Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze Dokument.
IMAGO / Future Image
Es ist ein Schlag: Am Freitagmorgen gibt eine Regierungssprecherin nicht nur bekannt, dass die Bundesregierung daran arbeite, die Corona-Maßnahmen bundesweit einheitlich zu regeln – es heißt auch, die Bundesländer seien damit einverstanden. Und das scheint auch wirklich zu stimmen: Zwar sind einige Länderchefs wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt skeptisch; andere wie Markus Söder wirken regelrecht froh darüber, dass der Föderalismus ausgehebelt wird. Merkel hat die Landesregierungen in den letzten Tagen intensiv bearbeitet – jetzt soll sie eine Mehrheit der Ministerpräsidenten hinter sich haben.
Gestern war zunächst unklar, was der Bund genau plant. Definitiv war zunächst nur: Ab einer regionalen „Inzidenz“ von 100 (was die überwiegende Mehrheit der Kreise in Deutschland betrifft) soll der Bund per „Notbremse“ entscheiden. Jetzt existiert ein interner Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der TE vorliegt (lesen Sie unten das ganze Dokument).
Nach diesem Entwurf sollen folgende Maßnahmen eingeführt werden:
Ab „Inzidenz“ 100 (also fast flächendeckend)
- Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr
- erneute Schließung des Einzelhandels
- Testpflicht für Unternehmen
Ab „Inzidenz“ 200
- Schulschließungen
Das entspricht einem Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit: Lockdown Total, so wie Merkel es seit Wochen versucht durchzusetzen. Er geht auch weit über die „Notbremse“ hinaus, die bei den Ministerpräsidentenrunden angedacht wurde. Man fragt sich: Wofür hat sich Angela Merkel eigentlich vor wenigen Wochen noch entschuldigt? Die „Osterruhe“ war fast schon harmlos gegen das, was hier jetzt kommen soll.
Die Maßnahmen werden in einem Ton herbeigeredet, der fassungslos macht. Zur Ausgangssperre heißt es im Entwurf etwa: „Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.“
Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?
Der Entwurf verhüllt sein Ziel nur mäßig: Die Corona-Politik soll in Zukunft direkt und ohne Umschweife aus dem Kanzleramt geführt werden – keine Debatten, keine Parlamente, kein Föderalismus.
Das Vorhaben soll jetzt im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Nur einen Gegner scheint die Kanzlerin noch zu haben, der ihr wirklich gefährlich werden kann: Die Zeit. Vieles spricht dafür, dass der Höhepunkt der „dritten Welle“ bereits überschritten wurde oder jedenfalls kurz bevorsteht. Ihr Gesetz kann sie aber wohl frühestens in zwei Wochen durchgesetzt haben – bis dahin könnte es aber viel zu spät sein. Dann wäre ihr Maßnahmenpaket geradezu peinlich deplatziert und könnte angesichts sinkender Zahlen scheitern.
Lesen Sie hier das ganze Dokument.
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Wenn ich mir die Fakten im Artikel ansehe, dazu einige der von Kommentatoren angeführten Fakten und Sachverhalte bzgl. rechtlicher Vorgaben auch das GG betreffend, dazu die erweiterten Rechte zum Waffentragen – und wohl auch zu deren Anwendung, dann erlaube ich mir folgende Schlussfolgerung: Merkel und ihre willigen Vasallen bereiten einen Staatsstreich von oben vor! Dass sich der Mutante aus dem Kanzleramt ganz offensichtlich das grassierende Unvermögen und der absolute GG-Verrat bemächtigt hat, scheint inzwischen erwiesen. Überstellung in eine psychiatrische Anstalt könnte Schlimmeres verhindern, bei dieser Personalie! Aber was bilden sich deren Mitläufer ….nä. Passage Selbstzensur Vielleicht hätte man die Sicherheitsüberprüfungen… Mehr
Lassen wir ihr doch ihren Willen. Die macht das doch nur, weil sie sehr schnell gemerkt hatte, dass der Osterlockdown völliger Humbug war und sie sich dafür auch noch entschuldigen musste. Man denke nur daran, dass die Tage BIS zur sog. Osterruhe länger waren, als die Osterruhe selber…! Ihr „um Verzeihung bitten“ war ergo nichts anderes, als das was sie damit meint, wenn sie jemandem ihr vollstes Vertrauen ausspricht. Natürlich kann sie so etwas nicht einfach auf sich sitzen lassen! Und Z A C K! kommt dann so ein Hammer! Wer noch nicht verstanden hat, wie diese Frau tickt, dem… Mehr
