Wegen „Gegendemonstranten“ musste die Werteunion ihre Parteigründung in Remagen beschließen – auf einem Rheinschiff. Das ZDF spricht von „Versteckspiel“. Abgestimmt werden soll heute auch über das Grundsatzprogramm.
IMAGO / Marc John
Am Samstag hat sich in Remagen die Werteunion offiziell als eigenständige Partei gegründet. Eigentlich sollte die Partei in Bonn aus der Taufe gehoben werden. Weil der Veranstaltungsort jedoch durchsickerte und „Gegendemonstranten“ das Treffen stören wollten, wechselten die Mitglieder kurzfristig auf ein Rheinschiff. Das ZDF wertete den Vorgang als „Versteckspiel“.
Hans-Georg Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes gilt als prominentestes Gesicht des einstigen CDU/CSU-Vereins, der sich am 20. Januar 2024 abgespalten hatte. Auch ein Grundsatzprogramm soll heute beschlossen werden.
Darin betont die Werteunion die Verbundenheit mit den Werten der Bonner Republik. Dies wird bereits am Titel deutlich, der sich auf ein Adenauer-Zitat bezieht („Wir wählen die Freiheit“). Allerdings habe sich die Partei des ersten Kanzlers der Bundesrepublik von ihren ursprünglichen Positionen entfernt. Daher habe sich die Werteunion, die als Unionsverein begonnen hatte, von CDU/CSU getrennt.
Die Werteunion definiert sich selbst als freiheitlich-konservative Partei, die sich als „ideelle und programmatische Nachfolgerin“ der klassischen Unionsparteien versteht. Sie stehe zur Heimat und Traditionen, ohne einer verlorenen Vergangenheit nachzutrauern, sondern um mit „christlichen und freiheitlichen Werten“ die Probleme der Gegenwart zu lösen.
In ihrem Programm beklagt die Werteunion die Ideologisierung von Gesellschaft, Medien und Politik und diagnostiziert eine Erosion des Rechtstaats. Dabei fordert die Partei unter anderem:
„Wir sind für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes, auch durch die Einführung plebiszitärer Elemente wie der Volksabstimmung. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewährleistet werden, insbesondere dürfen Staatsanwaltschaften nicht mehr den Weisungen der Regierungen unterstehen. Zu einer unabhängigen Justiz zählt auch, dass Politiker nicht in Richterämter gewählt werden dürfen und ihr Einfluss auf die Richterwahl eingeschränkt wird.“
Die Werteunion spricht sich gegen die illegale Masseneinwanderung und für eine Reform des Staatsbürgerrechts aus. In der Energiepolitik fordert sie den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie gegen „alle Auflagen, die Bauen, Wohnen und Mobilität unnötig verteuern“. Kinder sollen in Kindergärten und Schulen vor Frühsexualisierung geschützt, das Mitspracherecht der Eltern wieder gestärkt werden.
Die Partei prangert die parteipolitische Einflussnahme und Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden an und nennt dabei namentlich den Verfassungsschutz. Stattdessen müsse die innere Sicherheit wieder gestärkt werden gegen Gefahren wie den Islamismus. Parallelgesellschaften, die das Existenzrecht Israels nicht akzeptierten, dürften nicht geduldet werden.
Wirtschaftspolitisch fordert die Werteunion eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernkompetenzen, das Prinzip „so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie möglich“ müsse wieder Anwendung finden. Der Markt sei jedoch kein Selbstzweck, sondern müsse dem Wohl aller dienen. Eine Verallgemeinerung von EU-Schulden lehnt die Partei ab. Die Geldentwertung, wie sie von der EZB betrieben werde, sei der größte Feind des Wohlstands.
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Aus Sicht der CDU/CSU wohl die einzige Option, nicht mittelfristig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Welcher konservativ denkende Mensch wählt schon gerne eine Partei, die sich anschließend ins Bett mit den Grünen legt? Dann lieber – um das Gesicht nicht zu verlieren – eine Spaltung der Partei, damit eine Teil mit grünbunten Sprüchen weitermachen kann wie unter Merkel und der andere sagen kann, was er will.
