Friedrich Merz hat bewiesen, dass er durchaus zu vernünftigen Gedanken fähig ist. Aber auch, dass er nicht fähig ist, diese gegen Staatsfunk und Partei durchzusetzen. Deren Entwicklung wird weiter von den Merkelianern verhindert.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Ein Tag. So lange hielt der sinnvolle Vorstoß von Friedrich Merz, sich gegen illegale Einwanderung stemmen und illegal Eingewanderte abschieben zu wollen. Ein Tag Vormerz und dann fing er wieder an zurückzurudern, gab dem Druck nach und stellte klar: Sollten seine Vorschläge eine Änderung des Grundgesetzes nach sich ziehen, dann wolle er diese Vorschläge nicht gemacht haben. Kommt Olympia 2040 nach Deutschland, wird Zurückrudern olympisch und Merz holt selbst noch im hohen Alter sämtliche Goldmedaillen.
Eine Änderung des Grundgesetzes ist nichts Ehrenrühriges. Eben jenes Grundgesetz selber sieht Änderungen vor und regelt sie. Wird eine für rot-grüne Projekte notwendig, ist sie auch kein Skandal. Etwa bei dem Wunsch Robert Habecks (Grüne) und großer Teile der SPD, die „Schuldenbremse“ wieder abschaffen zu wollen. Doch wäre sie die Konsequenz eines CDU-Vorschlags – noch dazu zum linken Tabu-Thema schlechthin, der Einwanderungspolitik –, dann ist die mögliche Änderung des Grundgesetzes eben ein solcher Skandal, sodass sich Merz noch innerhalb von 24 Stunden genötigt sieht, das richtig zu stellen.
Die Unwucht im Staatsfernsehen gehört zu den wichtigsten Ursachen für die Probleme in Deutschland. Über 90 Prozent der Volontäre würden rot-rot-grüne Parteien wählen, ergab eine Umfrage unter ARD-Volontären (Auszubildende). Und so sieht das Programm dann auch aus. Dabei bricht das Staatsfernsehen ungeniert journalistische Regeln, um die linken Positionen ihrer Mitarbeiter zu propagieren. Es unterdrückt den Visa-Skandal der grünen Außenministerin, es betrügt offen und verkauft immer wieder grüne Politiker als Bürger, die es zufällig zum Interview ausgewählt habe.
Die CDU ist potenziell die mächtigste konservative Kraft in Deutschland. Doch die CDU verweigert sich dieser Aufgabe seit Angela Merkel. Die Christdemokraten legen sich vor dem Staatsfernsehen flach. Sie atmen deren Staub ein, wenn ARD, ZDF und Co wieder mal eine nicht-linke Position der CDU skandalisiert haben, und beteuern, so wäre es ja nicht gemeint gewesen, man habe ja nur … und überhaupt: Brandmauer. Unsere Demokratie erhalten. Weiter so. Wir haben nichts gesagt. Das Zurückrudern Merz’ am Mittwoch war mittlerweile die gefühlt tausendste Aufführung dieses unwürdigen Stücks politischen Schmierentheaters.
Die CDU verweigert sich nicht nur der Aufgabe, eine konservative Kraft zu sein. Sie negiert diese Aufgabe. Konservativ zu sein, sei nie der Markenkern der Partei gewesen, behauptet zum Beispiel Hendrik Wüst. Ja, genau, jener Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der für den Terroranschlag von Solingen verantwortlich ist. Er hat das Thema Abschiebung von Innenminister und Parteifreund Herbert Reul weggenommen und der grünen Tralalala-Ministerin Josefine Paul zugeschoben.
Ein Symbol. Ein Zeichen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Festival der Vielfalt nach dem anderen gefeiert wird. Was soll schon schiefgehen, wenn es genügt, mit einer einzigen Abwesenheit seiner gesetzlich geforderten Abschiebung komplett zu entgehen und sich weiter vom Steuerzahler aushalten zu lassen? Schließlich gibt es ja Waffenverbotszonen, in denen das Tragen von Messern verboten ist. Der Rest ist unter dem Schlagwort „Solingen“ in die Geschichte eingegangen.
Die Reaktionen, mit denen Politdarsteller wie Wüst ihre Schuld überspielen, sind genauso bekannt: ein trauriges Gesicht aufsetzen, „ein paar Sätze des Mitgefühls“ vortragen, betonen, „die Gesellschaft“ nicht spalten zu lassen und zu versichern, dass es bloß nicht den Falschen nutzen dürfe. Mannheim, Solingen, ja blöd, und siehe die „Sätze des Mitgefühls“, doch schlimmer ist es für Politiker wie Wüst, wenn es den Konservativen nutzt – und die haben ja nie zum Markenkern der CDU gehört.
Wüst, Daniel Günther und selbst der Saar-Verlierer Tobias Hans gehören zu den Merkelianern – und die haben immer noch das Sagen in der Partei. Aus ihrer Sicht ist Merz nur ein Übergangschef. Für sie gilt, was sie bei „Mutti“ gelernt haben: alle Grundsätze über Bord werfen, nach der Pfeife des Staatsfernsehens regieren und anschlussfähig für die Grünen sein. Koste es das Land, was auch immer es koste. Politiker wie Wüst, Günther und Hans sind der Knoten, der jedes Aufdröseln der fatalen Merkel-Jahre verhindert.
Knoten müssen zerschlagen werden. Doch der Mann dafür ist Friedrich Merz nicht. Das hat er nun zur Genüge bewiesen. Er ist letztlich auch nur ein Vertreter der Christdemokraten, die Hand in Hand mit dem Staatsfernsehen politische Konkurrenten wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht diskreditieren – um davon abzulenken, wie splitterfasernackt sie selbst inhaltlich dastehen. Deswegen hat Deutschland eine dysfunktionale Regierung, den weltweit unbeliebtesten demokratischen Regierungschef – aber trotzdem eine Opposition, die über 30 Prozent nicht hinauskommt.
