Das Haus von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) solle seine Budgetpläne bis zum 19. April übermitteln. Dort ist nun das Entsetzen groß, denn der neue Grenzbetrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war.
IMAGO - Collage: TE
Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll ein Grenzbetrag von 9,878 Milliarden Euro gelten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Entsprechende Vorgaben hat das Finanzministerium demnach vor wenigen Tagen an das BMZ geschickt. Das Haus von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) solle seine Budgetpläne bis zum 19. April zu übermitteln. Dort ist nun das Entsetzen groß, denn der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war. In dieser war von 10,3 Milliarden Euro die Rede. Im BMZ hatte man der Zeitung zufolge gehofft, diesen Betrag noch nach oben korrigieren zu können, zumal das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren bereits deutlich zusammengestrichen wurde: 2023 standen dem BMZ noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt.
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt.
Im Bundesentwicklungsministerium äußert man sich mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht. Ministerin Svenja Schulze hatte jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem UN-Bericht schon eine ungewöhnlich deutliche Botschaft an den Finanzminister geschickt: Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, sagte Schulze. Man habe „nicht nur eine moralische Verantwortung gegenüber Menschen, die hungern oder auf der Flucht sind“. Sie wehre sich energisch gegen weitere Kürzungen in ihrem Haushalt. Es habe schon beim letzten Mal deutliche Einsparungen gegeben. Die Schmerzgrenze sei „deutlich erreicht“.
Im Dezember ’23 hatte Lindner im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage bereits Einsparpotential bei internationalen Finanzhilfen ausgemacht und dafür wiederum Protest von Schulze geerntet, die vor Kürzungen warnte.
In der jüngsten Vergangenheit war die Verteilpraxis von Svenja Schulzes Ministerium immer wieder massiv in die Kritik geraten. Hier sollten ohnehin zahlreiche Projekte dringend auf den Prüfstand kommen oder auch ganz gestrichen werden.
Auch bei NGOs stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem „Kahlschlag“ und „mangelndem weltpolitischen Verständnis“. Deutschland verliere in Afrika „einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen werden“, sagte Exo-Kreischer. „Es ist erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist.“ Die Folgen von Kürzungen in der Entwicklungspolitik „kommen uns morgen um ein Vielfaches teurer zu stehen“.
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Svenja Schulze hat in ihren Haushalt ja sogar genügend Kohle, um grün-rote Klimapropaganda im Inland (!) zu finanzieren und über das öffentliche Zwangsfernsehen von Ströer ausszustrahlen (17ziele.de, verschleiert über „Engagement Global“ eine zu 100%im Besitz des Bundes befindliche GmbH).
Solange das geschieht, sollte man das Budget massiv reduzieren, denn anscheinend kann sie nicht verantwortlich damit umgehen.
Das BMZ, mit ihrer Chefin und Beamten gehört ersatzlos gestrichen , da überflüssig. Das gleiche gilt für zahlreichen NGOS usw..
Ob Nigeria dringend Toilettenhäuschen für m, w, d braucht ist fraglich und nicht zu vergessen den Bau von Radfahrwegen in Peru. Wurden in dem Zusammenhang auch die Mountainbike`s mitgeliefert und ggf, mobile Sauerstoffgeräte ?
Wieso wird der Etat dieser unfähigen Schulze nicht auf Null gekürzt? Nebenbei könnte man dieses grotesk überflüssige Ministerium gleich komplett abschaffen.
Was haben wir nur für eine unfähige Gurkentruppe als Regierung. Allerdings ist die Opposition aus CDU/CSU kein bisschen besser. Keine Kritik, eher Unterstützung bei dem Irrsinn ist auszumachen. Sollten wir eine Regierung aus schwarz-grün bekommen, kann man mit Sicherheit annehmen, dass das Land den endgültigen Todesstoß erhält. Die CDU/CSU hatte tausende Gelegenheiten, die Regierung an die Wand zu nageln und einzubremsen. Hat sie aber nicht. Gerade in der Migrationsangelegenheit ist das Komplettversagen der CDU/CSU festzustellen. Und die Aussage des Merz, er wolle mit den Grünen koalieren, sollte uns eine echte Warnung sein.
16 Jahre Merkelstan darf man nicht vergessen. Warum lernen die Leute nicht?
„Entwicklungshilfe“ ist reinster rassistischer Kolonialismus. Sie gehört abgeschafft. Arrogante unwissende Politiker stolzieren durch die dritte Welt um dort Korruption und Vetternwirtschaft mit Steuergeldern zu initiieren oder bereits zu perpetuieren. Den Menschen dort leisten sie einen üblen Bärendienst. Sie tun das alles nur für sich selber. Für das Bild das die eigene Klientel von sich hat und pflegt.
Zuerst müsste dieses Ministerium mit einem echten, parteilich unabhängigen, Fachmann zum Thema besetzt werden! Danach jeder einzelne Cent auf den Prüfstand kommen. Des Weiteren alle erkennbar politisch einseitigen NGO‘s ( z.B.Klimaaktivisten) von der Förderung ausgeschlossen werden. Danach muss man sich Länder und Projekte sehr genau ansehen, bevor man überhaupt über Fördermaßnahmen entscheidet!
Auf mich hat diese Frau Schulze von Anfang an nicht den Eindruck gemacht, als könne sie mit dem ihr anvertrauten Steuergeld gut umgehen. Ich bin auch jedes Mal peinlich berührt, wenn sie den armen Zurückgebliebenen und Unterentwickelten dieser Welt wieder gönnerhaft einen Schein zusteckt. Sie tut immer so, als sei das ihr Geld, obwohl natürlich auch die Beschenkten wissen, dass es sich um das Geld des deutschen Steuerzahlers handelt, der z.B.für die mehr als eine halbe Milliarde Euro Hilfsgelder für ausgerechnet China eine wesentlich sinnvollere Verwendung im eigenen Land wüsste.
Deutschland hilft allen, ob sie wollen oder nicht. vgl. Josef Kraus bei Tichy am 12. Januar 2024 „Millionen – und Milliardengeschenke an die ganze Welt“ Das geht schon immer so. Die sinnlosen Fahrradwege ( sie werden von der Bevölkerung kaum genutzt, wie ein schweizer Journalist, der in Lima wohnt, berichtet hat) in Peru hat der damalige CSU Minister Müller zu verantworten. Allerdings wurde das unnütze Projekt von der Ampel nicht gestoppt. Wie schrieb der Chefredakteur der NZZ Eric Gujer am 1. Dezember 2023 unter dem Titel „Die deutsche Schizophrenie“ treffend: „Entweder dürfen Politiker mit Geld um sich werfen, oder die… Mehr
Das ganze Entwicklungsministerium ist überflüssig. Das in diesem Bereich verplemperte Geld sollte in Grenzsicherung und Abschiebungen gesteckt werden.
Bundeskanzler Schröder sprach dereinst zum Thema Ministerien für Umwelt und so sonstigen „Wichtigtuereien“, von Gedöns und Gerümpel.
Wie realistisch diese Sichtweise doch mal war!