Neue Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass der Migrationsdruck auf Deutschland zunimmt, trotz Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Die illegalen Einreisen liegen schon jetzt über dem Vorjahresniveau. Im April stieg auch die Zahl der Asylanträge wieder an.
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Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind natürlich auseinander zu halten. Es schadet aber auch nicht, sie einmal direkt nebeneinander zu stellen. Das Grundgesetz stellt seit 1993 klar, dass keiner in Deutschland Asyl beantragen kann, der die Grenze über einen sicheren Drittstaat erreicht. Das ermöglicht Asylanträge eigentlich nur noch in Häfen und Flughäfen. Die Dublin-Verordnungen der EU haben diesen Rechtsbestand bestätigt. Letztlich führten aber andere Dynamiken in der EU und vor allem in der deutschen Politik dazu, dass beide Regelwerke (GG und Dublin) nun schon seit Jahren nicht mehr eingehalten werden.
Die Wirklichkeit des Jahres 2024 unterscheidet sich dabei kaum von der im Jahr 2023: Die illegalen Einreisen haben bereits wieder das Vorjahresniveau erreicht. Schon seit dem März verzeichnet die Bundespolizei steigende Zahlen, wie Bild und die Junge Freiheit berichten. Bis Ende April wurden insgesamt 27.495 illegale Einreisen festgestellt. Im letzten Jahr gab es von Januar bis April nur 27.345 illegale Einreisen. Es wurden also genau 150 illegale Einreisen mehr in diesem Jahr festgestellt. Die Asylanträge könnten diesem Trend bald folgen.
Im April stieg auch die monatliche Zahl der Asylanträge wieder an. Von Januar bis April dieses Jahres gab es bereits 92.545 Asylanträge. Rechnet man die gewöhnliche Sommer-Herbst-Rallye mit ein, dann kommt man auch dieses Jahr auf über 300.000 Asylanträge. Schon jetzt ist die Dynamik erkennbar, deren Grundlagen lange gelegt sind und von Nancy Faeser und Olaf Scholz nicht entschieden genug angegangen werden. Im Gegenteil: Ein paar Pflaster, nachlässig und verspätet verteilt, sollen helfen, stellen aber keine Verminderung der Migrationsdynamik an deutschen Grenzen her.
Zu den notdürftigen Pflastern gehören die zusätzlichen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die die Innenministerin nach langer Weigerung vor nunmehr sieben Monaten eingeführt hat. Wie Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Bild sagte, führte die Bundespolizei dadurch wirklich mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze durch, nämlich im vergangenen Jahr 35.392 an der Zahl (2022 waren es noch 25.338, 2021 nur 12.950 Zurückweisungen gewesen).
Dennoch gelangen auch 2023 noch sehr viele illegale Einreisen. Insgesamt 127.549 wurden von der Bundespolizei festgestellt. Die Asylanträge lagen 2023 noch einmal deutlich höher, etwa dreimal so hoch bei 351.915.
CDU „mit Bauchschmerzen“ für Zurückweisungen
In den letzten drei Jahren waren September, Oktober und sogar noch der November die Monate mit den höchsten illegalen Einreisen. Die wenigsten Einreisen gab es dagegen von Januar bis April. Der Mai ist der Start in den Sommer. Bis zum Ende des Herbstes ist dann mit Steigerungen zu rechnen. Im Mai 2023 wurde die Achttausender-Grenze bei den illegalen Einreisen überschritten. Das könnte auch dieses Jahr kommen.
Übrigens: Im April hat die CDU mit laut Bild großen Bauchschmerzen des Generalsekretärs Carsten Linnemann eine Klausel beschlossen, gemäß der Asylbewerber, die aus Ländern einreisen, in denen sie genauso gut einen Asylantrag stellen können, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das wären alle Nachbarländer Deutschlands.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, erneuerte die Forderung nun aus Anlass der Zahlen: „Bis es einen funktionieren (sic) Außengrenzschutz gibt, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“ Noch sind es nur Worte. Realität wird die Programmklausel damit noch lange nicht – auch nicht bei einer Regierungsübernahme der Union.
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Das Grundgesetz stellt seit 1993 klar, dass keiner in Deutschland Asyl beantragen kann, der die Grenze über einen sicheren Drittstaat erreicht.
Kann da keine politische Kraft die Regierung verklagen?
Immer rein, immer rein. Das System muß kollabieren, damit sich was ändert. DIe verantwortlichen Politiker denken nämlich nicht daran auch nur irgendwas dagegen zu tun. Im Gegenteil: Es wird alles getan, um diesen Irrsinn weiter zu treiben und zu vernebeln!!!
