Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.
Etwa 25.800 Unternehmen dürften bis Ende 2025 in die Pleite rutschen, erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben. An diesen strukturellen Ursachen wird die nächste Bundesregierung nichts ändern.
Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“ sowie Stimmen- und Machtkauf nichts können. Also bleibt es bei diesem Katastrophen-Szenario.
Der bekannte Krisenindikator Goldpreis bestätigt das Katastrophen-Szenario.
Die lauteste Kriegstrompete bläst EU-CDU-von-der-Leyen. Ihr Strategiepapier für den heutigen EU-Gipfel behauptet, Russland könnte schon 2030 angreifen. In Wahrheit geht es UvdL wie bei Corona um viel Geld. Zur EU-Hochrüstung will sie 150 Milliarden EU-Kredite und Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln für 800 Milliarden in vier Jahren (exxpress.at). Von deutschen Monsterschulden und denen der EU – beide auf Kosten der deutschen Steuerzahler – profitiert die Rüstungsindustrie. Ob das aber zu einer militärischen Infrastruktur kampffähiger Truppen führt, bezweifeln Kundige. Das Schüren der Kriegsfurcht hingegen ist allein schon durch den Blick in die Geschichtsbücher als wirkungsvolles Mittel der Propaganda in allen politischen Systemen bekannt – auch in Demokratien, sagen die einen, vor allem in Demokratien, sagen die anderen.
Wie lange dürfte es wohl dauern, um dieses Bild der Wehrpflicht in Europa zu verändern? Eine Generation oder zwei?
Kaum sind die Monsterschulden beschlossene Sache, gibt es täglich neue Hinweise darauf, dass der Großteil der ein bis zwei Billionen nicht zur strukturellen Sanierung der verrotteten Infrastruktur genutzt werden wird, sondern zum Stopfen von Löchern. Die politische Klasse braucht das Schuldengeld, um ihre hausgemachten Probleme nicht lösen zu müssen, sondern wie bisher mit Geld zuschütten zu können.
Fast 22.000 Unternehmen sind 2024 pleite gegangen. Das ist fast ein Viertel mehr als 2023: der höchste Stand seit 2015. Die dadurch verlorenen oder gefährdeten Arbeitsplätze sind sprunghaft auf etwa 320.000 gestiegen. Zuletzt gab es einen so hohen Arbeitsplatzverlust im Corona-Krisenjahr 2020.
Trotz steigender Beiträge steuert die Pflegeversicherung in die Pleite. In diesem Jahr erwartet der Spitzenverband der deutschen Krankenkassen ein Defizit von 500 Millionen Euro. Mehrere Pflegekassen dürften zu ihrer Rettung auf staatliche Hilfsgelder angewiesen sein.
„Fatal wäre, die Milliarden zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie einer höheren Pendlerpauschale oder einer neuen Mütterrente zu nutzen. Dann ist es eine vergebene Chance und wir verharren in der Stagnation.“ Lautet die Warnung der „Wirtschaftsweisen“ Ulrike Malmendier, Ökonomin an der University of California.
Eine Billion neuer Schulden ist für Berlin nicht genug. Wirtschaftssenatorin SPD-Giffey will wegen der hohen Kosten für Migranten den Notstand ausrufen. Damit der Senat der fast bankrotten Stadt neue Kredite aufnehmen kann. Zusätzlich will Giffey in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreichen, dass die Bundesländer sich auch ohne Notstand mehr Geld leihen können als bisher – zusätzlich zu den Merz-Schulden.
Szenenwechsel in den „Krieg“ zwischen der neuen US-Regierung Trump-Vance und den Obama-Regierungen davor. RealRobert: »Die Biden-Harris-Terrororganisation schickte 16.000.000.000,00 US-Dollar an amerikanischen Steuergeldern in den Iran. Das bedeutet, dass die Biden-Harris-Terrororganisation am 7. Oktober die Hisbollah in Syrien (durch Waffenlieferungen) und die Houthis im Jemen (einem der ärmsten Länder der Welt) finanzierte und für ein nukleares Iran betete. Was macht der Iran im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen? Aber Trump und Israel wollen Krieg?«
Nach den Telefonaten von Trump mit Putin und danach mit Selenskyj stellen sich weiter als bis morgen Denkende die Frage, ob es Trump-Vance weniger um den Ukraine-Krieg geht als um die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, um Putins Nähe zum kommunistischen China zu verringern.
Was sich in der Türkei abzeichnet, nachdem Erdogan der Absetzung des gewählten Präsidenten wie in Rumänien vorbeugen will durch das Kandidatur-Verbot des wahrscheinlichen Wahlsiegers.
