Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen möchte die Stromversorgung mit Kameras und Notstromsystemen vor linkem Terror sichern. Linken Terrorismus zu bekämpfen, steht nicht auf seiner Agenda. Der genießt weiter Narrenfreiheit.
IMAGO / Frank Sorge
Bahnkunden kennen viele Fehlermeldungen, wenn wieder mal ein Zug gar nicht oder unpünktlich fährt. Eine davon lautet „Kabelbrand“. Daran haben sich alle gewöhnt. Das ist was Alltägliches: Der Sohn bringt eine Fünf aus der Schule nach Hause, der Tochter fällt die gute Tasse zu Boden und an der Bahn brennt ein Kabel… Passiert halt. Doch hinter „Kabelbrand“ steckt oft nicht weniger als linker Terrorismus.
Zum Beispiel im September in Hamburg. Dort haben Täter gleichzeitig an drei Stellen Feuer gelegt. Dieser Terror blockierte den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin massiv. Viele Pendler kamen an dem Freitag erst spät in einer der beiden größten deutschen Städte an. Die Polizei musste auch nicht erst nach den Tätern suchen. Auf der Internetseite Indymedia bekannten sich linke Klimaschützer zu dem Anschlag mit den Worten: „In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert… Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivismus beschafften Rohstoffen führen.“
Ohnehin ist der Umgang mit Linksterrorismus von der Doppelmoral der Ampel und der sie tragenden Medien geprägt. Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Bahn vermeidet der NDR zum Beispiel den Begriff Terror, benutzt lieber das Wort „Sabotageakt“. Links ist für den NDR gut, Klimaschutz ist für den NDR alternativlos – linken Klimaterrorismus gibt es daher nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Der linken Doppelmoral und dem linken Appeasement gegenüber linkem Terror hat sich auch längst die CDU ergeben. Etwa der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gleich die erste Frage an ihn, von Philipp May gestellt, lautet: „Warnen Sie auch vor Alarmismus?“. Damit von Beginn an klar ist, dass beide mit Linksterrorismus über etwas eigentlich Harmloses reden. Stübgen unterwirft sich dem Ton, den der öffentlich-rechtliche „Journalist“ vorgibt. Nein, Alarmismus wolle er auf keinen Fall.
Was will Stübgen denn? Der Christdemokrat möchte die Infrastruktur vor linkem Terror schützen. Zum einen durch „psychischen Schutz“. Damit meint er zum Beispiel Videoüberwachung. Zum anderen durch „Redundanzsysteme“ – also durch Notstromanlagen. Nun gäbe es noch eine dritte Möglichkeit, Infrastruktur vor linkem Terror zu schützen. Die ist offenbar so abwegig, dass sie Stübgen nicht fordert: Der Staat könnte linke Terroristen verfolgen, vor Gericht bringen und bei entsprechender Beweislage einsperren.
Doch damit haben es weder Stübgen, noch die Ampel und schon gar nicht der Staatsfunk. Der brandenburgische Innenminister sagt, er kenne die Vulkangruppe, die sich zum Anschlag von dieser Woche bekannt habe. Sie habe bereits 2021 einen Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide verübt. Was seitdem an Ermittlungen gelaufen oder was dabei herausgekommen ist, erzählt Stübgen nicht. May fragt auch nicht nach. Mit linkem Terror können Stübgen und Staatsfunk offensichtlich gut leben. Da ist die Frage nach der Verfolgung der Täter irrelevant.
Der brandenburgische Innenminister sagt auch, dass in seinem Land der linke Extremismus kein so großes Problem sei. Dort umfasse die Szene „nur“ 100 Mann. Eigentlich sitze das Umfeld im benachbarten Berlin und agiere auch von dort – und das bundesweit, vielleicht sogar europaweit, wie Stübgen sagt. Der Christdemokrat räumt daher ehrlich ein: „Wir sind mit unseren landespolizeilichen Möglichkeiten überfordert.“
Das mag stimmen. Daher hat Stübgen den Generalbundesanwalt aufgefordert, die Ermittlung gegen den linken Terror zu übermitteln. Doch der hat sich bisher nicht dazu geäußert. Auch nicht auf TE-Nachfrage. Eine zweite Anfrage ist gestellt. Diese enthält auch eine Erinnerung an die Generalbundesanwaltschaft, dass sie einer rechtlich geregelten Auskunftspflicht an Medien unterliegt. Wir werden vom Ergebnis berichten. Auch falls noch ein paar Anfragen nötig werden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Vielleicht werden es sich solche Firmen wie Tesla es sich in Zukunft 2 mal überlegen in Deutschland Fabriken zu bauen und tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Aber ich glaube das ist was unsere Regierung will, dass keiner mehr kommt ist besser fürs Klima.