Fuer mich persoenlich zu wenig radikal bei EU und NATO. Aber im Sinne von Waehlbarkeit sicher besser so.
Wehrpflicht geht allerdings gar nicht.
Dieser Punkt wuerde sich aber zur ja auch versprochenen haeufigeren Entscheidung per Plebiszit anbieten und dadurch auch die Ernsthaftigkeit der Partei diesbezueglich belegen. Oder eben nicht…
Da isses wieder…..sozusagen nach Gutsherrenart!
In Thüringen will man keinen AfD Ministerpräsidenten wählen bzw. unterstützen. Was soll das? Den Verfassungsbruch von Merkel sozusagen nochmals unterstreichen, anstatt dem Ergebnis von Wahlen Rechnung zu tragen, falls es so kommt.
Werteunion kann weg, haben wir schon alles, braucht keiner. Die Ausschließeritis ist schon Programm, toll!
Entschuldigung, wo steht das im obigen Artikel? Oder haben Sie das von woanders her? Wenn ja, würde mich das Quellenzitat interessieren. Vielen Dank im voraus.
Klingt alles nicht schlecht und man muss das auch nicht schlechtreden. Ich werde zwar meine Wahlentscheidung nicht revidieren, aber jede Stimme, die die WUP der CDU abzieht, vielleicht auch der FDP den letzten Rest geben kann, ist langfristig ein Zugewinn. Die CDU ist noch viel zu stark und steht für woke Politik, die ein weiter so bedeutet. Es scheint viele Wähler zu geben, die sich nicht trauen, AfD zu wählen, in den Unsionsparteien auch keine Heimat mehr finden. Wenn die sich alle für Maaßen entscheiden, könnte mittelfristig eine liberal-konservative und vernunftorientierte Politik wieder die Oberhand gewinnen. Aber wie viele Kommentatoren… Mehr
Wo sehen Sie eine Zersplitterung der Parteienlandschaft rechts der Mitte? Sie wollen doch wohl nicht im Ernst behaupten, dass die Unionsparteien der Mitte angehören?!
Klingt so, als würde hier eine Partei entstehen, mit der sich viele wieder identifizieren können.
Jeder soll gerne eine Partei gründen. Das Problem, welches ich als Konservativer mit dieser Gründung habe, ist, dass sie das „rechte Lager“ weiter aufteilt, und so weiter zersplittert.
Ich würde sie nicht wählen, aufgrund der personellen Nähe zur CDU, aber jede Stimme, die sie der CDU abnehmen, ist aus meiner Sicht ein Gewinn.
Die WU zersplittert nicht das rechte Lager, sondern die Unionsparteien. Diese werden jetzt das Schicksal der italienischen Democrazia Christiana erleiden!!!
Das wäre gut. Aber mit wem will Maaßen denn dann eine bürgerliche Regierung bilden, wenn er jetzt schon die AfD als „radikal“ diffamiert?
Mit der AfD!
Die Werteunion wird stante pede ebenfalls in die Naziecke gedrückt werden. Warum sollen sich dann zwei Parias (AfD und Werteunion) nicht verbünden, um ihre politischen Ziele zu erreichen, zumal sie offenbar doch recht ähnliche Inhalte vertreten. Was auch kein Wunder ist, denn das AfD Parteiprogramm gleicht in vielen Teilen dem Parteiprogramm der CDU vor der Merkel-Ära.
Wie wurde Napoleon bei Waterloo besiegt? Durch zwei Armeen (Briten und Preußen), die getrennt marschierten und vereint schlugen!
Die Inhalte, die hier benannt wurden, sind zu 100 Prozent deckungsgleich mit denen der Alternative, die es bereits gibt! Was allerdings OK ist und ggf. den noch zögernden, bisherigen CDU Wählern eine neue politische Heimat bietet, ohne dass sie sich ständig gegen den Vorwurf „Nazis“ zu sein, rechtfertigen müssen.
In spätestens 2 Wochen werden die auch so genannt… von der Ampel, aber auch von der Union, die sich natürlich gegen den Abzug von Stimmen wehren wird.
Ich denke, GERADE die Union wird die Werteunion lauthals als „Nazi-Partei“ diffamieren, weil sie wegen der WU am meisten zu verlieren hat.
Der Altparteienblock duldet keine bürgerliche Partei neben sich, ohne sie umgehend in die Nazi-Ecke zu rücken.
Vielleicht bleiben sie auch ganz still – weil so ein Mensch, der lange Jahre im Verfassungsschutz tätig war, das eine oder andere auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wird, das nicht demokratischen Regeln entspricht.
Gerade in 16 Jahren Merkel.
Die Werte-Union wird genauso denunziert werden, wie es der Alternative seit Jahren widerfährt. Die Linke hat keine anderen „Argumente“ mehr…
Maaßen diffamiert die AfD als „radikal geworden“ (TE-Wecker 19.02.2024). Mit wem sonst will er denn eine bürgerliche Koalition verwirklichen?
Mit dem kommunistischen BSW?
Mit der FDP, die jeden grünen Fehler durchwinkt und unter 5% fällt?
Mit den Freien Wählern, die bei 3% dümpeln?
Wenn er die Grünen und die SPD ausschließt, was er, wenn er es mit seinem Programm ernstmeint, ja muss, was will er dann ohne die AfD erreichen?
Im Grundsatzproramm steht immer sehr viel. Viel wichtiger ist die Politik die dann daraus entsteht. Warten wir es ab.
Da Herr Maaßen angekündigt hat, keine Brandmauern zu irgendwelchen Parteien zu errichten und die AfD alleine niemals eine Mehrheit erringen kann, die zu einer Regierung führen kann, sollte man, gerade im Westen, strategisch wählen und die CDU, FDP und SPD versuchen, zu Splitterparteien zu machen. Leider haben sich die Freien Wähler gerade mit einer weiteren dummen und unnötigen Festlegung selbst rausgekegelt. Schade, beim letzten Mal hatten sie meine Stimme.
Die Freien Wähler sind eine unbedeutende Splitterpartei, die in Bayern etwas besser da steht, sonst aber kaum in Erscheinung tritt. Neben einigen kernigen Aussagen von Herrn Aiwanger, unterscheiden sich die FW aber nicht von den grünen Blockparteien, also CDU-Grüne.
Die Freien Wähler haben m.E. nicht verstanden, wie sehr die Demokratie in der BRD bereits in Auflösung ist. Sie wollen mit ihrer ja nicht zu tief gehenden Kritik immer noch zu den Guten gehören. Wer genau zuhört, merkt dies auch in Aiwangers Reden. Ihre Ablehnung der AfD und vermutlich auch der Werteunion bedeutet nichts anderes, als dass sie wie in Bayern mit der CDU/CSU koalieren würden. Oder im Dreier- und Vierergespann mit Rot/Grün. Damit dienen sie als Feigenblatt der Altparteien. Nein, danke. Das ist mir zu wenig und verstärkt nur die falsche Richtung dieses Landes.
Die Freien Wähler sind ein von der CSU aufgestelltes Auffangbecken, um renitente CSU-Wähler abzufangen und am Entkommen zu hindern.
Ich frage mich, wie die Werteunion aussenpolitisch steht. Will man dort auch wie Bärbock „Russland ruinieren“ und die „westlichen Werte“ in der Ukraine bis zum Zusammenbruch der eigenen Volkswirtschaft verteidigen oder hat die Werteunion hier einen flexibleren, ganzheitllichen Ansatz in Richtung BRICS?
Der Vize-Admiral aD Kay-Achim Schönbach, entlassen von einer gewissen Lambrecht, ebbenfalls aD, der ja im Parteivorsitz der WU auch dabei ist, hat sowohl zu Putin wie zu den Russen ganz andere Gedanken. Jedenfalls vordem. „Ist Russland wirklich daran interessiert, einen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, den er in ihr Land integriert hat? Nein, das ist Unsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck darauf aus, weil er es tun kann. Und er weiß, dass er die Europäische Union spaltet. Doch was er wirklich will, ist Respekt. Er will auf Augenhöhe, er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt… Mehr
Putin will nicht nur einen kleinen Streifen Land. Er will die ganze Ukraine! Am besten ganz Europa!!! Einfach mal googeln nach „Tretja Imperija Rossija“.