Ich bin ja schon deswegen kein Optimist, weil es für einen Optimisten keine angenehmen Überraschungen gibt…die ich doch mag. Aber ich halte auch nichts für unabänderlich, sondern glaube an die Offenheit der Zukunft, gerade auch der politischen. Die Themen, die heute die Schlagzeilen liefern, können schon morgen vergessen sein. Die größte Unbekannte ist das Verhalten eines 80-Millionen-Volkes. Die Stimmung der Massen kann ganz schnell umschlagen. Es bedarf nur der Organisation und eines entschlossenen Anführers. Die Masse ist wankelmütig und leicht zu beeinflussen. Noch versucht die Regierung, die Wut der Folgsamen gegen die zu lenken, die sich noch einen Rest von… Mehr
Wäre Merkel nicht das alles Bestimmende und ginge es darum, Erfolg als Partei zu haben, nachdem Merkel die Partei und das Land zur Disposition gestellt hat, könnte !! man mit einer Vernunftspersonalie nicht nur den Bürgern und dem Land wieder Hoffnung geben, sondern auch die Partei wieder in alte Werte bringen. Ja, wäre da nicht Merkel, die genau das mit aller Macht verhindern wird. Es darf keinen Gott geben, neben ihr. Die Partei, das Land, die Bürger, alles wird ihrer Illusion untergeordnet, die sich so oder so für sie mit dem Wahlabend zum Alptraum wandelt. Nach der Wahl wird sie… Mehr
Sie hat sich nicht für die geplante Osterruhe entschuldigt, sondern dafür, dass nicht mal eben durchziehen zu können. Das Problem entfällt nun für sie.
Und was die Inzidenzen angeht: Das lässt sch doch problemlos herbeitesten bzw. manipulieren.
Langsam macht sich das Gefühl breit, dass wir aus dieser Nummer nie mehr raus kommen…..
Es gibt, zumindest was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, leider immer noch den Großteil der Bevölkerung, die sich in einem „staats-betreuten“ Land (aka Kanzler-Diktatur) sehr wohlfühlt.
„Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch. Es muss etwas passieren und zwar schnell“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz, der an den Gesetzesberatungen am Wochenende beteiligt ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Für uns sind einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten“, betonte der Grüne. „Davon werden wir unsere Zustimmung abhängig machen.“
was für ein nichtssagendes Geschwurbel der Grünen. Panik und dann unkonkret beliebn.
Und sehr oft und gern im Konjunktiv. Damit man später auch behaupten kann, dass man falsch verstanden bzw. nicht richtig zitiert worden ist.
Söders Zustimmung zu Merkels „Machtgier“verwundert mich nicht,ist er doch selber ein machtgeiler Kanzlerkandidat(evl.).
Wer meint der Türken Armin aus NRW wäre eine Verbesserung: „„Kurs und Stil von Merkel haben dem Land gutgetan“
Die Union solle an Merkels Ära anknüpfen. „Der Kurs und Stil von Angela Merkel haben dem Land gutgetan“, sagte der CDU-Chef. „Wir tun gut daran, daran anzuknüpfen.““
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230116715/Kanzlerkandidat-der-Union-Armin-Laschet-verlangt-baldige-Entscheidung.html
CDU hat fertig.
CSU hat fertig.
Nie mehr solche Parteien, die die arbeitende Bevölkerung ausquetschen und einsperren.
Vielleicht kommt die Rettung von einer Seite, an die man kaum noch denkt: Merkel regiert mit Hilfe einer Großen Koalition aus CDU und SPD. Ohne die sie tragenden Fraktionen des Bundestages ist sie machtlos. Es wäre eine einmalige Chance für die SPD: Raus aus der Regierung und für ein Ende aller lockdowns eintreten. Dieser darniederliegenden Partei würden massenhaft Wählerstimmen zufliegen. Merkel müßte dann die Vertrauensfrage stellen oder (man muß auch das scheinbar Undenkbare denken) es finden sich genügend Abgeordnete für ein konstruktives Mißtrauensvotum. Oder sie regiert mit einer Minderheitsregierung und muß sich dann jeweils Mehrheiten suchen – was sie bestimmt… Mehr
Die SPD?
Die Lauterbach SPD?
Die Esken SPD?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.