Ähnlich wie Polen schätzt Litauens Regierung die Terrorgefahr durch illegale Zuwanderer als hoch ein. In den provisorischen Migranten-Unterkünften des Landes kam es zu heftigen Unruhen. In Frankreich zeigte sich erst gestern wieder, wie wichtig das Thema ist.
IMAGO / ITAR-TASS
Nachdem Lettland und Polen in dieser Richtung vorangegangen sind, will nun auch Litauen einen Ausnahmezustand über seine Grenzregion verhängen. Innenministerin Agne Bilotaite sagte, man beobachte die Vorgänge an der polnisch-weißrussischen Grenze genau und rechne folglich »mit ähnlichen Invasionen und Angriffen«. Am gestrigen Montag kam es in verschiedenen Migrantenunterkünften in Litauen zu Unruhen, so dass sogar Tränengas eingesetzt werden musste, wie die Deutsche Welle berichtet.
Lettland, Litauen und Polen wollen sich nun gemeinsam der »hybriden Attacke des Lukaschenko-Regimes« entgegenstellen, wie auch der öffentliche Rundfunk Lettlands berichtet. Am Montag besprachen sich die Premierminister der drei Länder, um anschließend eine gemeinsame Erklärung herauszugeben. Darin wird beklagt, das »Lukaschenko-Regime« – man unterscheidet dies von Weißrussland – gefährde vorsätzlich die Bürger von Drittstaaten (außerhalb der EU) und sei so für die angespannte Situation verantwortlich. Die drei Regierungschefs fordern schärfere Sanktionen von der EU. Auch die Unterstützung durch »internationale Organisationen« sei wichtig, um den Grenzkonflikt zu lösen.
Der litauische Regierungsvertreter forderte die EU zum schnellen Handeln auf. Man müsse damit »beginnen, Resilienzprobleme ernster zu nehmen«. Resilienz – ein bezeichnendes Wort, man kann es mit Widerstandskraft, Elastizität oder Spannkraft übersetzen. Bei Belastung soll ein System möglichst schnell wieder in den Ursprungszustand zurückspringen. Politico verweist darauf, dass die Definitionen von Terrororganisationen je nach Regierung unterschiedlich sind. Das mag richtig sein, doch bleibt es jedem Staat – auch in der EU – überlassen, die Entscheidung über Gefahr oder Ungefährlichkeit selbst zu treffen.
Die Terrorgefahr im Inneren wächst
Die Terrorgefahr muss freilich inzwischen viel breiter gesehen werden. Das zeigen viele Vorfälle aus unterschiedlichen Ländern. Stichworte wie David Amess, Würzburg, ICE und andere können hier genügen. Heute kam es in Norwegen zu einem womöglich islamistischen Messerangriff. Erst am Montagmorgen kam es erneut zu einer Messerattacke in Frankreich. Unter dem Ruf »im Namen des Propheten« riss ein Algerier die Türen eines Polizeiautos auf und griff drei Polizisten an, stach einen der drei in die Brust. Es geschah vor einem Polizeikommissariat in Cannes. Schüsse eines Polizisten verhinderten Schlimmeres, der Täter – 2016 über Italien eingereist – wurde verwundet. Der Abgeordnete Eric Ciotti ließ keinen Zweifel am Terror-Charakter des Geschehens. Marine Le Pen sprach von einer neuen »Normalität«, solche Angriffe würden offenbar gerade zu einer Art »Gewohnheit«.
Es liegt nahe, die Gefährder auch hinter der weißrussischen Grenze zu vermuten. Die Direktflüge aus dem Nahen Osten – und die indirekten über Moskau und Istanbul – verbinden mit Orten, an denen religiöser Extremismus und Gewalt noch immer eine große Rolle spielen.
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>Sanktionen gegen Schleuser< Wenn Maas Schleuser sehen will, soll er und alle Regierungsfiguren in den Spiegel schauen. Da sehen sie genügend Schleuser. Für mich ist auch der Zuwanderungs Anreiz durch enorm hohen Sozialleistungen eine Unterstützung des Schleusertum.
