Die CDU kann ihr Ergebnis zwar leicht verbessern, aber die mitregierende FDP wird schwer abgestraft. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Möglich ist nun vermutlich eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel-Regierung.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap um 20:25 stärkste Kraft und verbessert mit 35,8 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert deutlich und kommt nur noch auf 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert mehr als die Hälfte ihres Wähleranteils und landet bei 5,6 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen können sich fast verdreifachen auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,6 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent) und schaffen nicht den Sprung in den Landtag.
Das Regierungsbündnis von CDU und FDP hat seine Mehrheit damit verloren, denn die FDP schnitt deutlich schlechter ab als bei den vorangegangenen Landtagswahlen 2017 unter der Führung des heutigen Bundesfinanzministers Christian Lindner (damals 12,6 Prozent). Die Liberalen unter Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp sind somit der große Verlierer dieser Wahlen.
Schwarz-Grün und Ampel möglich
Damit hätte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Düsseldorf seine Mehrheit verloren. Gemäß der ersten Zahlen könnte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst lediglich mit einem schwarz-grünen Bündnis eine Mehrheit sichern. Eine große Koalition mit der SPD ist unwahrscheinlich, für eine „Jamaika“-Koalition besteht rechnerisch kein Bedarf. Die SPD um Thomas Kutschaty könnte eine eigene Mehrheit realistischerweise nur mit einem Ampel-Bündnis – wie im Bund – konstruieren. Im Wahlkampf nahmen die Sozialdemokraten bewusst deutlichen Bezug auf Olaf Scholz und dessen Ampel-Bündnis in Berlin – das ging gehörig schief. Auch eine rot-grüne Koalition könnte knapp eine Mehrheit erreichen. Das werden die nächsten Stunden zeigen.
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Und es zeigt sich, wie überaus clever die Strategie der AfD-West ist und ihr Scheitern auch noch der erfolgreicehn AfD-Ost unterschieben will. Anstatt deren Strategie zu übernehmen. Ein Großteil der unzufriedenen Wähler ist m.E. mit dem Westkurs der AfD (Ex-Meuthen & Co.) nicht einverstanden. Weil der sich eben NICHT großartig vom Restparteienkartell unterscheidet. Ich wähle die AfD nur noch wegen der Ost-AfD.
Bei den ca. 19% für die Grünen muss man die große Menge der „schlauen“ Nichtwähler in die beurteilung einbeziehen. Denn genau diese Nichtwähler verdoppeln praktisch den Prozentsatz von CDU, SPD und Grünen.
In Deutschland ist spätestens nächstes Jahr Schicht im Schacht. Finito. Dank des Wahlverhaltens der BRD-Wahlberechtigten.
Neueste Prognose der ARD: CDU + AfD + FDP = 102 Sitze von 199 !
Die CDU muss sich doch gar nicht in die babylonische Gefangenschaft der linken Partei begeben.
Wenn die CDU eine wirklich konservative Politik machen möchte, könnte sie das im Rahmen der obigen Koalition natürlich machen, wenn sie denn möchte!
Ich wohne seit zwei Jahrzehnten in einer NRW-Großstadt. Was dort aus zunehmend vielen Stadtteilen geworden ist? Istanbul, Ankara, Damaskus, Addis Abbeba, Algier — kann’s und will’s bald gar nicht mehr unterscheiden. Immer mehr grimmig dreinschauende Gesichter, Aggressivität, soziale Kälte, Rücksichtlosigkeit, Deutschenfeindlichkeit mehr und mehr, Kriminalität, Babylon hoch Drei, und zu jeder Zeit exzessiver Autolärm von messerscharf barbierten BMW- oder Mercedes-Autoposern in gestylter Kleidung und stets gebräuntem Teint.
Kurz: Das beste Deutschland aller Zeiten, in dem wir gut und ger … nee, sorry, reicht, muss ko**** gehen.
Allen hier eine gute Woche.
Es ist zum verzweifeln…aber eigentlich wundert es mich nicht wirklich. Meine Kollegen : (nach sehr vorsichtigen politischen Diskussionen) „Merkel hat es doch nicht so schlecht gemacht…“ (und das sind studierte Leute, deren berufliches Urteil ich sonst sehr schätze) Meine Kinder (14+18) (nach meinen sporadischen Ausführungen zu Migration/Energiewende/Europa/Corona/grüner Technikfeindlichkeit am Frühstückstisch) „Du bist ein hoffnungsloser rechter Verschwörungstheoretiker“ –> wörtlich ! Man erreicht keinen mehr, die Älteren machen sich (vermutlich zum Selbstschutz) etwas vor und die Jungen sind durch unser Bildungssystem „eingenordet“. Ich habe das aufgegeben, es macht mich auch gesundheitlich fix und fertig. Wenn ich sehe, wie sich alles wieder zu… Mehr
Das was Sie beschreiben, ist für uns in der „aufgewachten“ Bewegung Alltag. Egal um welches Thema es sich handelt, man dringt bei der anderen Seite nicht mehr durch. Und ja, es zieht sich durch Familien, Freundeskreis und Nachbarn. Ich sage schon gar nichts mehr, weil es keinen Sinn hat und ich mich nur aufrege. Derzeit diese Gespräche über den Ukraine-Krieg, es ist einfach unerträglich. Wenn ich dann sage, dass uns dieser Krieg nichts angeht, weil die Ukraine weder in der EU noch Nato-Mitglied ist, bekomme ich böse Blicke und ernte Unverständnis. Meiner Meinung nach sollte Deutschland ausschließlich humanitäre Hilfe leisten… Mehr
Das, was wir in diesem Land erleben, ist quasi die selbstgewählte Leibeigenschaft. Meinen Glückwunsch an die regierenden Feudalkreise, dass es ihnen der Wähler so unglaublich einfach macht.
Sie arbeiten daran. Seit 1990. Wahrscheinlich schon vorher. Bärbel Bohley hat es gewusst: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen… Mehr
Sollte es zu einer Ampel kommen, ist die Polizei in NRW nicht zu beneiden. Dann wird zu 100% das Berliner Modell mit der Beweislastumkehr eingeführt. Ich hoffe das es wenigstens für Schwarz Gelb reicht…
Rot-Grün ist die Koalition der Wahl. Sie würde das „das Ende mit Schrecken“ präsentieren und uns den „Schrecken ohne Ende“ ersparen. Der Bürger hat gewählt und schenkt seiner Politikerkaste sein Vertrauen. Eine, wenn auch unangenehme, Realität. Wir werden das Glas zu leeren haben – bis zur bitteren Neige.
Grüne 19%. Die Wähler sind wirklich …. nun ja, „mutig“. Die glauben wohl immer noch, dass an den Verteuerungen und der Inflation „die Russen“ schuld sind. Von Lebensmittelverknappung durch grüne Landwirtschaftsfeindschaft und CO2-Steuer sowie andere grüne Folterinstrumente haben sie wohl noch nicht gemerkt.
Wer wählt sowas?
Frau Neubaur hat immerhin ein Studium bgeschlossen, in Pädagogik. Das machen die, die eigentlich Psychologie studieren wollten, aber vor der Mathematik der Statistim zurückschrecken. Ansonsten hat die Spitzenkandidatin, die in dem Grünen-Portal ihren beruf als „Aktivistin“ angibt, nie richtig gearbeitet.
Herr Wüst wird seine helle Freude mit dem Grünen Partner haben.
Ja. Denn: Sandra Detzer, grüne MdB im letzten November: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“
Sollte die Wahlbeteiligung wirklich bei ca. 56 % liegen, bedeutet das, dass ein bestimmender Teil der Bevölkerung von den Parteien nicht mehr angesprochen wird. Insofern sollten die Wahlergebnisse nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen bezogen werden, sondern auf die Anzahl der Wahlberechtigten. Eine Verweigerung ist ja auch eine Entscheidung, welche zu werten ist. An anderen Stellen gibt es ja auch die Möglichkeit einer Enthaltung. Dann relativieren sich sehr schnell die Ergebnisse. Weiter sollte überlegt werden ob Regierungsparteien nicht mindestens 25 % der Wahlberechtigten hinter sich haben müssen. Dann muss man mit seiner Politik überwiegend an Wahlberechtigten ausrichten, zum Nachteil… Mehr
Theorie und Praxis ist halt ein großer Unterschied. Die Nichtwähler sind m.E. die negativ intelligentesten Aller.