Diesem Außenminister ist offensichtlich nicht bewusst, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse der Politik oder des Staates sind.
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So werden Fakten auf den Kopf gestellt und das Recht gebrochen: Welt.de titelt: »Maas – „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“« und schreibt in der Zusammenfassung: »Heiko Maas spricht sich dafür aus, Corona-Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.«
Im Umkehrschluß ist es nichts anderes als ein Impfzwang, was Maas fordert. Eine Zwei-Klassengesellschaft solcher, die sich frei bewegen dürfen und solcher, die in ihren Heim-Käfigen bleiben müssen ohne soziales Leben.
Damit gesellt sich Welt zu Maas, wenn beide „den Besuch von Restaurants oder Kinos“ in den Rang von Grundrechten heben oder schlimmer, die Grundrechte auf „den Besuch von Restaurants oder Kinos“ reduzieren. Grundrechte sind aber keine Verfügungsmasse der Politik, die diese gewährt oder weg nimmt, ganz wie es ihr gefällt.
Die Kernaussage trifft aber nicht die Welt-Redaktion, sondern Maas, wenn WON berichtet: »„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.« „Grundrechte ausüben dürfen“. Dieser Satz ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Bürgers. Er verkehrt oben und unten. Grundrechte „darf“ man nicht ausüben, man hat sie.
Weiß dieser Außenminister nicht, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse von Berufspolitikern sind, sondern grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte jedes einzelnen gegenüber dem Staat – und dass sie Verfassungsrang haben? Weiß er nicht, dass die Grundrechte einzig und allein den Staat verpflichten wie sie einzig und allein Private berechtigen? Weiß er nicht, dass Grundrechte unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar sind?
Maas ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse der Politik oder des Staates sind. Damit dürfte er leider repräsentativ für eine Generation von Berufspolitikern und Journalisten von Einheitsmeinungsmedien sein: für die heutige Classe Polititique. So wird dieses Land zerstört: Freiheit ist etwas, was die Regierung gewährt – oder weg nimmt. Dieser Mann war vorher Justizminister, Hüter der Verfassung. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. Der Mann ist eine Schande für die Demokratie und untragbar für jedes demokratische Staatswesen.
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Meistens sind die Führer keine Denker, sondern Männer der Tat.
Man findet sie namentlich unter den Nervösen, Reizbaren,
Halbverrückten, die sich an der Grenze des Irrsinns befinden.
Gustave Le Bon 1841-1931 franz. Universalgelehrter
Maas‘ selbsterklärtes Motiv für seinen Politikeintritt ist bekannt. Insofern kann man sagen: er setzt um, was ihn antreibt und er tut dies auf einem direkten und konsequenten Weg.
Ob er’s merkt?
…es geschieht nichts Neues unter der Sonne.
Die heutige Politik in D von Gender bis zur systematischen Selbstzerstörung in ihren vielen Facetten, Identititätsverlust, Opfer-Täter-Umkehr, skurille Übertragungen & öffentlich inszenierte Familienaufstellungen (s.o. oder Greten) uvm. lassen sich m.E. besser mit Freud &Co. erklären als mit gesellschaftspolitischen Thesen.
Bemerkenswert finde ich die Aussage von Herrn Maas (im Gespräch mit der BamS), dass „ein Geimpfter niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnimmt“. Im Umkehrschluss meint damit unser Minister für Euthanasie und alles Mögliche, dass erkrankten Impfverweigerern die Beatmung versagt werden sollte. Damit verläßt Maas nicht nur den Boden des Grundgesetzes, nach meiner Auffassung ist das offener Faschismus.
Diesen Mann zu unterschätzen könnte fatal sein. Zur Erinnerung: Harry S. Truman verkaufte einst billige Anzüge in Minnesota, warf danach aber mit Atombomben um sich.
Grundrechte sind durch Gesetze einschränkbar. Gesetze werden durch die Legislative erlassen, die aufgrund besonderer folkloristischer Bedingungen in Deutschland auch den Namen „Merkel-Parlament“ trägt. Die Zahl der gültigen abgebbaren Stimmen ist: eins. Das unter dem Schirm der öffentlichen Panikattacken erlassene überarbeitete Infektionsschutzgesetz erlaubt quasi jede Grundrechtseinschränkung, sofern eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ dies erfordert. Wann eine solche Lage vorliegt, definiert ein Expertengremium, kurz „Erika“ genannt. Welche Maßnahmen erforderlich sind, bestimmt ein Ausschuß namens „Muddi und ihre sechs Lakeien“. Klagen kann dagegen natürlich jeder. Bei den Großjuristen, die indirekt von Günstlingen des Merkelsystems auf die Posten gehoben wurden. Also: lassen Sie´s lieber… Mehr
Einfache Antwort: Nein, das weiß er nicht. Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal vom laufenden Anzug, der Hosenanzug und sehr viele weitere gehören dazu.
Der kleinste Außenminister aller Zeiten, der ja nach eigener Aussage wegen des Holocausts in die Politik gegangen sei, hat daraus offenbar nichts gelernt. Für ihn sind Nichtgeimpfte offenbar Menschen zweiter Klasse. Er ist eine Zumutung für jedes pol. Amt.
Nach Maas dürfen die Geimpften in Restaurants und Kinos.
Aktuell sind das lediglich ein Teil der Ü-80-jährigen.
Dürfen die dann in Restaurants und Kinos, die ebenfalls von dieser Gruppe der Geimpften betrieben werden. Die bisherigen Gastronomen und ihre Angestellten müssen doch noch länger warten, bis sie geimpft werden können.
Wie ist das zu verstehen? Wenn sich die Geimpften ausweisen oder elektronisch ( z.B. Handy ) ein entsprechenden Zeichen bekommen, kann dieser Personenkreis die Grundrechte wahrnehmen oder umgekehrt? „Niemand der nicht das Malzeichen trägt soll kaufen oder verkaufen können…“ (Offenbarung 13,17) Herzlichen Dank Herr Maas
Mit einer Sache hat Maas 100%ig Recht: Den Geimpften sollten die Grundrechte zurückgegeben werden. Aber er vergisst: Den Ungeimpften auch! Sofort.
Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz!