4,3 Millionen Hessen und 9,4 Millionen Bayern sind am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Das Ergebnis könnte der Durchbruch der Freien Wähler sein - und noch eine neue Partei steht in den Startlöchern.
IMAGO / Jan Huebner
Der 23. Mai 2005 war die Geburtsstunde der Linken. Einen Tag vorher hatte die SPD die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haushoch verloren und Kanzler Gerd Schröder (SPD) als Folge davon Neuwahlen des Bundestags angekündigt. Für diesen Bundestag würden PDS und WASG mit einer gemeinsamen Liste antreten, verkündete Oskar Lafontaine einen Tag später. Daraus ging dann letztlich die Partei „Die Linke“ hervor, wie der SED-Nachfolger seitdem heißt.
Heute warten alle auf die Gründung der Partei seiner Frau, Sahra Wagenknecht. Der Wahlsonntag könnte die nächste demütigende Niederlage für die Linken mit sich bringen. Hessen war neben Lafontaines Heimat, dem Saarland, die linke Hochburg unter den westdeutschen Flächenländern. Doch mit diesem Wahlsonntag könnte die Partei auch diese Zuflucht verlieren, der Rauswurf aus dem Landtag droht. Bohrte der ehemalige SPD-Vorsitzende damals mit der Linken seiner alten Partei einen Dolch ins Herz, könnte der ehemalige Vorsitzende der Linken es dieses Mal mit der Oskar-Lafontaine-seine-Frau-Partei machen. Wobei er es wahrscheinlich nicht selbst verkünden würde. Er ist kein Mann mehr für die erste Reihe.
Mit oder ohne Lafontaine und Wagenknecht spielt die Linke am Sonntag nur eine Nebenrolle. Spannender wird das Ergebnis der Freien Wähler. Nach der erfolglosen Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Hubert Aiwanger, kann die Gruppe ihr Ergebnis an Donau und Isar vermutlich verbessern. Der Sonntag könnte den bundesweiten Durchbruch für die Freien Wähler bringen.
Denn auch in Hessen könnten es die Freien Wähler in den Landtag schaffen. Insa sieht die Freien Wähler schon bei fünf Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen und das Institut Wahlkreisprognose gehen derzeit von vier Prozent aus. In Bayern und Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler bereits in Landtagen vertreten, Hessen wäre das dritte Bundesland. Gelänge ihnen das, würden sie für die EU-Wahlen und Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr Schwung mitnehmen.
Die Ampel ist indes Denkzettel gewohnt: Wirtschaftswissenschaftler stellen der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Noch weniger schmeichelhaft sind nur die realen Wirtschaftsdaten, für die FDP, SPD und Grüne sorgen. Zwei Wahlniederlagen, wie sie in Hessen und Bayern für die SPD erwartbar sind, werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) anders als Schröder aber nicht dazu bewegen, Neuwahlen des Bundestags auszurufen. Er wird dümmlich grinsen und die Watschen der Wähler am Montag schon wieder vergessen haben.
Obwohl eine der beiden zu erwartenden Niederlagen eine von Scholz‘ Ministerinnen beschädigen wird: Innenministerin Nancy Faeser ist angetreten, um sich die einstige SPD-Hochburg Hessen zurückzuholen. Dafür hat sie ihr Amt fleißig eingespannt: etwa mit Razzien, die genau an dem Tag stattfanden, an dem Faeser zu Maischberger eingeladen war. Die derart überprüften Hochverräter warten immer noch auf ihren Prozess. Ist der Bühnennebel abgezogen, bleibt nicht viel von Faesers Politik. Das gilt erst recht für die illegale Einwanderung, die Faeser tatenlos zu der Katastrophe werden lässt, die sich gerade entwickelt. Entsprechend droht die SPD-Kandidatin am Sonntag, das Ergebnis von 2018 zu unterlaufen – obwohl bereits das ein historisches Debakel der SPD in Hessen war. Scholz wird am Montag handeln. Wie immer: sehr viel dümmliches Grinsen und noch konsequenteres Vergessen.
CDU-Chef Friedrich Merz wird am Montag vor der Frage stehen, ob sein Glas halb voll ist oder halb leer. Entsprechend seinem Hang zum Euphemismus wird es so voll wie lange nicht mehr sein. Mit Boris Rhein (CDU) gewinnt in Hessen voraussichtlich jemand, der mit den Grünen koaliert, und mit Markus Söder (CSU) siegt in Bayern jemand, der einer von Merz‘ härtesten Konkurrenten in der Kanzlerkandidatur sein wird. Beide haben sich von Merz mit viel Theaterdonner distanziert, als der öffentlich über den praktischen Umgang mit der „Brandmauer“ gegenüber der AfD auf Kreisebene philosophiert hat. Ein Sieg der beiden wäre für Merz vergiftet – würde ihm aber eine Atempause verschaffen. Wenn auch nur eine kleine.
Die AfD wird voraussichtlich zulegen. Spannend wird zu sehen sein, wie es für sie läuft, wenn es mit den Freien Wählern einen ernstzunehmenden bürgerlichen Mitbewerber gibt. Offen ist auch die Frage, wie sich der Anschlag auf Parteichef Tino Chrupalla im Wahlverhalten auswirken wird. Bliebe noch die FDP. Sie fällt aus diesem Text raus – und vielleicht auch aus den Landtagen in Hessen und Bayern.
TE-Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
++ Abstimmung geschlossen ++
Zur TE-Wahlwette Bayern geht es hier >>>
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Briefwahl wird es richten. Wie schon beim letzten mal in Hessen.
