Rechtzeitig zu den Sondierungsgesprächen zur Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition (GroKo) hat der frühere niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer eine von der geschäftsführenden SPD-Familienministerin Kristina Barley beauftragte kriminologische Studie veröffentlicht. Entgegen bisherigen Aussagen Pfeiffers zeigt die im Land Niedersachsen durchgeführte Studie, dass die Gewalt-Kriminalität durch die ebenso unbegrenzte wie unkontrollierte Zuwanderung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern seit 2014 signifikant gestiegen ist. Dies war auf Grundlage der Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) schon lange vor Beauftragung der Pfeifferschen Studie deutlich erkennbar und bei TE mehrfach dokumentiert. Gleichwohl wurde seitens der  etablierten Parteien, allen voran der SPD, im Einklang mit den Mainstream-Medien kontrafaktisch behauptet, das Kriminalitätsrisiko steige durch die Massenzuwanderung aus den Kriegs- und Armutsgebieten dieser Welt für die einheimische Bevölkerung nicht.

Diese Behauptung steht nun allerdings nicht nur zur amtlichen Kriminalitätsstatistik, sondern auch zu den alltäglichen Erfahrungen der Bürger in eklatantem Widerspruch. Diese erleben am eigenen Leib oder in ihrem privaten Umfeld das, was sich in der polizeilichen Statistik zahlenmäßig nicht nur als Kleinkriminalität, sondern auch als Gewaltkriminalität niederschlägt. Hinzu kommt, dass durch die massive, für jedermann sichtbare Verstärkung von polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum die Politik entgegen ihren Verlautbarungen deutlich zu erkennen gibt, dass auch sie von einer drastisch erhöhten Gefährdungslage ausgeht. Die Teilnahme an Großveranstaltungen ist, insbesondere für Frauen, offenkundig nur noch risikoarm möglich, wenn diese Veranstaltungen von einer großen Anzahl an schwer bewaffneten Polizeikräften geschützt werden. Auch hier sagen die Taten der verantwortlichen Politiker der Bevölkerung etwas ganz anderes als ihre Worte. Während sie öffentlich behaupten, die Sicherheitslage habe sich nicht verschlechtert, beten sie jeden Tag dafür, dass nicht die nächste Vergewaltigung, der nächste Mord oder der nächste Terroranschlag passiert.

Massenzuwanderung durch Narrativ-Korrektur

Die immer größer werdende Kluft zwischen der öffentlichen Darstellung der durch die Massenzuwanderung verschlechterten Sicherheitslage und deren Realitäten wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf den schon seit Jahren voranschreitenden Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Dem will nun die SPD angesichts ihres desaströsen Wahlergebnisses und eines drohenden weiteren Vertrauens- und Wählerverlustes offenbar nicht weiter zusehen. Sie hat deswegen beschlossen, mit Hilfe des Familienministeriums und ihres Haus-Kriminologen Christian Pfeiffer das öffentlich zu machen, was ihre aktiven Politiker im Bund, in den Ländern und vor allem in den Kommunen schon längst wissen: die Gefährdungslage hat sich durch die von der SPD mitbeschlossene Grenzöffnung der Jahre 2015/2016 für die einheimische Bevölkerung massiv erhöht. Das gilt nicht nur für die Gefährdung durch Terroranschläge, sondern auch für die Gefährdung durch Diebstähle, Einbrüche, Überfälle, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Tötung.

Mit dem öffentlichen Eingeständnis der erhöhten Gefährdungslage droht nun allerdings das nicht allein von der SPD mühsam errichtete Narrativ von den willkommenskulturellen Segnungen einer grenzenlosen und kontrollfreien Massenzuwanderung völlig in sich zusammenzubrechen. Forderungen, die Zuwanderung über das Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin zahlenmäßig nicht zu begrenzen, sondern über den Familiennachzug sogar noch mehr zu öffnen, wären in den beginnenden GroKo-Sondierungsgesprächen nicht mehr begründbar. Diesem Problem versucht die SPD nun, wiederum mit Hilfe ihres Haus-Kriminologen Pfeiffer, dadurch entgegenzuwirken, dass nicht die zugewanderten Kriminellen, sondern deren Gastgeber für die steigende Kriminalität verantwortlich gemacht werden. Pfeiffer liefert der SPD hierfür folgende Argumente:

1. Da die Bundesrepublik vorwiegend junge, alleinstehende Männer ins Land lasse, sei es ganz normal, dass die Kriminalität steige. Junge Männer seien immer krimineller als zum Beispiel alte Omas, insbesondere wenn sie unter Frauenmangel litten. Es sei deswegen die Aufgabe des Gastlandes, die jungen Männer mit jungen Frauen zu versorgen. Sie sollen laut Pfeiffer die jungen Männer „zivilisieren“. Verwiesen wird dabei auf die Forderung der SPD, den Familiennachzug möglichst großzügig zu gestalten, laut Pfeiffer „keine dumme Idee“. Weitere Vorschläge nennt er in diesem Zusammenhang nicht. Ob durch den Familiennachzug möglicherweise das Risiko der Bildung weiterer krimineller Familienclans, die schon manche deutsche Großstadt unsicher machen, zunimmt, interessiert den SPD-Haus-Kriminologen ebenso wenig wie die Frage, wie sich die Kriminalitätsrate junger männlicher Asylbewerber zu gleichaltrigen deutschen Männern verhält.
2. Hinzu kommt laut Pfeiffer, daß die deutsche Bevölkerung Asylbewerber „mindestens doppelt so häufig“ anzeige als Einheimische. Deswegen würden von Asylbewerbern begangene Straftaten weit mehr von der polizeilichen Statistik erfasst als von Einheimischen begangene Straftaten. In welchem Umfang von Asylbewerbern an Asylbewerbern begangene Straftaten, zum Beispiel in den Flüchtlingsunterkünften oder in großstädtischen Parallelgesellschaften, von deren Opfern tatsächlich angezeigt oder lieber verschwiegen werden, wird von der Pfeifferschen Studie nicht weiter untersucht. Wichtiger scheint die Botschaft zu sein, dass die einheimische Bevölkerung sich in ihrem Anzeigeverhalten gegenüber Asylbewerbern unfair, manche würden wohl sagen „rassistisch“ verhält.
3. Da es sich bei den ausländischen Kriminellen vorwiegend um Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive handelt, sei es wiederum ganz normal, dass sie Straftaten begehen. Deutschland biete diesen Menschen laut Pfeiffer „faktisch keine legalen Aufenthaltsperspektiven“, weshalb ihnen gleichsam nichts anderes übrig bliebe, als sich das, was sie sie sich von einem Leben in Deutschland versprochen haben, auf illegalem Wege zu holen. Gefordert werden neben größeren finanziellen Rückkehrhilfen Erleichterungen beim Zugang zu Sprachkursen, zu Qualifizierungsmaßnahmen und zu Arbeitsstellen, die das Gastland den jungen Männern der Massenzuwanderung bieten müsse, damit sie nicht kriminell werden müssen.

Der unkontrollierten Massenzuwanderung einen neuen Pfad

Die SPD greift die Studienergebnisse und die Vorschläge ihres von Katarina Barley beauftragten Haus-Kriminologen gerne auf, versprechen sie doch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Glaubwürdigkeit beim Thema innere Sicherheit aufzupolieren, ohne deswegen den eingeschlagenen Kurs einer ultraliberalen Flüchtlings- und Migrationspolitik der Massenzuwanderung verlassen zu müssen. (Noch-)Familienministerin Barley verkündet deswegen, wie die Stuttgarter Zeitung vom 04. Januar berichtet, angesichts der beginnenden GroKo-Sondierungen auch mit Nachdruck: „Mütter, Ehefrauen und Schwestern sind das soziale Band, das die meist jungen, männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können“.

Im Subtext heißt dies, dass die einheimische Bevölkerung mit einer weiter steigenden Gefährdungslage zu rechnen hat, sollten die Ziele und Forderungen einer anhaltenden Massenzuwanderung und „gesellschaftlichen Teilhabe“ der Asylbewerber nicht erfüllt werden. Ob die Wähler diese zuwanderungspolitische Erpressung der SPD honorieren werden, werden wir spätestens bei den nächsten Wahlen sehen. Zuvor haben CDU und CSU jedoch noch zu klären, ob sie diese Art von Politik gegen die einheimische Bevölkerung zusammen mit der SPD zur Grundlage einer fortgesetzten GroKo machen wollen.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop