Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas wiederherstellen: von 7 auf 19 Prozent. Hatte die Koalition zuerst Einheit demonstriert, sorgt der Vorstoß jetzt für Streit: denn eigentlich hatte die Ampel den Bürger erst nach dem Winter zur Kasse bitten wollen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Nach dem Heizungsgesetz nun der nächste Hammer: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Wert setzen. Das sieht auch der Haushaltsentwurf 2024 so vor. Demnach soll Ende des Jahres wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Gas gelten. Gegenüber der FAZ unterstrich der Minister, dass die Maßnahme wegen der gesunkenen Gaspreise auslaufen solle. In der Energiekrise hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt.
Eigentlich hatte die Bundesregierung die Sonderregelung erst im Frühjahr aussetzen wollen – nach der Heizsaison. Jetzt soll sie früher weichen. Stimmen aus den Ministerien unterstrichen das Vorgehen: die Preisspitzen hätten sich gelegt und die verfrühte Aufhebung der Maßnahme werde laut dpa von der gesamten Bundesregierung mitgetragen.
Widerstand kam zuerst von der Linken. Sie kritisierte die Wiederherstellung der alten Mehrwertsteuer. „Der niedrige Mehrwertsteuersatz war bis Ende März geplant, so muss es bleiben. Mitten in der Heizsaison die Preise deutlich anheben zu wollen, zeugt von wenig Gespür für die angespannte Lage vieler Menschen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Schweriner Landtag, Daniel Seiffert.
Hatten sich die Ampel-Parteien am Montag noch zurückgehalten, so regte sich am Dienstag auch dort Widerstand gegen Lindners Vorhaben. „Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, gegenüber Reuters.
Auch bei den Grünen mehren sich die Gegenstimmen. Sie setzen sich dafür ein, die geltenden Regeln für Strom- und Gaspreise zu verlängern. Andreas Audretsch, Fraktionsvize im Bundestag, erklärte: „Für Bürgerinnen und Bürger sind verlässliche und bezahlbare Energiepreise von hoher Relevanz.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Preise nicht wieder „durch die Decke“ gingen.
Zwar ist die Rücknahme noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Doch angesichts der Planungen der Bundesregierung ist fraglich, ob die einzelnen Abgeordneten etwas bewegen können. Das Finanzministerium teilte mit, dass eine frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rechnerisch Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen von 2,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr bedeuten würde.
Die Mehreinnahmen sind damit ein wichtiger Beitrag für das Gelingen von Lindners Haushaltsentwurf. Doch eine Energiekrise endet nicht, nur, weil der Gaspreis fällt. Angesichts einer weiterhin bestehenden Inflation, Corona-Nachwirkungen und komplizierter geopolitischer Fragen ist völlig offen, wie sich die nächsten Monate entwickeln. Der Streit zeigt eines der unausgesprochenen Probleme der Ampel: der Geldtopf ist leer, aber eine Neuvercshuldung über Sondervermögen ist auch nicht möglich. Der Steuerzahler wird es also richten müssen. Wie immer.
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Wenn alle vor Wut kochen, dann lösen sich alle Heizprobleme Ist ein genialer Plan.
Habecks Ministerium haut das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, Faesers Migrantenpolitik verschlingt Unsummen. Alle NGOs kosten enorm viel Geld.
Die Steuerzahler müssen blechen.
Weiter so Herr Lindner. Ich freue mich auf ihr leidendes Gesicht, wenn sie bei der nächsten Wahl unter der 5%-Hürde sind. Außer verlogene Versprechungen kann die Hampel sowieso nichts und da sind Sie ganz vorne mit dabei.
Vermutlich braucht Faeser ja mehr Geld, um weitere Migranten aufnehmen zu können.
