Um defizitäre Blätter zu stützen, plant die Bundesregierung angeblich einen Aufschlag auf die Rundfunk-Gebühr.
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Nach einem Bericht des FOCUS prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die „Medienvielfalt in Deutschland“ durch Subventionen zu sichern. Wie die Illustrierte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, kämen dabei auch direkt Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften in Frage. So könnte etwa die Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 Euro pro Monat für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden.
Wie FOCUS weiter berichtet, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.
Schon im Juni 2019 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Übersicht zu den bereits existierenden Subventionen für Medien in der EU zusammengestellt.
In Frankreich gibt es eine lange Tradition staatlicher Beihilfen. Insgesamt 22 Zeitungen und Magazine erhalten dort direkte Zahlungen aus Steuermitteln. Eine Anbindung der Pressesubvention an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existiert schon in Schweden.
Stützzahlungen für die Presse werden dort durch einen „Rat für Pressesubventionen“ (Media Subsidies Council) ausgeschüttet. Das schwedische ‚Media Subsidies Council‘ ist Teil der schwedischen Rundfunkanstalt.
Schon im November 2019 hatte TE gemeldet, dass die Bundesregierung die Zustellung von Printprodukten – auch Anzeigenblättern – mit bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr direkt aus Steuermitteln subventionieren will.
Die jetzt geplanten Unterstützungszahlungen über den Rundfunkbeitrag kämen offenbar noch dazu.
Viele traditionelle Medienprodukte leiden unter starken Auflagenrückgang und unter Werbeeinnahmen-Verlust. Erst am Donnerstag hatte DuMont bekanntgegeben, dass der Verlag seinen hoch defizitären Titel Hamburger Morgenpost an einen branchenfremden Unternehmer verkauft.
Im Jahr 2018 erreichte das Blatt bei einem Umsatz von gut 16 Millionen Euro einen Verlust von zwei Millionen Euro.
In der Branche wird ein so genannter „negativer Kaufpreis“ kolportiert, also eine finanzielle Mitgift des Verlags für den neuen Eigentümer. DuMont trennte sich damit aus wirtschaftlichen Gründen von den meisten seiner Zeitungstiteln.
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Welche Art von Staat ist dringend auf seine Propaganda-Maschinerie angewiesen? Welche Art von Staat kann seine Bürger dazu zwingen, eine Maschinerie zu finanzieren, um sich von dieser Gehirn-Waschen zu lassen? Der despotistische Paternalismus hat längst Einzug gehalten.
Die Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine Zeitung werden sicher auf Initiative Merkels hin als erste von dieser „Zwangsabgabe“ profitieren……………….!!!
Ein komplett neutrale Kommission wird erwählen, welche Presserzeugnisse förderungswürdig sind und das dann auch turnusmäßig überprüfen. Der Gesetzentwurf wird von den presserechtlichen Ausschüssen vorbereitet – irgendwas mit Demokratieabgabe und Pressevielfalt – und von der Duma verabschiedet.
Zustimmung 100% minus 13% = 87%, eine satte Mehrheit.
„Komplett neutral“ ist ein Oxymoron!
Gibt es nicht. Siehe WDR-Rundfunkrat, ein Endlager abgehalfterter Personen aus Politik und NGOs (=Politik).
Das Ende der Demokratie wie wir sie kannten. Die unter Merkel eingeführte Zensur selbsternannter Haltungsjournalisten (korrekt Lügenpresse), wird dauerhaft installiert. Zukünftig zahlt der vom Souverän zum Untertan degradierte Deutsche nicht mehr nur für die Indoktrination durch einen sozialistisch motivierten Staatsfunk, auch noch für eine Märchenpresse. Es gibt keine Demokratie ohne Die Hoheit über das eigene Geld und eine UNABHÄNGIGE Presse. Die Hoheit über unser Geld hat die Kanzlerin bereits im Zuge der Bankenkrise bereits in Teilen an dubiose Gremien der EU abgetreten, nun demontiert sie auch die außerparlamentarische Kontrolle der Regierung. Die amtierende Bundesregierung errichtet gerade die dritte Diktatur auf… Mehr
wenn das dann mal
kein Anlass für die
Abschaffung der Haushaltsabgabe ist.
ich hoffe auf unabhängige Richter.
Witzig: „Das dürfen nur die Bürger selbst“. Nicht in Deutschland! Hier tun die Parteiautokraten alles, aber auch wirklich alles dafür, genau das zu verhindern. Warum gibt es wohl keine Volksentscheide hierzulande, genau aus diesem Grunde. Es wäre den Parteivertretern der größte vorstelllbare Graus, sollte der „unmündige“ Bürger noch direkt auf Entscheidungen, die dieses Land betreffen, Einfluss nehmen können!
Am Ende der Druckstraße steht dann der Alt-Papier-Container: Von der Presse direkt in den Müll – vorher aber noch die Auflage zählen.
Die ( vor allem auch SPD) Printmedien werden doch schon Subventioniert. Die Zeitungsverlage zahlen für ihre 450€ Kräfte doch ohnehin nur noch 5 % der sonst üblichen Pauschalabgabe (Rentenbeitrag) von 15% für alle nicht Papierverschwender. Macht bereits monatlich eine Ersparnis von 10%! Sollte die nächste Zwangsabgabe kommen, fordere ich ein kostenloses Exemplar der gängigsten Tageszeitungen in meinem Briefkasten vorzufinden. Mit OBJEKTIVER Berichterstattung! Und das jeden Tag!
Die Hamburger Morgenpost steckt also tief in den roten Zahlen… wundert mich nicht wirklich, hat dieses einst kritische Blatt, wenn auch immer etwas links, zum pressepolitischen Sprachrohr der Merkelischen Willkommenskulur gemacht. Dass dadurch die Leser (ich lese dass Schundblatt seit 2015 nicht mehr, davor 30 Jahre lang jeden Tag konsumiert) in Scharen davonlaufen hat man anscheinend achselzuckend einkalkuliert, Hauptsache man ist pro Merkel und Antifamäßig gegen die Afd positioniert…
Jeder Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft – egal ob durch Subventionen, bürokratische Gängelungen oder Verbote – ist Planwirtschaft. Damit ein Schritt in Richtung Sozialismus. Damit ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher Niedergang. Damit ein Schritt in Richtung innere Unruhen. Was dann kommt haben Sozialisten wie Stalin oder Mao bereits hinreichend demonstriert. Aber die Dümmsten unter den Inkompetenten glauben ja immer noch, man müsse Sozialismus nur „richtig“ machen, dann funktioniere er schon. Klar, wenn man Atombomben nur „richtig“ abwirft, dann passiert schon nichts.