Dann kläre ich Sie mal auf Herr Nikolaidis. Finnland hat Angst vor der „Goldenen Karawane“ die sich laut Finnischem Geheimdienst aktuell formieren könnte. Und hat natürlich Deutschland informiert. Als Finnland die Grenzen geschlossen hat, hat es nur 15 min gedauert und die Nachricht war von Afghanistan über Syrien bis Afrika rum, das Finnland dicht ist. Man glaubte es nicht, aber nicht nur in Deutschland gibt es Smartphones. Die „Goldene Karawane“ sind über 1 Million Flüchtlinge die gut vernetzt sind und auf gepackten Koffern sitzen – bereit Deutschland zu überrollen. Und das beste daran – unsere Regierung weiß es. Aber wahrscheinlich… Mehr
Es gibt zwar jetzt Grenzkontrollen, tatsächlich wird aber niemand zurückgewiesen der das Zauberwort Asyl aussprechen kann, denn es wird bisher niemand zurückgewiesen, der schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat oder stellen könnte.
Die CDU fordert das zwar jetzt, weiß aber auch, dass sie genau das nicht darf, da der EuGH es verboten hat, an der Grenze zurückzuweisen. Da die CDU Rechtsstaatspartei ist, wird sie nicht wagen den EuGH zu ignorieren. Das ganze ist also eine Nebelkerze.
Das sind sehr, sehr beängstigende Nachrichten. Vor dem Hintergrund, dass simultan immer mehr gut ausgebildete Deutsche das Land jährlich verlassen – ca. 250.000 meines Wissens – muss man sich die Frage stellen, wie lange Deutschland diese Entwicklung, dass die 1. Welt geht und die 3. Welt kommt, eigentlich noch aushalten kann. Nicht mehr allzu lange, vermute ich.
Bisher war dem Michel nichts wichtiger, sich dem Woken Imperium gegen jeden hetzen zu lassen, der auf jenes Imperium nicht hören will – vor allem in Eurasien. Jetzt merkt man langsam, dass es im eigenen Teil Eurasiens heiß wird – ob es für Ausnüchterung sorgen kann? In Thüringen wollten 3/4 lieber weiteres Schlafwandeln.
Wieso können deutsche Politiker eigentlich tausendfach monatlich ohne Konsequenzen Landes- und Bundesrecht brechen?
Weil sie die Macht haben. Deshalb wird diese auch angestrebt: Man kann die Kosten der eigenen Unzulänglichkeit externalisieren.
„… trotz Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.“
Was sollen die eigentlich bringen? Wer heute „zurückgewiesen“ wird, bleibt doch nicht dort, wohin er zurückgewiesen wurde. Schon gar nicht geht er nach Hause. Er versucht es am nächsten Tag, evtl. in der nächsten Stunde wieder. Schon vor Jahren las ich eine Artikel im Spiegel: „Mit dem Flixbus nach München“. Ticket Mailand – München 30 €. Wer als „Schutzsuchender“ Pech hatte, wurde an der Schweizer Grenze ein Mal, vielleicht zwei Mal aus dem Bus geholt. Spätestens beim dritten Mal war er im gelobten Land.
Danke Ampel, danke Naency und vorallem danke Merkel.
Totalversagen und alles bleibt unbestraft.
Vor ein paar Tagen hielt Donald Trump im (Problemstadtteil) NY‘s Bronx eine Campaign Rally ab vor tausenden Hispanics und Blacks. War offensichtlich ein voller Erfolg unter anderem deswegen, weil er sich gegen die illegale Masseneinwanderung, forciert durch Biden, stellte.
. Und das vor versammelten Publikum aus lateinamerikanischen Ländern!
Die Leute dort jubelten ihm frenetisch zu…
Sind das nach Faeser, Paus und Esken nun alles Nazis?
(Frage geht an die genannten Politikerinnen und auch besonders an ARD und ZDF, und die Grünen natürlich auch)
Muß wohl das grüne Wirtschaftswunder sein, von dem der Märchenbuchschreiber immer erzählt. Denn, die Asylbranche boomt im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftszweigen, zuverlässig, Tendenz steigend. Klar hat die CDU Bauchschmerzen, den Kopfschmerzen sind nur möglich, wo ein solcher auch vorhanden… . Es wird sich nichts an der Situation ändern, solange sich die Gegenwehr auf kosmetische Maßnahmen beschränkt. Das gesamte Asylsystem, der Asylgedanke überhaupt, ist angesichts der heutigen Gegebenheiten nicht mehr tragbar. Die Nachricht von der suizidalen Großzügigkeit Deutschlands verbreitet sich in Windeseile bis in den letzten Kral und die Leute sind heute einfach weit mobiler als noch vor ein paar… Mehr