 Jahren Merkel haben immerhin ein Viertel (!) der Wähler Union gewählt!
„Denn sonst wird es beim nächsten Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg zu einer Kernschmelze kommen – nicht bei den Polit-Elitären und Mediengewaltigen, sondern im Volke selbst. Es wurden schon soviele Kernschmelzen vorausgesagt. Ereignisse dazu hat es genug gegeben. Der politmediale Komplex hat dem Deutschen das Aufbegehren ausgetrieben. Man zieht sich zurück, hofft, dass es einen selbst nicht trifft und versucht, sein Leben irgendwie normal zu leben, das Negative auszublenden. Das ist dann die sog. Blase des kleinen Mannes. Genauso selbstverlogen wie die Blase in der Politiker leben. Aber wer will es ihm verdenken?
Überwachung und Spezialgesetze wird es sicher geben, aber erfahrungsgemäss eher am Glühweinstand bei Oma Gerda. Abgesehen davon war sowohl der Täter von Magdeburg als auch Magdeburg polizeibekannt. Von Migranten , die Dörfer und Stadteile terrorisieren ganz zu schweigen.
Hier wird jener Wahnsinn betrieben , der immer wieder das Gleiche tut und andere Ergebnisse erwartet.
Am Sicherheitsplan der Union zeigt sich….die unfähigkeit deutscher politiker! Warum macht man einen so ausführlichen 27 punkte plan jetzt vor den wahlen. Es war doch klar das dieser in der luft zerissen und oder scharf kritisiert wird. Man hätte bei seinem 5 punkte plan bleiben sollen mit dem hinweis alles weitere dazu in einer regierung zu regeln.
CDU, 30% Wahlhilfe für rote, antibürgerliche Politik. Oder etwa nicht?