Folgende Punkte sollen im Bundesvorschlag für die Zeit vom 20.04. bis 03.05.2020 gelten und darin aufgenommen werden:
1. Kontaktbeschränkungen
BV (Bundesvorschlag) sieht eine Verlängerung für 2 Wochen vom 20.04. bis 03.05. vor, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für konsequente Kontaktnachverfolgung weiter aufzubauen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Eine Übersicht zum Aufbau des ÖGD in den Ländern soll heute noch übersandt werden.
2. Besonders betroffene Gebiete
Einschränkungen für besonders betroffene Gebiete gelten fort. Hier liegt die Entscheidungshoheit bei den regionalen Behörden.
Bundesländer machen darauf aufmerksam, dass das RKI seit 10.04. keine besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr ausweist. Chef des Bundeskanzleramts sagt kurzfristige Erörterung mit dem RKI zu.
3. Tracing App
Roll out ist bis Ende des Monats vorgesehen. Zurzeit wird noch an technischen Umsetzungen mit Apple und Google gearbeitet.
4. Testen
Grundaussage des BV: mehr und risikoorientiert testen.
5. Masken
BV sieht zunächst eine Vollausstattung des Gesundheitssystems (Krankenhäuser und Pflegebereich) sowie eine Verbesserung des Arbeitsschutzes vor.
Orientierung an den RKI-Empfehlungen.
6. Vulnerable Gruppen
Tenor des BV: größtmöglicher Schutz bei minimaler Isolation.
7. Schulen, Kitas, Hochschulen
Grundsätzlich bleiben Schulen, Kitas und Hochschulen die nächsten 2 Wochen geschlossen. Notbetreuung geht weiter und soll erweitert werden. Prüfungen können durchgeführt werden. Auftrag an die KMK (Kultusministerkonferenz) unter Berücksichtigung des Schulverkehrs, des Pausengeschehens und Lerngruppengröße ein Konzept zur schrittweisen Öffnung bis zum 27.04. vorzulegen mit dem Ziel, dass die Umsetzung ab 04.05. erfolgen kann.
Es besteht Einigkeit, einheitlich zu handeln und im Zeitplan ggf. flexibler zu sein.
8. Kultureinrichtungen
Einrichtungen mit niedrigem Infektionsrisiko wie Museen, Gedenkstätten, Ausstellungen, Tierparks und Zoos sollen ab dem 20.04. unter den üblichen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen.
Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko wie Theater, Konzerthäuser und Veranstaltungsorte sollen geschlossen bleiben.
9. Sport
Bund plädiert weiter für die Schließung der Sportstätten.
Bundesländer regen an, dass die Sportministerkonferenz einen Vorschlag erarbeitet, unter welchen Bedingungen, welche Sportstätten geöffnet werden könnten.
Offen blieb die Frage des Umgangs mit Profi-Sport (Geisterspiele).
10. Geschäfte
Ziel des BV ist es, die Innenstädte schrittweise wieder zu beleben.
Erster Schritt: ab 20.04. Öffnung von Ladengeschäften bis 400 qm mit Einhaltung entsprechender Hygienestandards, Kundenbeschränkungen und ggf. alternativen Öffnungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus sollen Autohäuser, Fahrradhändler, Möbelhäuser, Buchläden und Telekommunikationsdienstleister öffnen dürfen.
Zweiter Schritt: ab 04.05. Öffnung für Geschäfte bis 2.500 qm.
Auf Nachfrage hält der Bund eine Öffnung von Dienstleistungen für Körperpflege (Friseure etc.) ab dem 04.05. für realistisch.
11. Gastronomie
Bund will die Öffnung von gastronomischen Einrichtungen noch nicht zulassen. Länder plädieren für eine zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie im Einzelhandel. BY lehnt zu frühe Öffnung von Biergärten als mögliche Hotspots ab.
12. Religiöse Versammlungen
BV sieht keine Lockerungen vor.
BMI (Bundesinnenministerium) lädt diesen Freitag alle Religionsgemeinschaften ein, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.
Einige Bundesländer sprechen sich für eine restriktive Linie bei Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen aus aufgrund von überregionaler Anreise.
13. Arbeitsschutz
Im BV soll auf eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hingewiesen werden.
14. Lieferketten
BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) will in Zusammenarbeit mit BMVI (Bundesverkehrsministerium) einen Stab zur politischen Unterstützung von mittelständischen Unternehmen einrichten, die international tätig sind. Die Länder sollen vergleichbare Anlaufstellen definieren.
15. Reisen/ Einreisen
Maßnahmen sollen bis zum 03.05. fortgeschrieben werden.
16. Forschung/ Impfstoff
Im BV sollen die Bemühungen des Bundes zur Impfstoffentwicklung und Studien z.B. Aufbau Patientenregister aufgenommen werden.
