Die „Letzte Generation“ fällte einen Baum vor dem Bundeskanzleramt. Danach fand eine Versammlung der Organisation statt. TE war vor Ort. Die Polizei auch. Und schützte die Täter vor Zuschauern.
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Die Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstagmorgen einen Baum vor dem Bundeskanzleramt abgesägt. Diese Fällung und eine darauf folgende spontan angemeldete Versammlung der Gruppe wurde von der Polizei mindestens toleriert.
Vor dem Bundeskanzleramt steht eine Baumgruppe, die mehrere Bäume umfasst. Auf Frage von TE, warum denn ein Baum auf der Straßenseite der Baumgruppe und nicht auf der Kanzleramtsseite gefällt wurde, antwortete eine mutmaßliche Baumfällerin: „Die Polizei war nicht einverstanden, einen Baum näher am Kanzleramt zu fällen.“ Daraus kann man den Schluss ziehen: Mit der Fällung des anderen, weiter entfernten Baums war sie einverstanden. Zumindest haben die Baumfäller der „Letzten Generation“ das offenkundig so interpretiert.
Bundespolizei und Kanzleramt wurden zur Stellungnahme angefragt. Die Landespolizei Berlin sagte gegenüber TE telefonisch: „Es gab keine behördliche Erlaubnis [durch die Landespolizei].“ Auch eine Tolerierung habe von ihrer Seite nicht stattgefunden. Die Einsatzkräfte der Landespolizei seien erst am Tatort eingetroffen, „da war das Kind schon in den Brunnen gefallen“, so die Pressestelle. Für weitere Informationen solle man bei der Bundespolizei anfragen. Die Bundespolizei kann telefonisch nicht anworten, verweist an das Kanzleramt, das die Kommunikation übernimmt. Auch auf schriftliche Anfrage sieht die Bundespolizei sich als nicht zuständig, verweist auf die Landespolizei. Das Bundeskanzleramt verweist „auf die zuständigen Behörden“. Es wurden sechs Personen festgenommen und ein Verfahren eingeleitet, Handsägen wurden beschlagnahmt; näheres wollte man TE am Telefon nicht sagen. Aktivisten der letzten Generation konnten, wie auf den Bildern zu sehen ist, trotzdem ihre Versammlung abhalten.
Ziel der Aktion war es, so sagten die Extremisten aus, „die Zerstörung an das Kanzleramt zu bringen“. Ein weiterer Extremist wurde festgenommen, als er das Paul-Löbe-Haus, das zum Bundestag gehört, mit roter Farbe besprühte. Weitere Mitglieder der Letzten Generation wurden im Umfeld des Kanzleramts festgesetzt. „Weil wir spazieren gehen wollten“, so ein Mitglied der Gruppe.
Die Forderungen der Letzten Generation sind: die Einführung eines Tempolimits, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und das Einsetzen eines Bürgerrats, der für die Politik verbindliche Entscheidungen treffen soll.
Die Aktion sei „kein Angriff auf die Demokratie“, so eine Sprecherin der „Letzten Genration“, sondern „ein Aufruf zum Schutz unserer Demokratie“. Eine andere Extremistin sagte auf Nachfrage, die Aktion führe zu „mehr Demokratie, weil die Regierung den Notstand nicht angemessen behandelt“.
Bei der Polizei wurde nach der Baumfällung eine spontane Versammlung angemeldet. Die Demonstranten durften daher vor Ort bleiben und wurden vor Passanten abgeschirmt.
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- „Spaziergänger“ der „Letzten Generation“; von der Polizei in der Nähe des Bundeskanzleramts festgesetzt
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- Zwei Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am gefällten Baum am Bundeskanzleramt
Anmerkung: Die Antworten der Bundespolizei und des Bundeskanzleramts auf die Anfragen seitens TE wurden nach Eingang der Antwort jeweils nachträglich eingefügt.
