Der parlamentarische Arm der SED-PDS-Linkspartei ist künftig nur noch eine Gruppe. Die Fraktion hat ihre Selbstauflösung beschlossen – gezwungenermaßen: Nach dem Rauswurf von Sahra Wagenknecht und deren Getreuen haben die Genossen nicht mehr genügend Abgeordnete.
IMAGO / Reiner Zensen
Wenn die Postkommunisten im Bundestag am Nikolaustag nachsehen, was im vor die Tür gestellten Stiefel drin ist, werden sie eine Enttäuschung erleben: Der Stiefel wird nicht nur leer sein – sondern weg.
Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag haben die Genossen ihre Selbstauflösung beschlossen. Nicht freiwillig: Sie haben nicht mehr genug Abgeordnete, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür bräuchten sie 37 Parlamentarier. Ohne Sahra Wagenknecht und deren (bisher) neun Mitstreiter erreichen sie die Mindestgröße nicht mehr.
Die Wagenknechte wollen ja im kommenden Januar ihre eigene Partei gründen: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Vorab sind sie schon einmal aus der „Linkspartei“ ausgetreten. Die Geschäftsordnung der „Linksfraktion“ sieht für so einen Fall vor, dass Abgeordnete, die nicht mehr Parteimitglied sind, einen Antrag stellen müssen, wenn sie trotzdem weiter in der Fraktion mitarbeiten wollen.
Das haben Wagenknecht und die anderen Neun auch getan – aber die Fraktion will partout nichts mehr mit ihnen zu tun haben und hat die Anträge abgelehnt. Nun hat die „Linke“ im Bundestag nicht mehr genügend Mitglieder, um eine Fraktion zu sein.
Sie kann aber – wenn der Bundestag dem zustimmt, was er traditionellerweise tut – als sogenannte „Gruppe“ weitermachen: mit weniger Redezeit, weniger parlamentarischen Rechten und vor allem deutlich weniger Geld. 2022 erhielt die „Linksfraktion“ satte 11,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen.
Vorerst wir die „Linksfraktion“ nun also per 6. Dezember liquidiert. Alle 108 Mitarbeiter werden gekündigt.
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Das ist schon nicht ohne feinsinnigen Humor, dass der jetzige Parteivorsitzende und Enkel des dekorierten SED Politbüro Mitglieds Schirdewahn der parlamentarischen SED Nachfolge Organisation wegen erwiesener Blödheit den parlamentarischen Todesschein ausstellen muss, wo doch die öffentlich-rechtlichen Medien keine Mühen gescheut haben, den Verweser des verborgenen SED Parteivermögens, Herrn Bartsch, als lupenreinen Demokraten rüberkommen zu lassen,…… alles umsonst, aber nun haben sie ja mit Frau Wagenknecht einen guten Ersatz gefunden, so ganz ohne Kommunisten mögen wir es dann doch nicht.
Es gibt wohl doch noch Gerechtigkeit? Das die Mauermörder der SED 1989 nicht alle selbst an eine gestellt wurden, war ja schon ungerecht, dass sie danach als PDSdieLinke nicht im Gefängnis, sondern in Talk Shows saßen, war ungerecht und auch dass sie seit dem vom Geld des Klassenfeindes für ihre vielen Verbrechen bis heute hoch bezahlt wurden, war ungerecht und nun? Landen sie doch noch auf dem Müllhaufen der Geschichte? Nach 100 Millionen roten Toten rings um die Welt. Ach ne, die Genossin Stalin steht ja schon bereit um den nächsten roten Haufen zu gründen. Aber, wie ich auch hier… Mehr
Verschwenden wir unsere Energie nicht mit Nachrichten über eine Partei die nie demokratisch war und auch nie sein wollte. Die LINKEN sind weg vom Fenster und gut ist. Wir haben viel drängendere Probleme als uns mit diesem gährigen Haufen von Sozialisten der DDR 2.0 Ära zu beschäftigen.
Ein Nikolausgeschenk über das ich mich wirklich freue!
Hehe. Eine Kündigung sollte eigentlich nicht begrüßt werden. Da machen wir heute einmal eine Ausnahme. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem das den roten und grünen Transformatoren widerfährt. Da geht noch was!
Die Abgeordneten der Partei Die Linke als auch die Partei selbst waren weder ‚postkommunistisch‘ noch sozialistisch sondern sogar nicht einmal mehr sozialdemokratisch.
Das war unter anderem ein Grund für Frau Wagenknecht und die Personen um sie herum, aus der Partei auszutreten.
Parteiaus- und übertritte kommen ja nun schon seit langem vor. Selbst Regierungen wurden aufgelöst, weil eine ganze Gruppe Parlamentarier diese Regierung nicht mehr stützten wollte.
Wenigstens ist die Linksfraktion in der Hinsicht des Ausschlusses konsequent. Manch anderer hält sich krampfhaft an den Fleischtöpfen fest.
Ist es nicht eher so, dass sie müssen? Gem. der Bundestagsordnung geht es wohl nicht mehr anders. Und man will ja eine „Gruppe“ bilden. Man wird an den Fleischtöpfen bleiben, wenn auch mit eingeschränkter finanzielle Ausstattung. Also so ehrenhaft ist das dann wohl doch nicht.
Vor exakt 34 Jahren unternahm eine Clique unter Führung von Gysi den größten Coup der deutschen Parteiengeschichte. Jetzt ist das Geld weg und der Haufen rennt auseinander. An der nächsten Ecke trifft sich das Gesindel wieder mit Gleichen und macht wieder was mit Medien oder Klima.
Die werden wir nicht so schnell los. Ihre Grünen Brüder folgen ihnen noch nicht.
Eine wunderbare Nachricht für alle die, denen durch die verbrecherhafte SED Unrecht zugefügt wurde. Endlich sind sie verschwunden, die Lumpen aus der Ostzonenzeit und ihre westdeutschen Gesinnungs-Tölpel.
Richtig so und um Jahrzehnte zu spät!
1990 hätte man die SED und somit all ihre Nachfolgevereine verbieten sollen, aber dazu war die „BRD“ ja nicht imstande, oder war es Absicht, diese Partei zu erhalten?
Aber nein, statt sich auch mit Linksterrorismus zu beschäftigen, stürzt man sich auf die AFD!!!