Roger Lewentz ist als rheinland-pfälzischer Innenminister zurückgetreten, bleibt aber vorerst Landesvorsitzender der SPD. Die Nachfolge in dem Amt entscheidet darüber, wer Malu Dreyer als Ministerpräsidentin beerbt. Vielleicht Katarina Barley.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wird Nachfolger von Roger Lewentz als rheinland-pfälzischer Innenminister. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (alle SPD) an diesem Donnerstag bekannt gegeben. Lewentz musste nach seinem Versagen in der Ahrflut und wegen der zweifelhaften Aufklärung der Geschehnisse zurücktreten. Allerdings will Lewentz vorerst weiter der SPD im Land vorsitzen.
Damit verschafft er Malu Dreyer Zeit. Die wollte eigentlich erst im nächsten Jahr klären, wer sie als Ministerpräsidentin beerben soll. Doch eins ist klar: Wer jetzt auf Lewentz als Parteivorsitzender folgt, hat auch beste Karten, der nächste Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu werden.
Dann gibt es im Land noch einen zweiten Kronprinzen: Arbeitsminister Alexander Schweitzer (49). Der Pfälzer dürfte über die besten Kontakte in der Szene der Landespolitik verfügen. Allerdings ist es fraglich, ob Dreyer. einen Kronprinzen will. Die bekennende Feministin dürfte eher für eine Prinzessin sein. Da kommen zwei in Frage: Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (47). Doch die war zuvor vor Dreyers Augen als Gesundheitsministerin gescheitert. Bliebe noch eine weitere Kronprinzessin, die derzeit in Brüssel thront: Katarina Barley (53). Mit Dreyer verbindet Barley eine Liebe zur Symbolpolitik und eine Scheu vor Sachpolitik. Eher Kampf gegen Rechts als sichere Stromversorgung sozusagen.
Wie Dreyer ist Barley eine Meisterin der Doppelmoral. So hatte sie sich immer wieder gegen Upload-Filter ausgesprochen, die vor allem kleinere Anbieter im Netz benachteiligen. Als Bundesjustizministerin stimmte sie dann einer entsprechenden Richtlinie der EU zu. In der Theorie wirft sich Barley gerne in die Brust und tönt von Haltung-Zeigen. In der Praxis kommt bei ihr eigenes Vorankommen vor Überzeugung. Auch scheint es ihr im ihr so wichtigen Kampf gegen Rechts an historischem Wissen oder Feingefühl zu mangeln. So forderte sie mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, man müsse ihn finanziell „aushungern“. Eine Vokabel, die angesichts der deutschen Besatzungspolitik im Zweiten Weltkrieg in Polen und Ungarn nicht ausschließlich gut ankam.
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz nun erstmal einen politisch Gescheiterten als Vorsitzenden. Um Dreyer Zeit zu verschaffen. Barley als Nachfolgerin wäre da in einer gewissen Weise schlüssig.
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Hat die Oberspezialdemokratin „Malu“ SPD-Dreyer auf dem obigen Foto gerade erfahren, dass die Zahl der von ihr und ihrer absolut unfähigen Re(a)gierung zu verantwortenden Toten auf 135 gestiegen ist.
Das liegt nahe, wenn SPD-Dreyer wieder mal so überdreht und unangemessen vor den laufenden Kameras lacht.
Wahrscheinlich verhöhnten die zwei Spezialdemokratinnen just zuvor ihre Wähler, indem sie sich sagten, was auch immer sie in der ihnen immanente Unfähigkeit an Toten und Schäden verursachten, ihr Sessel im ZDF-Verwaltungsrat u.a. sei Garant dafür, dass sie weiter ihren Hausfrauenxxxxxch auf dem Chefsessel und letzteren weiter konstant schön warm furzen könnten.