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Dieses Land ist abgesunken in 3. Welt Standard, das belegt schon das über die Jahre verweicht verdorbene Schulsystem. Zu meiner Jugendzeit als „alter weisser Mann“ musste man zum Zugang in Gymansium und Studium eine schiftliche und mündliche Prüfung ablegen, die jeder machen durfte. Nix „Gymansiumempfehlung“ oder „Auswahlverfahen numerus clausus“, „numerus clausus“ = ein Sudienverbot, weil wir da nicht genügend Studienplätze haben, weil wir nicht gnügend Lehrkräfte haben. Dieses Kritrium besagt nichts über die Studiumfähigkeit des einzelnen Menschen und ist verfassungsrechtlich zu hinterfragen. Einfach nur knallharte Realität war der Maßstab, was die verweichte „new generation“ nicht bestehen würde. Die Vernunft des… Mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom Nov. 2023 die „Nachtragshaushalte 2021“ verboten, weil es gegen alle Verfassungsrechtlichen Haushaltsprinzipien verstossn hat, insbesondere a.) gegen den Nachweis des sachgebundenen Verwendungzweckes „Veranlagung-Zusammenhang“ b.) wegen zeitlicher Verwendung über das Haushaltsjahr hinaus in Folgejahren. Verfassungsrechtliches „Haushaltsprinzip der Jährigkeit“ verletzt. „Dies kann auch nicht mit dem Einsatz von Sondervermögen umgangen werden“ – schreibt das BvrfG Urteil 2 BvF 1/22 , vom 15. November 2023 Kein Problem ! Hartnäckig bleiben ! Einfach in das „Haushaltsgesetz 2023“ nochmal hineinschreiben; HG-2023 $1(2) Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird für das Jahr 2023 auf 4 778 432 000 Euro festgestellt – 0,778… Mehr
„Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, für immer wie es war“ Im Artikel trefflichst formuliert !!! „Korruption ist die Seele des Systems“ – Staatsrechtler, Ex-Verfassunsgrichter Prof. H.H. von Arnim, Damit das so bleibt haben sie sich ein „Schulden-Schneeballsystem“ erfunden. Damit das funktioniert, haben sie sich „Den Staat zur Beute gemacht“ Denn dafür haben sie sich eine Bank erfunden „Fiskal-Zentralbank“ genannt, welche die Geldscheine druckt die sie sich im „Schulden-Schneeballsystem“ erfinden. Damit „Selbstbedienungsladen Deutschland„, Prof.H.W.Sinn, immer weiter läuft. Schulden-Scheeballsystem erklärt Sie haben kein Geld zum… Mehr
400 Abgeordnete von 630 die im alten Bundestag abgestimmt haben sind Wiedergewälte, also auch im neuen Bundestag. Also ist de facto der neuen Bundestag schon angetreten, wodurch der alte Bundeatg nicht mehr stimmberechtigt war. GG Art.39 „Die Wahlperiode des alten Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ Da 400 Abgeordnete aus dem neuen Bundestag anwesend waren, ist GG Art.39 de facto erfüllt. Die Wahlpriode der nicht wieder gewählten Abgordneten war damit beendeet schon vor der Abstimmung. Da heißt, das Mandat der nicht wieder gwählten Abgeordneten war damit erloschen. Die nicht wiedergewählteen Abgeordnten des alten Bundetsages hatten kein Stimmrecht mehr… Mehr
Das hat sich ja jetzt ganz toll verändert. Merz hat doch seine Millionen nicht unter Merkel verdient oder als Lakai der Union. Er war berufstätig. Auch bei Black-Rock. Wer war sonst bisher Selbstständiger oder BigBoss einer Aktiengesellschaft? Keiner unter Merkel oder ihrem Nachfolger. Äh wie hieß der nochmal.
„bis morgen Denkende die Frage, ob es Trump-Vance weniger um den Ukraine-Krieg geht als um die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, um Putins Nähe zum kommunistischen China zu verringern.“
Das wäre einfach zu erreichen: Reparatur der NS und schon hat Russland kaum noch Gas für Asien – auch Indien.
Seit 10 Jahren hangelt man sich von Ereignis zu Ereignis und hofft, jetzt wird es aber endlich besser – weit gefehlt. Schlimmer geht immer. Was für ein dystopisches Land wurde aus dem schönen Deutschland, das wir vor Merkel hatten gemacht.
U.v.d.L hat auf Merkels Geheiß die Bundeswehr nach Kräften ruiniert und bläst
ob des zu erwartenden Geldregens die lauteste Kriegstrompete, weil sie natürlich ihre Kommission für die geeignetste Institution hält um die Aufrüstung der EU zu dirigieren. Soviel Chuzpe sieht man selten.
Mir fehlen mittlerweile die Worte und mit ihnen die Hoffnung. Wenn ich mich, wie in den letzten beiden Tagen, mit ehemaligen Weggefährten aus CDU- und Jugendtagen unterhalte, höre ich nur lahme Entschuldigungen, ein Ja, es macht Bauchweh, aber, großes Aber … und der Wahlbetrug wird nicht, er ist schon geschluckt. Dante Alighieri; Wer hier eintritt, der lasse alle Hoffnung fahren.
Twitternutzer sollen jetzt nicht nur ihre follower beim Anklicken in die timeline geschickt bekommen – sondern auch direkte Nachrichten aus dem whitehouse.
Wenn das so ist, kann nachher keiner mehr sagen, er hätte von nichts wissen können – denn dort kann man doch erkennen, dass uns Medien wie Politiker in der EU für mehr als dumm verkaufen?
“ Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.“ Es gibt noch weitere Gründe, aber dieser gehört zu den relevantesten.