Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an einen Masken-Lieferanten. Über 80 weitere Unternahmen klagen.
IMAGO / photothek
Das Bundesgesundheitsministerium kassierte vor dem Landgericht Bonn die erste Niederlage in einer ganzen Serie von Prozessen, in denen es insgesamt um über 200 Millionen Euro geht.
Mehr als 80 Unternehmen klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn, weil sie 2020 auf Bestellung Schutzmasken lieferten, aber nicht bezahlt wurden.
In dem Verfahren einer Münchner Firma, die 2020 lieferte, aber kein Geld erhielt, verurteilten die Richter Spahns Ministerium jetzt auf Zahlung der ausstehenden 1,8 Millionen Euro (Az. 1 O 280/20). Ein Urteil in der Klage des Offenburger Unternehmers Joachim Lutz gegen das Ministerium in gleicher Sache steht für den 28. April an. Im Frühjahr dürften weitere Entscheidungen folgen.
In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens geurteilt, weil das Ministerium verschiedene Lieferanten offensichtlich ungleich behandelt habe.
Wie TE berichtete, hatte beispielsweise die gut mit der CDU vernetzte Logistik-Firma Fiege aus Spahns Heimat im Münsterland auffällige Sonderkonditionen erhalten: das Ministerium stellte eine Vorkasse von 40 Millionen Euro zur Verfügung und übernahm das gesamte Risiko im Fall von Qualitätsmängeln.
Die Frage von TE nach dem Grund für die Vorzugsbehandlung ließ Spahn unbeantwortet – wie auch Fragen nach möglichen privaten Beziehungen zu dem Unternehmen beziehungsweise den Gesellschaftern der Firmengruppe.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Kann ihm doch egal sein, nicht einen cent muss er persönlich zahlen.
„ Spahn wegen Hochverrat lebenslänglich“ so wünsche ich mir eines Tages die Schlagzeile. Und die wird ihm dann nicht mehr egal sein.
Na, eher Landesverrat (aber das würde ja bedeuten, dass unser „Land“ etwas wert wäre). Eher lebenslänglich wegen Dumm-Dreistigkeit. Aber das ist nicht strafbar, daher geht alles so weiter, wie bisher.
Unfähigkeit ist noch lange kein Grund rechtgläubige Politiker abzusetzen. Nur wer Kritik an dieser undemokratischen Regierung übt, wird verfolgt bis in den Ruin.
Die Rechtstreue eines Ministers, nein dieser Regierung, ist nicht gegeben. Es geht nur noch darum das „dicke Ende“ aufzuschieben.
Jeder Demokrat sollte sich fragen, ob man nur noch sein Recht bekommt, wenn man vorher ein par Lobbyisten ( Berater) eingeschaltet hat. Die rote Linie hat diese Regierung längst überschritten.
Wie viele Immobilien braucht ein Minister? Wie wird das finanziert? Warum gibt es bezahlte Rechnungen und Sonderkonditionen und nicht bezahlte Rechnungen? Geht hier alles ehrlich zu?
Das macht leider JEDE Behörde so. Aus personlicher Erfahrung gegen das Land Berlin. Da kann die Sache noch so deutlich sein, der Kläger wird Arm gemacht und wird gezwungen, gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen. Denn: der steuerzahler zahlt ja.
Anwälte von Ernst & Young also. EY/Ernst & Young sind auch in den Wirecard-Scandal verwickelt.
Wie können Spahn, Scholz, Merkel & Co. angesichts dieser skandalösen Verschwendung vom Bürger eigentlich noch Steuerehrlickeit erwarten?
Weil der normale Steuerzahler, wenn er bei der Steuererklärunr was falsch ausgefüllt hat, im Zweifelsfall keine Heerscharen von Juristen beauftragen kann, ihn rauszuhauen.
Unter jeder anderen deutschen Regierung wäre ein Minister der sich sowas leistet stante pede hochkant geschasst worden, unter Merkel ist das der Standard.
Merkel weiß genau, wie sie jeden dieser Versager und Betrüger umgehend entlassen könnte. Aber sie benutzt sie lieber für ihre Zwecke und erkauft sich damit ihre vasallenhafte Treue.
Macht nichts, …zahlt alles der Steuerzahler !
Der gleiche Steuerzahler, der diese Polit-Versager zuletzt mit 87% ins Amt gewählt hat.
Und 2021 wird´s prozentmäßig ähnlich laufen, …nur das sich die Gewichtung innerhalb der Stimmen mehr hin zu „grün-rot-rot“ verlagern wird.
Er hat doch angekündigt, dass wir ihm „viel zu verzeihen haben“ werden. Er wusste durchaus, warum er das gefordert hat!
Meine Prognose: Spahn geht durch die Instanzen, damit das Desaster erst nach der Bundestagswahl offensichtlich wird. Danach ist er zwar politisch verbrannt – egal wie die Wahl ausgeht -, aber dann gibt es zum Dank irgendwo ein lukratives Pöstchen. Für den Unterhalt seiner Immobilie in Berlin mit entsprechendem Personal ist das sowieso zweckmäßiger. Als ehemaliger Banklehrling wäre doch ein Vorstandsjob bei der KfW ideal. Da wird man nach Corona wohl auch ein paar „Vertrauensleute“ benötigen. Notfalls geht es halt zur Bahn.
Bahn ist immer gut, Versorgungsposten für besonders Fähige aus den Parteien mit guter Kinderstube.