Ampel-Hinhaltegesprächskreise sollen das Desaster bei den Landtagswahlen abwenden – Merz fällt wie erwartet um, Spahn spricht von Systemfrage – Merkel startete die Masseneinwanderung, der Parteienstaat steckt in der Falle – Correctiv unter Steinhöfel-Beschuss
Verzweifelt versuchen Grüne und SPD, ihr Desaster bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abzuwenden. BILD titelt an der Spitze der Scholz-Medienhelfer: Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen. SPD-Kanzler Scholz inszenieren willige Medien in demonstrierter Entschlossenheit zu weniger grenzenloser Einwanderung und Schutz der Öffentlichkeit vor Gewalttätern. Nach seinem Treffen mit CDU-Merz am Dienstag kündigte Scholz weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen an. SPD-Innenministerin Faeser werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“. Bei den Gesprächen solle es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden. Eine „Taskforce“ Abschiebungen mit Vertretern der Länder soll eingesetzt werden. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Hebestreit gestern – das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab. – Geht’s noch durchsichtiger und lächerlicher? Vor dem Zähltag am Sonntag mit gewaltigen Versprechen Erwartungen wecken, deren Einlösung von Terminkalendern abhängt?
Lägen die Teilnehmer der TE-Wahlwette richtig, könnte es in Thüringen einen Vierparteien-Landtag geben mit AfD, CDU, BSW und Linkspartei. Die SPD muss bei 5,2 nur noch wenig verlieren und wäre draußen wie Grüne und FDP.
Und wäre der Zwischenstand der TE-Wahlwette das Ergebnis, gäbe es einen Dreiparteien-Landtag von AfD, CDU und BSW in Sachsen. Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.
CSU-Dobrindt gab dem durchsichtigen SPD-Scholz-Manöver in der Bild-Zeitung einen passenden Namen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.“
Während CDU-Merz nach der ersten Salve des polit-medialen Komplexes seinen Asyleinwanderungs-Luftballon selbst platzen ließ, positionierte sich CDU-Spahn bei Lanz als der Konsequentere. Wenn die politische Klasse deutsche, EU- und UN-Regelungen vorschöbe, um ihr Falsch- und Nichtstun zu „begründen“, würden die Leute irgendwann das System selbst ablehnen, wenn das System sich nicht ändern könne oder wolle. – Spahn statt Merz, Söder und Wüst Kanzlerkandidat der Union?
Wo CDU-Spahn von deutschen, EU- und UN-Regelungen sprach, passt ein Wort von Julian Assange:
Auf X: „Kalifornien bricht zusammen. Als eigenes Land wäre es die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch innerhalb von zwei Jahren verlor das Land 500.000 Einwohner – und die Menschen fliehen noch immer. So haben Politik und Gier den schönsten Ort der Erde ruiniert.“ – Aus Kalifonien zieht man in andere US-Bundesstaaten. Wohin zieht man aus Deutschland?
— eye zen hour (@eyezenhour) August 27, 2024
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann (im TV-Sender Welt) sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“.
Sprechende Bilder bei Elon Musk.
Sogenannte Faktenchecker mögen nicht, wenn man ihnen genau auf die Finger schaut. Correctiv nennt sich selbst „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“. Wie passt es dazu, dass der Geschäftsführer so nebenbei ein Café betreibt und Immobiliengeschäfte durchführen will? Ist es das, was Correctiv versteht unter „wir fördern die Gesellschaft“? Dass die „Faktenchecker“ sich nicht an Fakten in eigener Sache erinnern können oder wollen? Kritiker mit Prozessen überziehen? Und vor allem: offenkundig Spenden und Zuschüsse aus Steuermitteln in fragwürdige Tochtergesellschaften verschieben, die undurchsichtige und fragwürdige Geschäfte betreiben und Steuermittel verbrennen?
