Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte, wird Bremens Umwelt-Ressortchefin Maike Schaefer zum Fall für die Justiz. Allerdings: Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.
IMAGO / Eckhard Stengel
Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue ein. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Schaefer hatte Beschäftigte ihrer Senatsverwaltung in der vergangenen Woche schriftlich dazu ermutigt, während der Arbeitszeit an einer Demonstration der Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) teilzunehmen.
„Fridays for Future“ versteht sich nicht nur als Umweltbewegung, sondern nach den Worten ihrer Führungsfigur Luisa Neubauer als politische Kraft für einen „Systemwechsel“.
„Es handelt sich um einen Prüfvorgang, ob eine strafbare Handlung stattgefunden haben könnte“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Der Sprecher der Bremer Umwelt-Senatsverwaltung Jens Tittmann erklärte, die Mitarbeiter der Behörde hätten in ihrer Pausenzeit demonstriert. „Den Mitarbeitenden“, so Tittmann, „ist die Teilnahme an der Demonstration während der Dienstzeit als Pausenzeit von 10 bis 12 Uhr zur Entscheidung überlassen worden.“
Allerdings müssen die Angestellten der Senatsverwaltung eine längere Pause durch das sogenannte Ausstempeln beim Verlassen und das Einstempeln bei ihrer Rückkehr ins Dienstgebäude dokumentieren. Es gibt Zweifel daran, dass alle Mitarbeiter, die zu der FFF-Demonstration gegangen waren, sich tatsächlich an diese Regelung gehalten hatten.
Auch der Landesrechnungshof hatte Schaefers Entscheidung kritisiert, öffentliche Bedienstete zur Demonstration an einem Arbeitstag zu ermutigen. Die Vorermittlungen gegen Schaefer bedeuten allerdings noch nicht, dass auch formale Ermittlungen aufgenommen werden. In der Vergangenheit kamen Grünen-Politiker bei staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen meist sehr glimpflich davon.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte gerade die Ermittlungen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Außenamtschefin Annalena Baerbock, Parteichefin Ricarda Lang und andere wegen des Verdachts der Untreue ein. Führende Grüne hatten sich 2020 selbst einen Corona-Bonus von 1.500 Euro genehmigt. In der Sache gingen zahlreiche Strafanzeigen ein; die Anzeigenerstatter sahen in der Entscheidung der Parteispitze eine illegale Selbstbegünstigung. Außerdem galt der steuerfreie Corona-Bonus nur für Angestellte. Baerbock und Habeck hatten sich als damalige Parteichefs allerdings nicht in einem Angestelltenverhältnis mit ihrer Partei befunden. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, erklärte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Martin Steltner am Mittwoch.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder der damaligen Landesregierung damit, dort hätten die Verantwortungsträger nichts Konkretes über die anrollende Flut gewusst. „Dass staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Ahrweiler oder (früheren) Mitgliedern der Landesregierung Rheinland-Pfalz Informationen vorgelegen hätten“, so Kruse, „die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten, haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.“ Seine Behörde ermittelt nur gegen den früheren Landrat von Ahrweiler Jürgen Pfähler (CDU).
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Ich erwarte demnächst das ausschließlich Bürger sich über Eingaben an den Staatsraatsvorsitzenden wenden dürfen, da die Rechtswege ja per se pro Executive entscheiden und somit unnötig sind.
Grüne dürfen das, denn sie retten die Welt. Die ganze Welt!
Was sind da schon im Verhältnis die 134 Toten im Ahrtal, das notorische Versagen oder die selbstherrlichen Regelbrüche.
Solange die Medien es schaffen, Angst vor der Apokalypse zu schüren, werden die Grünen gewählt.
Habe ich das jetzt richtig verstanden, wenn Mitarbeiter einer staatlichen Behörde während ihrer Arbeitszeit für einen „Systemwechsel“ demonstrieren, demonstrieren die dann nicht eigentlich gegen sich selbst? Und wenn sie für die Demonstrationszeit nicht ausgestempelt haben, dann werden diese Personen ja quasi vom Staat dafür bezahlt das sie gegen besagten Staat demonstrieren?
Das kann man sich nun wirklich nicht ausdenken und ist so wohl auch nur in Deutschland möglich…
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.
Woran erinnern mich diese Verhalten und Zeiten..?!
Können hinter diesen hübschen Gesichtern so schlechte Charaktere sein?
