Der Bundesfinanzminister will offenbar ein Beispiel der Sparsamkeit für seine ausgabefreudigen Kabinettskollegen geben.
dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. „Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte Lindner der Bild. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle er daher infrage.
Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann“, sagte Lindner.
Dass der Bundesfinanzminster mit diesen Aussagen seine Kabinettskollegen und nicht zuletzt auch den Kanzler selbst unter Druck setzt, ist offenkundig. Die Minister haben Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, die der Finanzminister für unerfüllbar hält, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
(Mit Material von dts)
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Er ist in Teilen schlauer als die Grünen und weiß wie er für sich gute PR macht, die ihn nichts kostet.
Das Gute bei den Grünen ist, dass sie immer das Gegenteil von dem machen, was sie predigen. Würden sie das nicht machen, wären sie gefährlicher.
Ach, wenn man größenwahnsinige Autokraten-Prachtbauten nicht realsisiert, gilt man neuerdings als sparsam in unserem Land?
Gut. Aber auch Wohnungen kosten Geld. Beinahe beschleicht mich der Eindruck, der Mann hätte doch so etwas wie ein Gewissen. Aber das kann täuschen…
Nach den nächsten Landtagswahlen wird Lindner das machen, was die „Liberalen“ am besten können. Er wird umfallen.
Na ja, dann ist das erstmal vertagt. 770 Mio. für das Luxuskanzleramt sind auch kein Pappenstiel. Und da habe ich denn doch so meine Zweifel, ob sich Lindner durchsetzen wird. Ich meine, bisher hat sich noch jeder deutsche Führer sein Denkmal setzen lassen und Scholz wäre der Erste, das anders zu handhaben.
Das sind so etwa 5% des Haushalts, peanuts und nichtmal ein Wumms. Der Lindner soll sich nicht so haben, gute Politik kostet nun mal.
Auf die bezahlbaren Wohnungen bin ich allerdings sehr gespannt.
Hmmm….dem Lindner traue ich nicht über den Weg.
in seiner Pendelbewegung von links unten über vertikal bis rechts unten, steht er wohl gerade in der Mitte, und neigt sich kontinuierlich nun wieder dem Boden zu (vulgär: knickt ein).
Spätestens, wenn Scholz irgendwas von Neuwahlen in den Bart brabbelt.
Das ist doch purer populismus denn auf die paar millionen kommt es nu auch nicht mehr an. So kosten uns Merkels flüchtlinge alleine um die 20mrd euro im jahr (seit 2015) das macht AM TAG um die 55 millionen euro aus. Selbst wenn der anbau 500 millionnen kosten würde sind das nicht mal 10 tage für „flüchtlinge“, asylanten, geduldete…..oder warum zahlen wir indien 987 millionen euro an entwicklungshilfe* wenn dieses gleichzeit mrd mehr an rüstung** ausgibt…selbst für china zahlen wir noch entwicklungshilfe***!…..wir geben mrd ins ausland aber hier investieren wir kaum noch darum finde ich das ansich nicht ok was… Mehr
Billigster Kuhhandel, um potentielle Wähler für die nächsten anstehenden Wahlen zu besänftigen und nicht wieder mit heruntergelassenen Hosen und ohne Ohrstöpsel an der 5%-Schallmauer zu stehen. Echte Liberale wären erst gar nicht in diese Koalition gegangen oder hätten diese spätestens jetzt aufgekündigt. Aber was tut man nicht alles der (Versorgungs-) Posten wegen.