Also ich sehe das mit der nächsten Landtagswahl in RLP eher gelassen und erinnere dabei an die Worte eines hohen & zuverlässigen US General’s aus Wiesbaden von vor ca. 2 Jahren: 1, Die Amerikaner haben immer noch das Sagen in der BRD, doch Berlin macht was es will…….eine Impfanordnung gab es nie seitens des US-Oberkommandos 2, Die Befreiung* der Bundesrepublik wird eine sehr schwierige Aufgabe Kommt diese, ist RLP das Land mit der schlagkräftigsten/höchsten US Militärpräsenz – was für mich bedeuten würde, der Verantwortungsträger in RLP würde direkt eingesetzt……. Zeitpunkt ? Mir unbekannt gemeint ist aus diversen Klauen (Russland/China/Sozialisten/Kommunisten/WEF Gangster… Mehr
…..au banan, so weit ist es also mit der spd schon gekommen……!!! na gut, wer die wählt, hat sie verdient!
Egal welchen Kandidaten man sich bei den Etablierten (vor allem SPD und Grüne) anschaut, sie sondern alle die selben Sprechblasen ab, von Kampf gegen Rechts bis Transformation. Dabei sparen sie nicht beim Moralisieren und allerlei Appellen an die Bürger, Opfer zu bringen, Wohlstandsverlust etc. billigend in Kauf zu nehmen z. B. für „den Kampf gegen das Wetter“, oder für einen Krieg, der nicht unserer ist. Die Interessen der Biodeutschen und des Landes in dem wir noch leben kommen dabei überhaupt nicht vor. Die Barley ist der klassische Vertreter dieser völlig abgehobenen Politkaste, die es sich noch immer leisten können, in… Mehr
Hallo Herr Thurnes. Wer gerne übersehen wird ist Doris Ahnen, Finanzministerin von RLP. Sehr lange in der Landespolitik, lange Tätigkeit als Ministerin (1. Bildung etc., 2. Finanzen etc.), hält sich eher im Hintergrund und mir ist auch kein größerer Skandal bekannt. Kommt als besonnen rüber, scheint dabei durchsetzungsfähig zu sein. Könnte ein Geheimtipp sein.
Es ist völlig egal, es wird sich nichts ändern. Seit über einem Jahrzehnt haben Wahlen hierzulande nichts mehr verändert, seit Merkel mit dem Atomausstieg die große Transformation eingeleitet und mit der Masseneinwanderung ab 2015 besiegelt hat. Seitdem gab und gibt es keine einzige Bundes- oder Landesregierung, die auch nur versucht hätte, dieser schädlichen Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Im Gegenteil, alle beschleunigen diese Entwicklung noch. Daher werden wir ja auch zum Entwicklungsland werden.
Um es mal so zu sagen:
Wenn Deutschland brennt , wählt der Mitteldeutsche die Feuerwehr, der Westdeutsche hingegen die Branstifter.
Egal ob sich eine überaus schlichte und einfältige Barlay oder ein anderer Hansel von der SPD um den verheerenden Nachlass einer Dreyer balgen. Die sind dennoch von der Partei der Arbeiterverräter. Die könnten aber auch von einer der anderen Blockparteien sein, die Brandstifter sind sie alle samt und der Rheinland-pfälzer wird sie wählen und sich weiter weigern, sich einzugestehen, dass Brandstifter zu nichts anderem fähig sind als weiter , noch schlimmere Brände zu legen.
Sinnbildlich für den widerwärtigen Parteien Staat. Apparatschiks schieben sich höchst alimentierte Pisten zu – widerlich ! Der Staat mit seinen Bürgern als Beute einer Parteien Mafia die nur auf den Vorteil ihrer Apparatschiks ausgerichtet ist. ABER – die wählende Mehrheit will es genau so, siehe Niedersachsen, wo eine Partei, die nicht mal das Land richtig schreiben kann (Niedersachen) in die Regierung kommt.
Gott bewahre mich, dass dieses Elend für mich als Pfälzer nie eintreten wird.
Sonst muss ich wohl trotz allem Übel in mein Geburtsland Bayern konvertieren.
Schluß mit Quotenfrauen! Unfähigkeit gepaart mit maßloser Selbstüberschätzung führen zu dem, was in Bund, Ländern und EU jeden Tag zu lesen, sehen und zu spüren ist.