Für Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang liegt der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen „Rechts“. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt nun, wie folgenreich das ist.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wenn es um Linksextremismus geht, versagen Innenministerium, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz brutal: Jahrzehnte lang konnten die RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg ohne Fahndungsdruck in Deutschland leben. Dann zeigte der englische Journalist Michael Colborne, wie einfach Klette aufzuspüren ist. Doch nach der Verhaftung demonstrierten BKA und Verfassungsschutz wieder, dass sie zu unfähig sind, um untergetauchte Terroristen aufzuspüren. Oder, dass der politische Wille dazu fehlt.
„Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin hoch“, heißt es in der Antwort. Die Zahl gewaltorientierter Straftaten von Links habe in den letzten Jahren zugenommen. Linke seien bereit, gewalttätig gegen „Rechte“ vorzugehen. Wobei sie – wie Faeser und Haldenwang auch – selbst bestimmen wollen, wer rechts ist. Für linksextreme Gewalttäter gehören laut Bundesregierung auch Polizisten zu den Rechten. Im Kampf gegen sie ist die Gewaltbereitschaft der Linken laut Bundesregierung „stark ausgeprägt“.
Bei einem Wahlkampfauftritt ist es jüngst zu Übergriffen gekommen. Das ist eine große Nachricht, die prominent gebracht wird. Wenn es mit Katrin Göring-Eckardt eine Grüne trifft. Sind „rechte“ Abgeordnete betroffen, schweigen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co indes eisern. Dann gilt ihnen der öffentlich-rechtliche Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung gar nichts – und die eigene politische Überzeugung alles.
Die linksextreme Szene sei gut vernetzt – bis ins Ausland hinein. Linke Straftäter könnten und würden auch viel reisen und an internationalen Veranstaltungen teilnehmen. Das ermögliche ihnen, innerhalb und außerhalb Deutschlands Straftaten zu begehen. Die Sorge ums Klima dient laut Bundesregierung als Vorwand für Verbrechen: „Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Damit rechtfertigten die Linken aus ihrer Sicht Angriffe auf die Infrastruktur – etwa wie jüngst auf das Stromnetz in Brandenburg.
Dieser Anschlag ist immer noch nicht aufgeklärt. Ebenso wie zahlreiche Anschläge auf Bahnstrecken. Das Wissen um die Gefahr ist da. Das belegt die Antwort der Bundesregierung schwarz auf weiß. Der Verfassungsschutz ist aber unfähig, dieser Gefahr entgegenzutreten. Entweder, weil Haldenwang inkompetent ist, oder weil er die Vorgaben Faesers erfüllt und diesen Kampf nicht führt. Oder beides.
Wie oft welche Berufsgruppe betroffen ist, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Was macht Haldenwang eigentlich beruflich? Mai letzten Jahres wurde die gewaltbereite Linksterroristin Lina E verurteilt. Zehn der Mitglieder dieser Gruppe sind untergetaucht. Wo die sind? Keine Ahnung. Thomas Haldenwang kämpft gerade gegen Rechts und darf nicht gestört werden. Lina E hat Haftverschonung wegen Rheumas erhalten. Wenn es gegen Linksextremismus geht, betreibt der Ampel-Staat Arbeitsverweigerung.
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Viele Medien als Teil dieser Strategie nicht zu vergessen: Menschen, die durch „unbotmäßiges“ Handeln auffallen, z.B. Urteile in einem Gerichtsverfahren fällen, die anders lauten als gefordert, müssen damit rechnen, dass ihre Person zum Gegenstand negativ gefärbter „Berichterstattung“ wird, die sie in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung rückt, und damit sie selber und ihre Familie, womöglich zum Ziel von Ausgrenzung oder sogar Angriffen durch Straftäter macht. Da wird sich mancher instinktiv entscheiden, besser kein Risiko einzugehen, und ein Urteil zu sprechen, das die Erwartungen erfüllt.
Nein, die versagen nicht. Das ist so gewollt, das ist der Plan!
