Schon am Tag vor einem Begutachtungstermin in dem von Linksextremisten besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin eskalieren diese die Gewalt gegen die Polizei. Ein neues Kapitel in der langen Geschichte linker Gewalt und staatlichen Versagens.
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Schon am Vormittag des 16. Juni, einen Tag vor der geplanten Begutachtung des Hauses in der Rigaer Straße 94, gleicht die Straße erneut einem Bürgerkriegsschauplatz. Kurz vor der Einrichtung einer Sperrzone wurden mitten auf der Straße brennende Barrikaden aus Sperrmüll, Autoreifen, Straßenschildern, Fahrrädern, Mülltonnen und Stacheldraht errichtet – die Meter hohen Flammen und dicken schwarzen Rauchschwaden in die Luft stießen. Die etwa 200 Einsatzkräfte der Polizei wurden bei ihrem Eintreffen unvermittelt von etwa genauso vielen Autonomen mit Pflastersteinen, Flaschen und Böllern beworfen, die von der Straße und von den Dächern auf die Polizisten und auf die Einsatzkräfte der Feuerwehr hagelten. Um die brennenden Barrikaden zu löschen und zu durchbrechen, kamen Wasserwerfer und Räumpanzer zum Einsatz.
Stand Mittag, an dem sich die Situation etwas beruhigte hatte, wurden bereits etwa 60 Polizeibeamte verletzt. Anwohner – darunter laut Tagesspiegel auch Senioren und Mütter mit Kinderwägen – mussten von der Polizei an der Hauswand entlang eskortiert und geschützt werden. Eine nahegelegene Grundschule schloss aus Sicherheitsgründen gleich für die ganze Woche, während eine ebenfalls nahegelegene Kita laut einem Tagesspiegel-Reporter dringend darum bat, sofort alle Kinder abzuholen.
Um die Einsatzkräfte und die Anwohner vor weiterem Steinhagel zu schützen, haben sich Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten am frühen Nachmittag Zugang zu den Hausdächern verschafft – auch über die Rigaerstraße 95. Die Polizei will im Verlauf des Tages mit Verstärkung die angekündigte Sperrzone durchsetzen, die bisher von den Autonomen verhindert wurde. Für die eigentliche Begutachtung der Rigaer 94 ist ein Großaufgebot an Polizei, mit Unterstützung aus anderen Bundesländern angekündigt.
Die Rigaer 94 gilt seit langem als eins der letzten großen Symbolbilder der linksextremen Hausbesetzer-Szene – oder auch: als einer der rechtsfreien Räume in Berlin, in dem anarchistische Gewalttäter immer wieder von links-grünen Vertretern der Politik gedeckt werden. Schon seit Anfang 2016 ist bekannt, dass in dem besetzten Haus jegliche Brandschutzvorschriften verletzt und absichtlich missachtet werden. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde der Zugang für Rettungskräfte erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Türen wurden umgebaut, es fehlen Treppengeländer und ganze Teile der Treppenstufen, Wände wurden durchbrochen, im Hof liegen überall Elektroschrott, Müll und offene Stromleitungen. Dass die Hausbesetzer das Grundstück nicht nur verwahrlosen lassen, sondern absichtlich verbarrikadieren, um die Polizei am Zugang zu hindern und wahrscheinlich auch zu verletzen, beweisen Falltüren, die bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2018 und im Juli 2020 gefunden wurden.
Trotz der offensichtlichen Mängel, der Gefährdungslage und des enormen Gewaltpotentials der Hausbesetzer-Szene hielten es Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Bezirksbürgermeistern Monika Hermann (Grüne) nicht für nötig, sich des Problems anzunehmen – mehr noch: Sie missachteten ihre Verpflichtungen, verschleierten die Probleme und nahmen die Autonomen in Schutz. Hermann soll laut Tagesspiegel sogar eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht dazu angewiesen haben, nicht mit der Polizei über die Mängel zu sprechen. Inzwischen hat sich der Eigentümer des Hauses vor dem Verwaltungsgericht eine eigene, vom Bezirksamt weitgehend unabhängige, Brandschutzprüfung erfochten. Das Gericht gestand ihm laut Zeit außerdem Polizeischutz „wegen zu erwartenden Widerstands“ zu – wie sich jetzt zeigt und leider auch nicht anders zu erwarten war, völlig zurecht.