Und selbst das nur, weil sie auf ein Reservoir an in die Jahre gekommenen Stammwählern zurückgreifen kann, für die CDU immer noch für Konrad Adenauer oder Helmut Kohl steht. Für Hendrik Wüst Männer, zu deren Markenkern es nie gehört habe, konservativ zu sein. Führt ein Politiker derart von Wunschdenken geleitet sein Amt, wundert es wenig, wenn unter seiner Verantwortung Attentate möglich werden, weil Abschiebungen nicht funktionieren.
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Wen wundert’s? Hätte Merz Eier, dann wäre Merkel nie Kanzler geworden. Der Mann kann nicht aus seiner Haut.
Von der wohlwollenden Annahme ausgehend, dass Friedrich Merz seine Worte aus tiefster persönlicher und politischer Überzeugung gesprochen und nicht nur als emotionaler Katalysator, der in post actum aufgeladener Stimmung eine Beruhigungspille geworfen hat, bleibt noch eine andere Tatsache zu erwähnen. Er spricht als Politiker und als Mann Klartext. Mit anderen Worten, er demonstriert maskuline Macht in einer politischen Führungsposition. Das dürfte selbst nach der Merkel-Ära einige Weichspüler und feminisierte Flüsterer zu „geht gar nicht“ Statements veranlasst haben, da hier wirklich einer einen Plan hat und ihn klar formulieren kann. Wäre er in der Bundestags A-Jugend, würde jetzt möglicherweise sogar das… Mehr
Irgendein „Vormärz“ kann dieser Partei sicher nicht mehr helfen.
Was sie hnkriegen muß, wenn sie überleben will, ist ein NACH – MÄRZ…
und zwar schleunigst!
Und daß sie das schafft, wage ich angesichts solcher Gestalten wie (z. B.) Wüst, Kretschmer, Günter, Haseloff, … … …
stark zu bezweifeln.
Hat jemand anderes erwartet, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er Gefangener der Pizza-Connection und Blackrock und wer da was ändern will muß von anderem Schrot und Korn sein und das schaffen allenfalls die Merkel-Abtrünnigen, die sich unter der blauen Fahne versammelt haben und wer Gegenteiliges annimmt ist ein Phantast und wird dafür noch zum Schluß die Zeche bezahlen müssen. Die Merkelsche Einheitspartei ist zur Quasselbude verkommen, wie Wilhelm II. zu sagen pflegte und schon lange okkupiert von den Interessen des US-Hegemons, der die Uneinigkeit pflegt und nur ein Interesse verfolgt, sich auszuweiten und eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu… Mehr
Gut so!
Das Allerletzte was wir brauchen ist ein „Ausnahmezustand“ der den Blackrock-Ratten noch mehr Befugnisse gibt zu schnüffeln wo sie gefälligst ihre schnoddrigen Nasen rauszuhalten haben!
Wo liegt der Unterschied zwischen der CDU und den Grünen? Merz ist als Vorsitzender vielleicht jemand der sich männlich liest.
Das aber keine zwölf Stunden – dann knickt er ein. Weil man ihm das Schühren von Transphobie vorwirft…
Die CDU war noch nie die Partei der Konservativen. Sie war immer die Partei der Spießer. Inzwischen muss sie sich allerdings das Reservoir der Spießer mit der SPD und den Grünen teilen. Diese beiden Parteien leben von den bildungsbürgerlichen Spießern in verbeamteten Positionen und im gehobenen Management (Lehrer, höhere Verwaltungsbeamte, Abteilungsleiter) und deren Ehefrauen. Außerdem von den kleinbürgerlichen Spießern in den Betriebsräten, Amtsstuben und NGOs. Dazu addiert sich die immer größer und wichtiger werdende Gruppe der Faulpelze mit Versorgungsanspruch und Dummköpfe mit Hochschulabschluss. Zusammengenommen machen die Spießer, Faulpelze und Dummköpfe verlässlich über zwei Drittel der Bürger aus, die überhaupt noch… Mehr
Die CDU ist nicht die Merkel- oder Merz-Partei, sie ist einfach nur die CDU, die sie schon immer war: Ein ideenloser Haufen von passiven Chefbeklatschern, Abnickern, Jasagern und Höchstenshintenrummaulern. Es hat bis in die 90er nur keine Rolle gespielt, weil der Laden BRD praktisch von alleine lief.
Merkel, Merkel, Merkel! Was hat diese selbstherrliche Megäre aus der Uckermark diesem Land angetan?! Und wird dafür noch von einem mehr als parteipolitisch Abhängigen, gesinnungstreuen und verantwortungslosen sog. Bundespräsidenten in den Himmel der politischen Verbrecher gelobt. Und die Hampel mit Scholz als selbst ernannte Führungskraft macht weiter und schafft innerhalb einer Legislaturperiode den kompletten Ruin dieses einstmal stolzen und reichen Staates. Merz ist die Flachpfeife schlechthin. Wie damals ein Seehofer gegen Merkel geblubbert und dann ausser heißer Luft nichts zu Stande gebracht hat. Merz als BK, vermutlich als Marionette wie in der Augsburger Puppenkiste gelenkt durch die Merkel-Jünger, der grünen… Mehr
…und hier kommt dann die Werteunion ins Spiel. Noch ist nicht viel zu hören. Vielleicht holen die auch nur Anlauf für die Bundestagswahl. Es ist zu hoffen.