Olaf Scholz ist als Kanzler der würdige Nachfolger Angela Merkels: inhaltlich ein Ausfall und eine Katastrophe für das Land. Aber eine Machtmaschine, die über andere hinwegrollt – so wie über Christian Lindner, der es ihm aber auch leicht gemacht hat.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Christian Lindner erfüllt alle Kriterien eines tragischen Helden: Er kann dem Zuschauer leidtun, ist aber auch an seinem Schicksal eindeutig selbst schuld. Und er steht gefangen zwischen zwei Wertesystemen, zwischen denen er sich nicht konsequent entscheiden konnte. Als Heroe wäre er eindeutig aufgetreten. Er hätte erklärt, so geht es nicht weiter mit der Ampel, entweder erfüllt ihr bis dann und dann meine Forderungen oder meine FDP verlässt die Regierung. Hätte-hätte-Fahrradkette, Lindner ist kein Heroe.
Lindner ist ein tragischer Held. Er konnte sich nicht entscheiden zwischen nicht schlecht regieren und gar nicht regieren. Also hat er beides versucht. Ein Papier verfasst, angeblich aber nicht veröffentlicht, aber es hat doch seinen Weg zu staatlichen und staatsnahen Journalisten gefunden. Er hat darüber geschrieben, Schaden könne von Deutschland nur mit den wirtschaftspolitischen Vorschlägen des Papiers abgewendet werden – aber dann relativiert: Es sei ja nur ein Vorschlag, Schaden von Deutschland abwenden zu wollen, vielleicht hätten SPD und Grüne eventuell andere Ideen. Um es kurz zu machen: Christian Lindner hat geeiert.
Lindner wollte sich als starken Mann aufbauen, um so seine FDP in den nächsten Wahlkampf führen zu können. Nun hat Scholz ihn vorgeführt. Die schwache Replik des FDP-Chefs: Scholz habe gezeigt, dass er keine Kraft habe. Drei Jahre hätte Lindner Zeit gehabt, diesen Vorwurf zu äußern. Drei Jahre wäre dieser Vorwurf berechtigt gewesen und hätte entsprechend Eindruck gemacht. Ein einziges Mal beweist Scholz aber, dass er Kraft hat und genau in dem Moment wirft Lindner ihm das Fehlen dieser Kraft vor – von Timing hat der FDP-Chef wirklich gar keine Ahnung.
Nachdem Lindner sein Ultimatum gestellt hat, passierte fünf Tage nichts außer ein paar Geheimtreffen im Kanzleramt. Dessen Fenster sind sonst blickgeschützt. Aus gutem Grund. So bieten die Menschen darin kein Ziel für mögliche terroristische Angriffe. Für die Geheimtreffen haben Scholz und Lindner auf diesen Schutz verzichtet, sich nach Sonnenuntergang an ein gut ausgeleuchtetes Fenster gesetzt, sodass alle Fotografen festhalten konnten, wie geheim diese Treffen waren. Kurzum: Fünf Tage ist nichts außer Schmierentheater passiert. Weil Lindner etwas angekündigt hat, auf das nichts folgte, hat TE das Bild geprägt: Er steht auf dem Zehnmeterturm, traut sich aber nicht zu springen.
Lindner wollte mit seinem Papier eine politische Agenda verkaufen, hat sich aber um seine Glaubwürdigkeit gebracht, als er nicht richtig zu der gestanden und sie selbst als „nur ein Vorschlag“ abgetan hat. Scholz hat seine Botschaften mit einem Schlag rausgehauen und da stehen sie nun. Machtpolitisch brillant. Inhaltlich eine Katastrophe. Der Kanzler will mehr von dem, was bisher nicht funktioniert hat. eine Investitionsprämie für alle und ein „Paket“ speziell für die Automobilindustrie. Wie bei den Corona-Hilfen, den Entlastungspaketen oder dem „Doppelwumms“ will Scholz Dutzende von Milliarden rauswerfen, in der Hoffnung, irgendwie werde das die Wirtschaft schon beleben. Auch wenn es bei den besagten Paketen und Wummsen nachweislich eben nicht funktioniert hat.