Wie sie die Lage weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Wegen des bereits unter „normalen“ Umständen enormen Gewaltpotentials, dass sich seit Jahren immer wieder in der Rigaer Straße entlädt, ist allerdings nichts Gutes zu hoffen. Die Linke-Szene mobilisiert im Internet bereits fleißig ihre Anhänger. Sie fordern den Kampf um „alle bedrohten und geräumten emanzipatorischen Projekte“ – u. a. in Bezug auf die Liebig 34, die Meuterei und das Syndikat, deren Räumungen schon in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen geführt hatten. Es wird zu einer Großdemo unter dem Motto „DO NOT PLAY WITH FIRE OR YOU WILL GET BURNED“ („Spielt nicht mit Feuer, oder ihr verbrennt euch“) aufgerufen.
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Ein Paradebeispiel für die Verharmlosung des gewalttätigen Linksextremismus liefert heute meine regionale Tageszeitung, die Mainzer Allgemeine Zeitung. Ein schmaler Kurzartikel auf Seite 4 unten links ist alles, was dieser brutale Vorfall der Zeitung wert war. So verharmlost man Lnksextremismus – käme der Vorfall aus der rechten Ecke, dann würden die ersten beiden Seiten nicht für die versammelte Empörung reichen. Die NZZ bringt den Vorfall da, wo er hingehört: Seite 1!
Ist doch super, so haben alle was davon, die mietfrei wohnenden haben ihren Spaß und die polizeienden können sich die nötige Wut holen, um bei Demos gegen die Regierung wieder auf Senioren und Kinder einzuschlagen! Liebe polizeiende, vielleicht mögt ihr das Verhalten der mietfrei wohnenden ja nicht gutheißen, das heißt aber trotzdem nicht (mehr), dass ich so etwas wie Mitleid mit euch empfinden kann. Ihr kriegt hier gerade nur den Prügel ab, den ihr euch eigentlich von anderer Seite verdient habt. Von Leuten, wie auch ich einer bin, die andere höchstens in akuter Notwehr schlagen würden. Ich werde hier sicher… Mehr
Bei uns waren die Rauchmelderbegucker dieses Jahr auch schon. Dauerte keine 2 Minuten.
Warum regt ma sich darüber auf?
An solchen „Kleinigkeiten“ erkennt man, daß die von linksgrün herangezüchteteten Riga-54-Bewohner schwerstens einen an der Klatsche haben.
Bei solchen Chefs wundert das auch nicht!
Nee, das sind doch keine Linksextremisten, das sind Akteure………
Heute hat die Polizei die Tür aufgebrochen, damit
ein Experte die Einhaltung der Brandschutzverordnungen prüfen kann. Und was passiert danach? Diese illegalen Hausbesetzer werden jedenfalls nicht freiwillig gehen. Vorher kommt es es nur zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextreme Anhängerschaft.
Ob der Berliner Senat sich traut da konsequent und hart durchzugreifen? Die wollen sicherlich keine unschönen Bilder von Polizeigewalt.
Polizeigewalt an sich stört da niemanden, aber gegen Freunde und Komplizen kommt das halt blöd
Ach die Linksradikal*innen wollen doch nur spielen! Die rangeln sich immer so durchs Leben, die meinen es nicht böse.
Schließlich sind sie die offizielle Sturmtruppe der Berliner Regierung, die Lieblinge der Grün*innen und auch die Bundesregierung und der Bundespräsident sind nicht abgeneigt und zeigen erstaunliche Milde, wenn die Linksradikal*innen beim Spielen ein bißchen übers Ziel hinausschießen. Die haben mediale und politische Absolution.
Mal ganz langsam! Das sind in 2, 3, 4 Jahren unsere so genannten Eliten. Vielleich auch ein Außenminister dabei?
Wetten, dass diese linke Großdemo stattfindet, und zwar mit wohlwollender Begleitung dieses „Aktivisten“-Abenteuers durch den Senat und einen Großteil der Polizei. Es könnte zwar ungemütlich werden, aber sicher wird wieder mal auf Deeskalation gesetzt. Da ist doch eine Demo, wenn sie überhaupt stattfinden dürfte, unbescholtene Bürger, die mit ihrer Familie für die Grundrechte auf die Straße gehen, wesentlich leichter zu handlen. Man treibt sie zusammen, setzt Wasserwerfer ein, wendet den berühmt-berüchtigten Polizeigriff auch bei Senioren an und bricht die Demo wegen Nichteinhaltung der Hygienevorschriften ab.
Wer einen SED Geisel ins Amt wählt, muss auch die Rechnung zahlen. Ganz einfach – auch in Ballin.