Was sonst kann man von der Antifa-Tussi Faeser erwarten. Dan müsste sie sich ja selbst beobachten und den Haldenwang gleich mit.
Es sind Vorfeld-Organisationen der Ampel, die auch zu terroristischen Mitteln greifen. Und sie dienen dami der Ampel. Nicht unähnlich den camicie nere.
Sie werden zentraler Bestandteil staatlicher Herrschaft. Es fängt klein an. Man hüpft am Freitag trotz gesetzlicher Schulpflicht. Man blockiert den Straßenverkehr unter der Schirmherrschaft von Polizei und Justiz. Da wird nichts dem Zufall überlassen.
Die Regierungen des Wertewestens schaffen sich Scheinproteste, von denen sie aufgefordert werden, zur offenen Diktatur überzugehen. In der Ferne winkt die „Klimaneutralität“, vorher gehts aber gegen den Russen. Für die Bundesregierung ist das inzwischen ein völkerrechtlich legitimes Recht.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-wir-werden-von-der-ampel-in-den-dritten-weltkrieg-gejagt
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird natürlich die Öffentlichkeit nicht erreichen, darf sie auch nicht. Das könnte vom unermüdlichen Kampf gegen Rechts ablenken. Wie krank ist nur dieses Land geworden! Niemand stemmt sich dagegen, das ist das Schlimmste!
Haben sich die Grenzen zwischen links und rechts nicht schon längst verschoben. Die Grünen sind als „Friedenspartei“ für Aufrüstung und Krieg. Zerstörung des Mittelstandes und für wirre Demokratiegesetze. Die SPD will die Kriegstüchtigkeit, deutsche Truppen werden intensiv an der Ostflanke stationiert. Anstatt Geld den Tafel zu geben werden windige NGO’s mit Millionen für mehr Demokratie unterstützt, die eigentlich die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Das nenne ich noch Faschismus im kleinen. Ach man könnte soviel aufzählen. Auch die AfD geht mir mit ihrer undifferenzierten Meinung zu Russland gegen den Strich. Zu der CDU/CSU braucht man nichts zu schreiben. Die hängt nur ihr… Mehr
Das Pendel wird irgendwann in die andere Richtung gehen. Dann werden sich diese Gestalten vor Gericht verantworten müssen.
Rechts ist eine legitime politische Ausrichtung!! Und das was Faeser und Haldenwang treiben ist so was von rechtsaußen. Die sind solange links abgebogen, dass sie noch nicht einmal gemerkt haben das sie wieder rechts herausgekommen sind. Wer einen Überwachungsstaat (eigentlichen haben wir den schon) implementieren will, hat den Geist einer Demokratie nicht verstanden. Hätten wir einen richtigen Bundeskanzler der nicht ständig alles vergisst, hätte er die beiden schon längst feuern müssen. Wer das Islamistenproblem kleinredet hat anscheint die letzten Jahre verschlafen und die Morde in Europa durch diese in seiner Blase nicht mitbekommen. Eine echte Regierung mit „Wums“ würde jetzt… Mehr
Dann ist diese Justiz überflüssig. Ihre Aufgabe ist eine andere. Sie sollten diese Politfiguren einschüchtern und nicht umgekehrt.
Ob der Staat im Kampf gegen Linksextremismus versagt ist wohl Ansichtssache. Hat nicht Faeser einst offen zugegeben, dass sie zur „Antifa“ gehört? Warum sollte sie also gegen die eigenen Leute vorgehen (lassen)? Aus ihrer Sicht sind diese Leute schließlich keine Verbrecher sondern Helden. Und das gilt nicht nur für Faeser, sondern für alle diese Leute, die von den Linken in den letzten Jahren in Amt und Würden gebracht wurden – vom Richter bis zum Polizeipräsidenten. Wenn ich eine Katze in den Kuhstall stelle, wird sie trotzdem keine Milch geben – und das Mausen wird sie auch nicht lassen. Diese Linksextremisten… Mehr