Die Bundesregierung hat ein Papier vorgelegt: Darin kündigt sie nicht nur unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben an - dass man im Herbst nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ins Restaurant, Hotel & Co., Konzert und Theater kann, soll jetzt bereits schon feststehen.
IMAGO / NurPhoto
Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Politik für den Herbst festgelegt. In einem Papier, dass an die Bundesländer und den Bundestag versendet wurde, wird klar angekündigt, welche Maßnahmen kommen sollen.
Die „Basismaßnahmen“, also im wesentlichen das Maskentragen, sei „bis ins Frühjahr 2022“ notwendig. Zur Beruhigung heißt es dann: ein „so einschneidender Lockdown“ wie zuletzt sei „aller Voraussicht nach“ nicht erforderlich. Man fragt sich allerdings, was „so einschneidend“ bedeuten soll, wenn es schon kurz darauf heißt, dass die Teilnahme an fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, namentlich u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll. Wohlgemerkt nicht vermutlich oder ab Erreichen eines Schwellenwerts – sondern „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021“. Heißt: für Bundesregierung ist das jetzt bereits beschlossene Sache. Nimmt man noch dazu, in Zukunft müssen die Bürger ihre Corona-Tests selber bezahlen, ist das nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte, insbesondere für nicht-wohlhabende Ungeimpfte.
Das ist der Plan aus Berlin – ganz offen steuern die Herrschenden das Land sogar unabhängig von der konkreten Bedrohungslage in den nächsten Lockdown. Das wissen und wollen die Herrschenden jetzt schon, bei Inzidenz 18. Ob die Maßnahmen verwirklicht werden, hängt von den Ministerpräsidenten und theoretisch von den Parlamenten ab, die sich aber schön länger nur noch im Ab- und Durchwinken üben. Allen voran einer könnte das Vorhaben stoppen: Armin Laschet. Er müsste sich dafür offen gegen Angela Merkel stellen. Es wird der Offenbarungseid seiner politischen Laufbahn.
Aber es scheint für die Politik hierzulande alles längst nur noch ein Spiel zu sein, Wahlkampf, Mensch ärgere Dich nicht. Die Bundesregierung beschreibt hier mit Kindergartenfloskeln ein Vorgehen, das nichts anderes ist, als eine in der Geschichte dieser Republik beispiellose Attacke auf die bürgerlichen Freiheitsrechte. Sie sagen „2G“, sie meinen: Grundrechte nur noch unter Corona- und Impfvorbehalt.
Die Bundeskanzlerin beweist mit ihren Plänen, dass ihre Kritiker immer recht hatten: Sie springt mit der Freiheit um, so als ginge es nicht um das Grundgesetz, sondern um die Straßenverkehrsordnung. So als ginge es nicht um das Fundament der Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte. Für sie ist das alles einerlei, nur Management. Missmanagement noch dazu.
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„[—]u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll. Wohlgemerkt nicht vermutlich oder ab Erreichen eines Schwellenwerts – sondern „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021“.
Ist in Baden-Württemberg seit gestern, 16.08.21, bereits in Kraft. Der gute Landesvater Kretschmann wollte Erster sein.
Laschet sollte für den nächsten Wochen gute Miene zum bösen Spiel machen; sonst würde er – wie ohnehin fast schon – medial endgültig geschlachtet.
Ist er erst einmal inthronisiert, kann er zeigen, was das Amt des Kanzlers an Machtfülle bereithält und als erstes mit einem in seinem Sinne geeigneten Spahnnachfolger das RKI auseinandernehmen.
Zu naiv, zu blauäugig ?
…… sinniert ein AfD-Wähler, der auch am 26. September die Blauen wählen wird …. !
Dieses Land mutiert zur 1. Diktatur in der EU. Ich mache jede Wette, wenn diese sogenannten Demokraten in der Regierung bleiben, wird dieser „demokratische Rechtsstaat“ der Vergangenheit angehören und wir werden in eine Autokratie übergehen.
Selbst in der Bundespressekonfernz gibt es keine Infos zur Regierungsarbeit mehr. Auf Fragen von sehr selten gewordenen aufrichtigen Journalisten äußert man sich, wenn überhaupt noch, sehr ausweichend und nichtsagend.
Leider zuwenig?♀️
nur 1 1/2 min um zu verstehen, was gerade los ist!!!
Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020
https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA
Video ab Minute 20:00 bis Minute 21:30
Zu unten: Nur Notfälle werden ab September in Frankreich noch behandelt, wenn der Patient nicht geimpft ist.
zu unten: Vom staatlichen TV-Sender France 2
Das im Kommentar unten stehende tritt in Kraft am 30. August.
In Frankreich hat das Verfassungsgericht gerade den Lockdown für Ungeimpfte abgesegnet mit geringfügigen Korrekturen. Wer etwa in einem Cafe arbeitet,also mit Publikum, und sich weigert sich impfen zu lassen, kann unter Streichung seines Gehalts suspendiert werden. Zwar nicht entlassen, aber suspendiert und durch jemand anders ersetzt. Im Endeffekt entlassen. Gleiches gilt für Kitas und Gesundheitspersonal. Ein Einsatz ohne Publikumskontakt bleibt jedoch möglich. Für Kunden/Patienten/Touristen gilt Entsprechendes: Wer zum Arzt will,oder sich in einem Cafe auch nur in den Außenbereich setzen, ins Kino oder ins Restaurant etc., der muss den QR-Code seines Impfpasses zeigen, also beweisen dass er vollständig geimpft ist.… Mehr
Spahn: „Impfen ist ein patriotischer Akt“ (Er meint wohl sich impfen lassen…) –
Tut mir leid, bin kein Patriot – mangels patria. Bin nur noch einer von den schon länger hier Lebenden
Diese Frau Merkel kann nur deswegen diese Willkür gegen unser Volk „fahren“, weil man sie lässt. So einfach ist das. Selbst die „so fortschrittlichen“ Grünen unterstützen die Massnahmen. Und die waren mal die Partei der Toleranz und Freiheit. Ein Gutes hat Corona: Es trennt sich politischer Streu von Weizen. Jetzt muss sich jeder zu erkennen geben: Rückgrat oder Opportunist.
Der war gut. Die Grünen, dieser Haufen ungebildeter Schul- und Studienabbrecher, war einmal die Partei der Toleranz und Freiheit! Meinen Sie das wirklich ernst, mitternachtsnovelle? Allerdings kann man bei Ihnen trefflich Karriere machen, wenn man mit Steinen auf Polizisten schmeißt und außer einem Taxischein nichts zu bieten hat. Heute reicht ja schon ein gefakter Lebenslauf und eine große Klappe, die außer Müll nichts absondert. Wer wählt eine Partei, die von den Unfähigsten angeführt wird, die dieses Land zu bieten hat. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Partei der Toleranz und Freiheit? Das war höchstens die Zeit um deren Gründung herum. Spätestens, als die Ossi-Landesverbände ihre Bedeutung in der neuen gesamtdeutschen Partei verloren, war Schluss damit.