Man sollte sich damit vertraut machen, wie dieser Moslem auf die Liste gekommen ist. Ein sehr bedenklicher Fall. Er hat ganz offensichtlich sehr viele Türken motivieren können für ihn zu stimmen, obwohl weder Parteimitgliedschaft noch Radikalität dieser -IS-Verbindungen, Graue Wölfe etc.- geprüft wurde.
Den Freien Wählern in Hessen passiert gerade das selbe, wie der CDU in NRW und der SPD in Berlin: Sie wird von den Türken gekapert, was schon zu offen Diskussionen, Berichterstattungen und Austritten/Rücktritten bei den Freien Wählern geführt hat. Die FAZ und die Frankfurter Rundschau haben bereits darüber berichtet. Erdogans Agententruppe versucht es immer wieder. Überall und zu jeder Zeit. Die steigen erst mit der fadenscheinigen Begründung ein, sie wären ja auch konservativ, und reißen dann den Laden an sich, um die jede erdenkliche Partei hier bei uns auf AKP Linie zu bringen. Die einzige Partei wo das noch nie… Mehr
Nun, die Alternative ist nicht für jeden eine wählbare Alternative. Ihr Wählerpotential ist geringer, als das der Unzufriedenen insgesamt. Das muß man anerkennen. Von daher wäre es vielleicht nicht verkehrt, wenn noch andere als die „üblichen Verdächtigen“ es in den Landtag schafften. Der Austausch der Linkspartei gegen die Freien Wähler wäre ein weiterer bzw. ein erster Lichtblick.
Für eine echte Wende müssen wahrscheinlich noch andere Parteien her, die für andere Wähler als die Alternativenaffinen ansprechend wären.
Bedenklich finde ich persönlich auch, daß wenn FDP und auch die FW es nicht in den Landtag schafften, beinahe jede fünfte Wählerstimme entwertet wäre. Man zähle die Stimmen von FDP, FW, LP und den Sonstigen einmal zusammen; dazu noch die Nichtwähler.
Ich konnte mit der Einschätzung von Herrn Otte über die Gefährdung der deutschen Demokratie in Prozentwerten nichts anfangen. So langsam kristallisiert sich hier aber etwas heraus…
Die Freien Wähler kann man total vergessen. Da kann man gleich CDU oder CSU wählen.
…die nächste Blockpartei. Wen interessiert’s?
Den traurigsten politischen Part haben die Nichtwähler in Deutschland. Das Argument man könne ja keine Parteien wählen, kann man verstehen, aber man kann seine Stimme ungültig machen und damit seine Meinung ins Spiel bringen. Fast 40 % ungültige Wählerstimmen wären ein großes Problem für die Politik.
Abgesehen von echten Verhinderungsgründen, sind die meisten Nichtwähler anscheinend nur zu faul, das eine Mal alle paar Jahre zur Wahl zu gehen und ihr einziges demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen.
Es gibt eine Lösung, die ich schon mehrfach vorgeschlagen habe. Es werden nur soviel Sitze vergeben, wie es der Wahlbeteilung entspricht. Wenn also in Hessen 70 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben, sitzen statt mindestens 110 eben nur 77 Abgeordnete gut versorgt im Landtag. Zusatzmandate, in Hessen sind das aktuell 27, gibt es nicht mehr. Der Bundestag wird auf einen Abgeordneten für je 200.000 Einwohner gedeckelt. Zusatzmandate gibt es ebenfalls nicht. Qualifizierende Mehrheiten, wie z.b. für Änderungen des Grundgesetes, beziehen sich immer auf die maximale Zahl von Sitzen. Sinkt die Wahlbeteiligung unter 66,6 Prozent, sind manche Vorhaben dann eben nicht… Mehr
Bei der OB Wahl in Nordhausen, bei der der AFD Kandidat Prophet in der Vorwahl weit vor dem Gegenkandidaten Buchmann lag, sah es in der Stichwahl ganz anders aus. Wie kam es dazu? An den Wahlurnen war der Vorsprung Buchmanns minimal, mit 50,21% zu 49,79%. Doch dann geschah bei den Briefwahlen ein „Wunder“. Buchmann erhielt 64,23%, während Prophet nur auf 35,77% kam. Man sollte annehmen, daß es u.U. eine Differenz zwischen Wahlurnenergebnis und Briefwahlergebnis gibt, aber daß Buchmann bei der Briefwahl fast das Doppelte an Wählerstimmen erzielt, ist mehr als sonderbar. Nochmals, an den Wahlurnen war eine Differenz von 0,42 Prozentpunkten,… Mehr
Eine weitere verkappte grüne Partei. Nun ja, die Deutschen verstehen nicht, oder wollen einfach nicht. Sie wollen ein weiter so.
Einige wollen nicht verstehen, daß die Alternative nicht für jeden, der gerne ein Ende des Weiter-so wünscht, eine tatsächliche wählbare Option ist. Es gibt keine 50%+-Parteien mehr, es wird sie auch nicht mehr geben. Aber neue Koalitionspartner für die AfD, die die Politik pragmatischer sehen, sind möglich. Die müssen aber ersteinmal bekannt werden, zeigen, daß sie existieren, Farbe bekennen, kurz: in die Parlamente einziehen. Dann sind sie sichtbar und können auf dem Erfolg des Parlamentseinzugs dann weitere Erfolge in Form noch besserer Wahlergebnisse bis hin zur möglichen Regierungsbeteiligung erzielen.