Dafür wird Scholz die „Schuldenbremse“ aushebeln. Eine halbwegs solide Haushaltsführung. Der einzige Erfolg, mit dem die FDP in der Koalition annähernd punkten konnte. Der Kanzler will mit einem „Überschreitungsbeschluss“ die Verfassung umgehen, den er mit einer „Notsituation“ rechtfertigt. Als Begründung dafür muss der Krieg in der Ukraine herhalten.
Inhaltlich ist das eine Katastrophe. Deutschland verschuldet sich über beide Ohren und schafft damit nicht einmal Werte, die bleiben und eine Refinanzierung ermöglichen. Machtpolitisch ist das indes klug. Scholz bindet die Kritiker in den eigenen Reihen an sich ebenso wie den Koalitionspartner Grüne, Scholz spielt im halben Jahr vor der vorgezogenen Wahl den Spendieronkel und bleibt Kanzler – oder auch nicht. Aber dann hat er alles Geld rausgehauen und seinen Nachfolger um jeden Handlungsspielraum gebracht. Scholz macht es wie seine Vorgängerin und ehemalige Chefin Angela Merkel. Wenn er schon in die Geschichte eingeht als schlechtester Kanzler der Bundesrepublik, dann soll es seinem Nachfolger noch übler ergehen.
In seiner Rede zu Lindners Entlassung hat Scholz immer wieder die USA bemüht. Wobei ihm eine Ironie entgangen ist. Der Kanzler geht genau den Weg von Kamala Harris. Die steht für eine Regierung, die machtpolitisch brillant war, aber inhaltlich eine derartige Katastrophe, dass sie vor dem Volk durchgefallen ist. Eine Regierung, die bis zuletzt versucht hat, sich durchzumogeln. Die es etwa so lange als Hass und Hetze abgetan hat, Joe Bidens gesundheitliche Eignung in Frage zu stellen, bis die Antwort während des TV-Duells offensichtlich wurde. Scholz glaubt, das besser zu können als die amerikanischen Demokraten. Das wird er im März beweisen müssen.
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Jetzt kommt die „Dolchstoßlegende 2.0“! Nicht genug, dass Corona und Putin an den nicht vorankommenden „Wenden“ in der Energieversorgung, bei der Mobilität und in der Wirtschaft allgemein. Jetzt ist auch Lindner der Mitschuldige, der für alles, was seit Merkrel in diesem Lande schief läuft, verantwortlich ist. Scholz und Habeck wollten ja, „im Felde unbesiegt“, aber die FDP hat nur gebremst. Große Teile der Wähler werden das verstehen. Man sieht’s ja an den Erfolgen der CDU in swn Umfragen.
„Machtmaschine“?
Niemals. Eher devoter Diener des Imperiums jenseits des Atlantik. Deutschland und das deutsche Volk sind diesen Leuten vollkommen gleichgültig. Leider erwartet das Volk auch gar nichts Anderes und wählt seine Schlächter daher immer wieder und wieder und wieder …
Heldentum sieht anders aus. Lindner ist kein Held, auch kein tragischer. Ich verstehe die vergossenen Tränen nicht. Lindner wäre vielleicht ein Held gewesen, hätte er vor zwei Jahren die Ampel aufgekündigt, stattdessen hat er mitgeholfen, Deutschland zu ruinieren und seine Partei hat er in den Abgrund gefahren. Da muss man ihn wahrhaftig nicht bedauern. Er bekam die Quittung für sein Tun oder auch Nichtstun, egal wie man das hält. Olaf, sicher der ist ein Machtmensch, ein demenzspielender Lügner und die Show, die er gestern Abend abgezogen hat, ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Allerdings wäscht das Lindner nicht rein. Nun… Mehr
An der Logik Lindners ist nichts auszusetzen, wenn man seiner heutigen Rede folgt. Das Ende der Ampel, so oder so, war erzwungen. Lindner wusste das auch, als er sein Positionspapier überreichte. Der Kanzler hat mit dem „Rauswurf“ den Machtmenschen gespielt, aber das ist nur ein Detail, eine Fußnote. An Merzens Logik hingegen stimmt NICHTS : Er erklärt das Handeln der Regierung als unverantwortlich für Haushalt und Marktwirtschaft – und will doch erkennbar mit den Regierungsparteien eine Koalition eingehen. Er will also an die Stelle der FDP treten für den Judaslohn des Kanzlerpostens. Herrn Merz sei es gesagt : Mit Parteien,… Mehr
Ein charakterloser Politikimitator. Anstatt einfach zu sagen, es gab Differenzen und man trennt sich, stellt sich Scholz hin und hält eine viertelstündige Standpauke, was ihm alles an Lindner nicht gefallen hat. Man merkt sein gekränktes Ego. Widerlich auch, dass er keinen Hehl draus macht, dass er Lindner von Anfang verabscheut hat. Einen derartigen Hass auf Koalitionspartner habe ich noch nie von einem Kanzler so offen vernommen.
Lindners Fehlerliste: 1. Eintritt in diese Koalition. 2. Zustimmung zum grünroten, woken Klimagedöns- und Deindustriealisierungs-Fahrplan für die Koalition. 3. Seine Minister pfiff er nicht zurück, als sie noch grüner und woker sein wollten wie die zwei Partner. 4. Keine laute Stimme gegen die Freiheitsberaubungen und Grundrechtseinschränkungen über das notwendige Maß hinaus während Corona. 5. Richtig erkannte und kurz verkündete Notwendigkeiten wurden umgehend zurückgekommen. Und zu guter Letzt der viel zu späte Griff zur Notbremse, die zu einem früheren Zeitpunkt Deutschland vor vielem bewahrt hätte. Trotzdem der richtige Schritt, auch wenn er letztendlich dem Versuch geschuldet war, die FDP vor der… Mehr
Lindner bekam die Schläge auf den Hinterkopf von Scholz; den aber wird der Souverän an den Ohren aus der Manege ziehen. Das wird schmerzhafter sein.
Machtmaschine? Seit wann ist ein kopfloses Huhn, das noch ein bisschen rumzappelt, eine Machtmaschine? Nicht Lindner hat der Ampel den Stecker gezogen. Der Stecker wurde der Koalition in den USA gezogen, dadurch dass Trump gewählt wurde. Das ist doch offensichtlich. Allein schon bei der Gleichzeitigkeit. Gleichzeitig wurde offensichtlich der von außen gesteuerte Kopf von Scholz in jener Nacht abgezogen. Erkennbar an seinem Verhalten und an seinen Äußerungen. Ein Huhn ohne Kopf das neben sich steht. Scholz hätte zu Lindner sagen können „Ja, Du hast ja Recht. So geht es nicht weiter.“ Letztendlich hat er auch nichts anderes gesagt. So geht… Mehr
Welch ein Affentheater! Gegenseitige Schuldzuweisungen, Verleumdungen und Unterstellungen! Auf der anderen Seite die Lobpreisungen von Scholz über sich selbst! Politik wird hier ad absurdum geführt! Unsere Volksvertreter agieren wie Hampelmänner auf dem Jahrmarkt!
Etwas viel der Lobhudelei für Lindner. Er und seine FDP haben die Ampelpolitik über 3 Jahre mitgetragen und bei zahlreichen Gelegenheiten den Absprung verpasst. Dieser Artikel weist darauf hin, daß ein mögliches Kalkül Lindners aufgehen könnte, nämlich, sich in die Opferrolle als aufrechter „Querdenker“ zu manövrieren und dadurch erreichen, daß die FDP aus Anerkennung oder Mitleid bei den nächsten Wahlen über die 5%-Hürde kommt. Sollte die CDU sofortige Neuwahlen herbeizwingen können, hätte man genau das, was Lindner vorgeschlagen hat. Der Ball liegt jetzt bei der CDU und Merz… und das ist keine sehr vorteilhafte Position.