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In 2018 haben 164 Mitgliedsstaaten der UN den Migrations- und Flüchtlingspakt angenommen, darunter natürlich auch Deutschland. Bei der Abfassung der Regelungen sollen deutsche Diplomaten maßgeblich Einfluss genommen haben, ganz sicherlich auf Anordnung der Abrissbirne aus der Uckermark, die damit dem Land einen weiteren ihrer zahlreichen Bärendienste erwiesen hätte. Soweit mir bekannt, sieht dieser Pakt u.a. vor, dass Migranten die gleichen sozialen Leistungen zustehen wie den schon länger hier lebenden. Der Pakt ist zwar für die beteiligten Länder rechtlich nicht bindend. Wenn aber z.b. ein Migrant mit Unterstützung einschlägiger NGO’s diesen Anspruch einklagt und recht bekommt kann das ganz schnell zum Präzedenzfall… Mehr
Voellig unabhaengig vom selbst geschaffenen Migrationsproblem muesste die Darbietung oder Inszenierung des Politpersonals allein bereits genuegen, an die ganz grosse „Wende“ zu gehen. Ein OE ( Offenbarungseid) jagt den anderen. Und wieder erstaunt, oder auch nicht, dass diese grosse Wende genau genommen nur von Kommentatoren gefordert wird. Offenbar wuerde, wenig ueberraschend, den anderen die kleine Wende, unter Beibehaltung des Personals, genuegen. Dass es hier um deutlich mehr geht, auch um mehr als die Migrationsfrage, ist offensichtlich. Wenn dieses Grundsaetzliche, Personalauswahl inklusive, nicht geändert wird, der Sumpf nicht trockengelegt, die Elite nicht entmachtet und das Land seine nationale Selbstbestimmung wiedererlangt, ist… Mehr
– Spahn statt Merz, Söder und Wüst Kanzlerkandidat der Union? Ääh … – der Jens Spahn, der sich um Grundrechte und Grundgesetz und damit um Deutschland’s inneren Frieden als legislativer ‚Corona‘-Maßnahmen-Co-Verantwortlicher einen Dreck scherte, und wohlweislich schon vor der veranstalteten G3-2-1-Hysterie was von ‚Verzeihen‘ schwadronierte? Der hat sich erst mal förmlichst zu entschuldigen, und zumindest eine Rehabilitierung aller medial und juristisch ‚Corona‘-Verfolgten tatkräftig anzustreben, will er was reißen wollen. – Es bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die Resilienz der AfD weiter festigt und(!) sich die restliche wirkliche Opposition in Deutschland besinnt und zusammengeht, so sie nur erwiesen oder… Mehr
Ich bin in Thüringen/Sachsen/Brandenburg nicht wahlberechtigt. Aber meine Stimme würde ich nie mehr den „Ankündigungsparteien“ geben, einfach weil ihnen in dieser Hinsicht kein Wort mehr zu glauben ist: zu oft „versprochen/gebrochen“, zu oft gelogen.
Ich denke auch nicht, dass die Vertreter dieser Parteien sich charakterlich ändern können. Rhetorik missbrauchen, Versprechen brechen oder einfach lügen: das ist Teil ihrer DNA. Diese Leute gehören abgewählt.
Herr Dobrindt (CSU) hat die Situation zu Scholz‘ angeblicher „Taskforce“ zur Migration, oder vielmehr dem geplanten „rundem TIsch“ perfekt in einem Satz beschrieben:
„Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.“
Herr Dobrindt gehört zu Denen, die damals (mit)entschieden haben, die Tore sperrangelweit zu öffnen!
Ja. Und die 10 lange Jahre nichts taten, um die illegale Einreise der Massen zu stoppen und die, die hier nichts zu suchen haben, wieder außer Landes zu schaffen.
Nach dem Wahlsonntag in Sachsen wie in Thüringen, aber spätestens nach dem in Brandenburg ist von solchen nichts mehr davon zu hören!
Die CSU hat während der Merkel-Jahre sehr beharrlich wenigstens eine „Obergrenze“ gefordert und der Kanzlerin das Leben schwer gemacht. In der CDU hatte das nur keine Mehrheit. An Seehofer und Co. lag es nicht.
Es wird Personal eingestellt, damit eine schnelle Pass Vergabe stattfinden kann, zur Grenzkontrolle ist leider keines möglich, findet den Fehler, wer ordnet so etwas an?
Plötzlich?
Wähler, die so etwas abkaufen, glauben auch, das Windkraft keine Giftmüllschleuder ist.
Wenn Merz etwas ändern will, so braucht er dazu die SPD und die ist bekanntlich nicht lernfähig! Es läuft immer auf dasselbe hinaus: Die Asylgesetze müssen dringend geändert werden! Und zwar in ganz Europa. Die meisten der „Schutzsuchenden“ sind halbstarke Troublemaker und keinesfalls Menschen, die wirklich des Schutzes bedürfen. Sie wollen ein besseres Leben. Das ist soweit legitim. Das aber der Deutsche in einem solchen, nie gekannten Ausmaß unter dieser Zuwanderung leidet, das ist nicht akzeptabel! Diese Männer dürfen hier erst gar nicht einwandern. Und so geht es nur mit einem Wahldesaster. Anders kapieren die Machthaber es nicht!
Was Scholz vor Wahlen will und was dann wirklich passiert wenn die Wahlen vorbei sind, sind in der Regel zwei verschiedene Dinge. Der Wähler sollte das unbedingt berücksichtigen..
Ampel-Hinhaltegesprächskreise sollen das Desaster bei den Landtagswahlen abwenden? Da wird eine taskforce/ein Arbeitskreis gegründet und es werden die Windmaschinen eingeschaltet. Alle Politdarsteller auf ihren Plätzen. Und jeder fabuliert mit seinen Vorschlägen, die nicht durchsetzbar sind, weil diese zu 1) nicht gewollt sind oder zu 2) nicht umsetzbar. zu 1) Ist wie bei einer Mediation. Diese macht keine Sinn, wenn sie von einer Ampel-Partei hintertrieben wird, diese Partei keine Einigung will oder Teilnehmer umfallen- zu 2) Focus: Nur noch Bett, Brot und Seife? Ampel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichen Die Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land… Mehr