Die Beschlussvorlage des Bundes für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz liegt nun vor. Demnach soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden, das bedeutet allerdings erneut wohl wieder nur einen Aufschub und einen neuen Beschluss am 24. März. Trotz niedriger Infektionszahlen und fallender Zahlen auf den Intensivstationen will Merkel den Lockdown für fast einen Monat verlängern – und sie kann sich immer noch nicht von einer sturen Orientierung an der willkürlichen Inzidenz verabschieden. Zwar werden neue und effektivere Wege Corona zu bekämpfen erwähnt, aber mit dem Satz „Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden“ einfach beiseite gewischt.

Das Papier folgt ganz dem Mantra der „Öffnungsperspektive“, so heißt es gleich in der Einleitung: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben“ Vorgesehen ist ein Vier-Stufenplan, bei dem jetzt – nachdem die Friseure und Schulen teilweise geöffnet wurden – in einem zweiten Schritt ab dem 8. März Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit öffen dürfen; Fahrschulen sollen unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttests aufmachen, genau wie andere körpernahe Dienstleistungen.

In einem dritten Schritt sollen Einzelhandel und Museen öffnen dürfen, ab einer noch festzulegenden Inzidenz per „Click and Meet“ und ab einer Inzidenz von 35 generell mit der Flächenbeschränkung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter. Erst in einem vierten Schritt dürfen Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen, wenn „sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.“ Eine Formulierung, die nicht gerade nach klarer Perspektive oder zeitnahen Öffnungen klingt.

Für eine generelle Öffnung und eine Rückkehr zur Normalität findet sich kein Plan, dazu heißt es: „Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten.“

Eine Öffnungsperspektive also, die ihren Namen nicht verdient. Die aktuell ziemlich unerreichbare Inzidenz von 35 bleibt vorerst Maßstab. Neue Möglichkeiten durch Teststrategien und effektiven Schutz der Altersheime kommen nicht vor, allein die schwammige Formulierung: „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.“

Immerhin: Dem Weg der Lockerungen kann sich auch Merkel nicht mehr völlig verschließen, die Steine wurden ins Rollen gebracht. Doch erneut will die Bundesregierung die wichtigsten Öffnungsschritte durch Festhalten an unrealistischen Richtwerten verzögern und vertagen – dem Bürger wird eine echte Perspektive verwehrt. Das verheerende Schneckentempo, das jetzt gemacht wird, wird das Land in den nächsten Wochen lähmen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Je nach Umfrage sind bis zu 75% der Bürger dafür, den Einzelhandel zu öffnen, diesen Druck bekommen auch die Ministerpräsidenten zu spüren.

Hier können Sie das ganze Dokument lesen:

BKMPK030321_v41910

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