Laut folgender Quelle sollen afghanische und irakische Veteranen vom weißrussischen Militär für Grenzdurchbrüche trainiert worden sein. Die Veteranen sollen handverlesen sein. Das Training soll im Zeitraum Juli bis September 2021 stattgefunden haben und wurde u.a. von der Spezialeinheit der ‚Marjina Horka‘, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts für die Sowjetunion in Afghanistan gekämpft hat, durchgeführt. Ort des Trainings war die Osam-Basis im Nordwesten des Landes. Die Quelle sagt, dass diese aus Veteranen bestehenden Grenzdurchbrucheinheiten bewaffnet sein sollen. Ob die Aussagen der Quelle stimmen, kann ich nicht beurteilen. Die Infos sollen aus dem Geheimdienstsektor stammen: Belarus ‚trained Afghan and… Mehr
Da hat jemand über Jahre hinweg sehr gut zugeschaut, wie man die EU ganz einfach in die Knie zwingen und melken kann. Was Erdogan über Jahre hinweg nahezu widerstandslos betrieben hat, machen nun auch andere.
Und schon wieder sind Afghanen und Iraker mit Kampferfahrung mit an Bord und werden als Waffe eingesetzt. Als Migrationswaffe.
Da könnte man fast auf die Idee kommen, die dahinter stehenden treibenden Kräfte hätten kurzfristig den Wirt gewechselt und betreiben die gleiche Strategie nun nicht mehr über die Türkei, sondern über Weißrussland.
Es ist noch nicht so lange her, dass ich das Baltikum bereist habe. Litauen, insbesondere die ‚Wasser-EU-Außengrenze‘ in der Kurischen Nehrung, haben mich schwer beeindruckt. Das Gebilde erscheint mir seehr fragil!
Gewalttätige Kriminelle lungern an der Grenze Weissrussland/Polen. Ausgerüstet mit Äxten werden Bäume gefällt, Zelte sind aufgebaut, ein längerer Aufenthalt scheint geplant. Invasion, Landfriedensbruch fallen mir als Stichworte ein. Medien sprechen mal wieder von armen Menschen, denen der Kältetod droht, wobei Weissrussland auch noch zu Hochrisikogebieten in Sachen Virus zählt! Sobald also dieser Pöbel in Deutschland ist, werden daraus friedliche fleißige Menschen, die erstmal dankbar für Unterkunft und Verpflegung ihrer Gastgeber sind, bevor sie zu psychisch Gestörten mutieren? Interessant auch die Lage auf Sizilien, wo sich die Cosa Nostra streng religiös gerne als Gastgeber präsentiert? Solange Deutschland sein veraltetes Asylrecht nicht… Mehr
Wer ist hier unterdrückt? Mindestens 8% der Staatsbürger dürfen nicht mehr in Cafes, Schwimmbäder oder Konzerte!
Außerhalb Deutschlands scheint man in der EU langsam aber sicher die Kurve zu bekommen und die Dinge so zu sehen, wie sie wirklich sind.
Was eins belegt: In weiten Teilen der EU herrscht gesunder Menschenverstand. In Deutschland noch nicht.
Hier kann die NATO sich mal wirklich nützlich machen und die Außengrenzen der EU schützen.
Die Herr und Damenschaften in Brüssel sind nicht ohne Grund ganz kleinlaut mit ihren Moralpredigten, ganz im Gegenteil man greift direkt Lukaschenko an. Die wissen ganz genau das ihre EU zerbröselt wenn sie die Schleusen öffnen.
Lukaschenko ist das eine Problem, jedoch müssen nun auch Litauen, Estland und vor allem Polen regelrecht die „Drecksarbeit“ übernehmen, die man die Griechen und Italiener schon viel zu lange tragen lässt. Solche Szenen wollte Merkel nicht an der Deutschen Grenze. Und wäscht auch heute noch ihre Hände in Unschuld. Die Drecksarbeit überlässt sie gern anderen. Sie lud mit ihrer ganzen Heuchelei einer nicht vorhandenen, vor gespielten Menschenliebe diese Menschen wahrlos ins Land und hiess herzlich willkommen. Sogar für gemeinsame Fotos „poste“ sie. Ich danke Polen und wünsche viel Kraft, diese Menschen zurück zu halten, egal wer wie und wie oft… Mehr
Und nun stellen Sie sich zusätzlich mal einen richtig bösen Strom-Blackout vor. Kälte. Hunger und Durst nach spätestens 24 Stunden. Ich fürchte, man kann dann weder auf die Unantastbarkeit seines Eigentums noch auf die Verschonung der eigenen Person bestehen. Diese Menschen haben Kriegserfahrungen.
Es wird die ausnahmslose Anarchie herrschen in einem solchen Fall. Nur weil sich das bei uns niemand vorstellen kann, heißt es ja nicht, dass es bei uns nicht so wird.
Und Armee? Welche denn?