Es wird nicht bekämpft, was die Wirtschaft schädigt. Auch nicht in Milliardenhöhe. Das ist egal. Es wird bekämpft, was die Machthaber in ihrem fortgesetzten Machtanspruch über die Legislaturperiode hinaus infrage stellt. Und deshalb gibt es hohe Strafen für ein Spottplakat gegen die Grünén und Schulterzocken für Milliardenschäden. Warum sollte eine linke Regierung linkenTerrorismus bekämpfen? Er stellt doch ihre Macht nicht infrage. Es ist nicht der Kampf gegen Rechts, der horrende Schäden verursacht. Es ist der unterlassene Kampf gegen Links. Ja, Herr Musk, in so ein Land haben Sie investiert, Nicht gewusst? Jetzt wissen Sie es. Es ist zum Kotzen. Für… Mehr
Eine Lösung aus diesem Froschteich zu erwarten ist fast schon religiös! Der Staat ergo die Bürger werden durch einen bunten Parteiengürtel eingeschnürt und dressiert. Der Wahltag der letzten Jahrzehnte entschied nur noch wie viele Löcher im Gürtel dazukommen, um ihn enger zu schnallen. Keine Reform ( Synonym für Bedrohung statt Verbesserung) der letzten Jahre hat dem Bürger genutzt! Der Mehrheitswille der Bürger wird durch die nicht belastbaren Wahlversprechen, den marginalen Parteienunterschieden in den Kernthemen, bsp. Migration, Steuerentlastung, Energiepolitik, EU Abhängigkeit, Altersarmut, Entwicklungshilfe nie berücksichtigt. Der Beweis dieser Ignorierung und eigenen Vorteilsnahme wird doch durch die schwarz, grünen Landesregierungen eindeutig vorgeführt. Was… Mehr
Der beste Schutz ist, solche Feinde im eigenen Land gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wie hat diese irre Transformation unsere Gesellschaft nur zum Negativen verändert? Es ist unmöglich, alle empfindlichen Punkte der Infrastruktur zu schützen. Da wurde bisher aber mächtig auf rechts geschielt und links total vergessen und das wird immer mehr. Aber man kann die Infrastruktur von vornherein weniger anfällig machen. So z.B.die Redundanz in den E-Netzen erhöhen, anstatt sie immer einseitiger und komplizierter auf Grün umzumodeln. Wie kann es allerdings sein, dass die Versorgung von Zehntausenden Menschen samt notwendiger Infrastruktur gefährdet und dazu noch hoch technisierter Produktionsanlagen… Mehr
Erstaunlich, dass nicht einmal die CDU/CSU diesen gefährlichen Anschlag kritisiert.
In NRW, Nds, HB, HH, S-H findet man ohne langes Suchen den Schriftzug „Antifa-Area“ im öffentlichen Raum. Dort stellt also eine linksradikale Gruppe seit Jahrzehnten ungestraft einen territorialen Herrschaftsanspruch. Schlussfolgerung: im Nordwesten der Republik hat der Staat sein Gewaltmonopol zu Gunsten der Antifa aufgegeben.
Wo liegt das Problem? Es ist natürlich, dass eine sozialistische Diktatur ihre Paramilitärischen Terror Clowns nicht nur nicht verfolgt, sondern Tatkräftig unterstützt, es ist schlichtweg Rational – Der Versuch der „Liberal-Konservativen“ auf dieser Basis eine Moralische Panik zu erzeugen ist ein schlechter Scherz und in der derzeitigen und vorraussichtlichen Zukunft Perlen vor die Säue.
Gewalt schlägt man mit Gewalt, nicht mit einem suddernden Trommelkreis
Wenn der Feind rechts steht, kann man nicht links noch eine Front aufmachen. Zumal der Feind rechts wesentlich einfacher zu bekämpfen ist. Im ernst. Musk dürfte es – trotzt üppiger Milliardenförderung – jetzt schon bereuen, sein Werk nicht gleich ein paar Kilometer weiter in Polen erstellt zu haben. Andere potentielle Investoren werden so sicher nicht angelockt, es sei denn es werden noch ein paar Milliarden mehr draufgelegt. Aber das ist den staatlich alimentierten Ideologen schon länger wurstegal. Dem Wähler übrigens auch.
Links-Terrorismus wird von den Altparteien überhaupt nicht als solcher gesehen. Für sie handelt es sich vielmehr um ein Form moderner Folklore die nicht kriminalisiert werden darf.
Und der BP glorifiziert sogar noch die RAF-Terroristin (oder war es nur eine Aktivistin) Ensslin. So sind halt unsere Altkommunisten.
Faeser tut alles, damit es dabei bleibt.
In Berlin , Paris und London sehe ich auf den Fotos von Demonstrationen , dass viele Teilnehmer Flaggen mit den Palästina Farben und Symbolen mit führen ! Gegen Rächts ist aber auch in der BRD die Merkel CDU gemeint , da kommt etwas zu sammen , das doch durch Brandmauern getrennt sein soll ! Für uns Bürger ist nicht die AfD eine Gefahr , für uns ist die Linke die Gefahr für unsere Arbeitsplätze , unseren Wohlstand und unsere innere Sicherheit . Merke : nicht die AfD fackelt die Stromversorgung von Tessla ab , es sind Faesers Freunde und Spießgesellen… Mehr