Ja auf jeden Fall!
An den „Systemfragen“ sind schon wesentlich hellere (und reifere) Köpfe als der von Colonialhandelserbin Luisa Neubauer krachend gescheitert: Marx, Engels, Lenin, Trotzki….
Auch die weit überschätzten Liebknecht und Luxemburg sowie der zugegebenermaßen recht pfiffige Dutschke fanden keine Antworten, denen sie selber gerecht worden wären.
Aber ich denke mal, Neubauers „Systemfragen“ beschränken sich sowieso auf: „Warum sind alle außer mir so doof?“ und „Worauf müssen andere verzichten, damit ich es mir weiterhin genehmigen kann?“
Die Neubauer ist eine unreife junge Frau, eigentlich passte besser: Göre. Natürlich ist es jugendlicher Unsinn, wenn die die Systemfrage stellt, was mich an meine Studienzeit erinnert, als die Kommunisten immer mit der Systemfrage und Befreiung von irgendwem die Seminare zu sprengen versuchten. Aber leider hören die nicht auf, wie man an Fäser etc. sieht. Man muss das also ernstnehmen. Aber dummerweise wissen die, dass sie sich alles erlauben können, weil sie sonst schamlos in die Opferrolle schlüpfen können, wovor der Normalbürger Angst hat.
Wir müssen in den Güllenhaufen rein und versinken, bis man die auf die Miste verfrachten kann.
… deswegen sollte sich endlich der schöne Begriff „Linksstaat“ durchsetzen.
Systemfragen angehen: Und niemand fragt und jeder lässt zu, dass Frau Neubauer und auch Frau Innenminister ihre Aussagen nicht konkretisieren müssen.
Weder was klare Kante angeht, noch was Systemwechsel angeht.
Man muss die Grünen ja nicht mögen. Aber strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin an dieser Stelle gehen zu weit. Wenn Frau Spiegel mal einer Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung in 134 Fällen unterzogen wird, o.k. Aber das hier muss nicht sein. Die Senatorin hat ihre Neutralitätspflicht nicht eingehalten, wenn sie Mitarbeiter zu Demonstrationen aufruft. Soll demnächst bei Beförderungen bevorzugt werden, wer demonstriert und benachteiligt werden, wer seine reguläre Arbeit macht ? Das mag disziplinarrechtlich, nicht aber strafrechtlich geklärt werden. Bei den Grünen ist allerdings an mancher Stelle (u.a. Hamburg und Rheinland-Pfalz) die Aushebelung des Rechts bei der Einstellung und Beförderung festzustellen.… Mehr
Wenn ich an ihrer Stelle gewesen wäre, so hätte ich so lange gearbeitet, Informationen eingeholt, beim DWD, Kachelmann etc., die alle schon alarmiert hatten, befragt und dann sofort lieber dringendere Warnungen herausgegeben als zu sanfte. Aber sie hat dies nicht getan, sie hat auch die Genderei des Textes für wichtiger empfunden als der Sache verantwortlich nachzugehen, und sie ist in den Feierabend wie der sprichwörtliche Maurer gegangen! Und das bei der Wetterlage. 134 Tote, das ist eine gewaltige Straftat oder etwa nicht?! Diese Frau ist wie so viele in diesen Regierungen der Grünen und Linken völlig verantwortungs- und vernunftlos, einfach… Mehr
AF bezog sich auf die Bremer, Spiegel hat er ausgenommen.
Ich finde seine Ausführungen nachvollziehbar. Aber alles wird daran scheitern, dass man gar nicht mehr kontrollieren will.
Stattdessen werden eher die Kritiker geschasst.
So funktioniert grüner Sozialismus….fragt mal die Bürger der Ex-DDR…..wer „Beziehungen“ hatte oder selbst „Funktionär“ war, hat auf andere „eingewirkt“ und/oder alle Vorteile seiner Machtposition ausgekostet. Dazu noch ein grüttelt Mass an Unfähigkeit und schon sind wir in der grünen DDR 2.0. Scheinbar stört es aber die meisten Bürger nicht….nicht mal die hohen Preise regen zum Nachdenken über die „rot/grünen Eliten und die Erben der Merkel-Ära“ an. Vielleicht hilft dann doch mal ein Blackout….kein Strom, keine Heizung, kein Hypno-TV, kein Gesichtsbuch….und irgendwann nix mehr zu fressen….mal sehen ob das mal wachrüttelt.