Nun schlägt die Stunde der SPD als Anwalt der Mieter! Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass ein begnadeter Macher vom Kaliber Kühnert mit dem Vorschlag um die Ecke kommt, die Differenz der gesenkten zur regulären Mehrwertsteuer auf die Vermieter abzuwälzen. Mit Unterstützung der Grünen, die sich dadurch Druck zur energetischen Sanierungs erhoffen.
Vermieten ist im Moment eine unsichere Sache und es ist schwer abzuschätzen, ob und wann wieder verlässliche Rahmenbedingungen gelten. Wenn man sich das politische Personal so ansieht, dann ist auf Jahrzehnte hinaus nicht mit einer vernünftigen Politik zu rechnen. Wenn über Nacht die Spielregeln beliebig geändert werden, Zusagen nicht eingehalten werden und die Lage immer weiter verschärft wird, erholt sich der Wohnungsmarkt nie wieder.
Wer oder was treibt die Inflation … nimmt den Bürgern ihr Geld um es
– 10 Mrd für Indien
– jährlich 600 Mio für China
– 700 Mio für Südafrika
– 40 Mrd für Welt Flüchtige
… so viel Werbung war nie ? Danke
Das hieß mal: Baut Elektroheizungen ein, mit den Kernkraftwerken kostet dann die Heizung bald fast gar nichts mehr. Die, die dem gefolgt sind, haben das bereut und wurden ihre so beheizten Wohnungen quasi nicht mehr los (Wir wollten damals unser 86 qm Häuschen verkaufen und eine Frau wollte es kaufen und bat darum, etwas zu warten, bis sie für ihre gleich große Wohnung einen Käufer findet. Unser Makler sagte, da können Sie lange warten, ich kenne die Wohnung, die hat Elektroheizung und die findet keinen Käufer. Er verkaufte anschließend unser Haus innerhalb von 3 Tagen zu einem sehr guten Preis).… Mehr
Richtig. Weil diese gepriesenen Elektroheizungen von Asbest nur vollgestopft waren. Der Clou an der ganzen Sache war dann noch, dass der Verbraucher die Entsorgung der Elektroheizungen für viel Geld, weil giftiger Sondermüll, auch noch zahlen durfte.
Soviel zu Qualifikation und Weitsicht unserer Politik. Aber Hauptsache, die Kasse klingelt und das private Geldsäckel dieser verlogenen Bande wächst.
Die Ampel-Parteien betteln um ihre Abwahl! Die Frage ist, ob Fritz Merz, der schwarze Fels in der Brandung, mit einem gelbblonden Chris eine Minderheitenregierung unter Alice‘ Duldung als nächstmögliche Option zu einer nicht favorisierten Regierung mit ihr und ihrem Club riskiert?
Und dann ist da noch der Wagenknecht-Geier, der über allem kreist und nach Aas Ausschau hält…
Die wissen genau das sie die nächste Legislatur weg sind, deshalb will man noch auf biegen und brechen den ideologischen Wahn in ihren Gehirnen durchsetzen.
Und vorgestern kam im Radio die Information über noch eine neue Steuer.Die Grünen von Berlin wollen eine Verpackungssteuer einführen. Was soll denn das? Haben die noch nicht mitgekriegt, dass es bereits Verpackungsgebühren seit Jahren gibt.
Aber noch etwas: Was passiert, wenn Benzin- und Dieselautos verboten werden? Dann sind Autosteuer, Benzin- und Dieselsteuer weg. Welche neue Steuer denken sich die danach aus, um uns wieder mehr Geld wegzunehmen? Alles heute nur Ausbeutung.
Da Steuersenkungen mittlerweile als rechtsradikal gelten -s. Programm der AfD bzw. auch den jüngsten „Skandal“ Grunderwerbssteuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt -, ist im Umkehrschluss eine Steuererhöhung gut, richtig, wichtig, jedenfalls aber politisch korrekt und keinesfalls so demokratiefeindlich wie dieser rechte Bürgerblock. Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Es lebe die 2. Deutsche Demokratie Replika. Oder nennen wir’s besser 4. Reich?