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Kannste Dir nich ausdenken, musste erlebt haben… Det is Berlin und natürlich „dieses Land“ im Jahr 2023. Apropos Delegitimierung des Staates: „Was wenn die Regierung dass nicht im Griff hat.“, Straftaten ungestraft begehen, sich bei Gericht festkleben – also mehr Delegitimierung des Staates geht nicht. Müssen die sich erst noch ne senffarbene Cordhose anziehen bevor was passiert?
In Österreich hat man die Klimakleber auf einer Autobahnschilderbrücke einfach 7 Stunden kleben lassen.
Konnten sich den Verkehr schön angucken bis ihnen kalt wurde. Dann wurden sie von Rettungsdienst und Feuerwehr mit Drehleiter dort oben runter gerettet, die Armen hatten teilweise Höhenangst. ? Was klettern die dann überhaupt erst da hoch, war das etwa wieder Gruppendynamik ? Die haben alle einen geistigen Schaden und brauchen dringend Betreuung, dazu pro Aktion 300 Stunden Sozialarbeit im Altersheim.
„ein Aufruf zum Schutz unserer Demokratie“ … ist denn da niemand in deren Umfeld, der diesen Kindern mal erklären kann, was Demokratie ist?
Bei einem Tempolimit fällt es weniger auf, dass E-Autos den Verbrennern nicht das Wasser reichen können.
Wenn sich Utopia in der Realität nicht starten lässt, dann wird die Realität eben solange zurecht gebogen, bis Utopia plausibel erscheint. Egal was im Rest der Welt passiert. Aber für kognitive Dissonanzen waren die Deutschen ja immer schon anfällig. Leider.
Also Säge ins Auto und auf zum Kanzleramt. Dort einen Baum absägen, um auf die Zerstörung Deutschlands duch die Grünen hinzuweisen.
Sachbeschädigung vorsätzlich! Zugleich auch Umweltstraftat und Demonstrationsvergehen, weil nicht angemeldet? Wie lächerlich will sich unser Staat eigentlich noch machen?
MIndestens Sachbeschädigung. Ein Baum der Größe ist sicher nicht billig. Und wer verhindert Straftaten? Die Polizei als Zuschauer jedenfalls nicht. Und kein Gericht. Und wenn die Täter kein eigenes Einkommen haben, sondern von irgendwelchen Unterstützungen leben, sollten sie ins Gefängnis gehen. Immerhin ist das für Zwangsgebühren-Verweigerer möglich. Kein Platz ist demnach wohl kaum ein Argument. Gibt es bei uns Verurteilung zu Sozialstunden? Reinigung von Autobahnrändern wäre doch etwas.
Was (wahrscheinlich nicht ohne Absicht) nicht thematisiert wird ist die Tatsache, dass hier die Verfassungsorgane genötigt werden. Das Vorgehen der „Letzte Generation“ stellt nämlich den „Verbrechenstatbestand der versuchten Nötigung von Verfassungsorganen“ nach § 105 und § 23 StGB dar. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html Der Paragraf besagt, dass: „Wer 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis… Mehr
Ich bin ganz bei Ihnen und der Meinung, dass das, was unser höchstes Gericht noch als Demo schützt, längst die Grenze zur Meinungsfreiheit längst überschreiten.
Im übrigen verletzen auch die staatlichen Institutionen ihre Pflichten, wenn sie z. B. Demos zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden lassen.
Oder um es mit den Worten von Klonovsky auf den Punkt zu bringen:
Ich meinesteils betrachte den Titel „Letzte Generation” als eine Verheißung. Möge es sich so verhalten!
Aber: Letzte Generation von was? Menschen? Deutsche? Weiße? Sozis? Linke? Utopisten? Wohlhabende? Geisterfahrer? Trampolinspringer? Ungläubige? Heterosexuelle? Baumfäller? Berufsstänkerer?
Fragen über Fragen…
Es wäre schön, wenn die Polizei mal ganz wegbleiben würde. Die ist für den Bürger sowieso nutzlos.
Und ohne den Schutz der Polizei für diese Terroristen würde ich gerne mal sehen, was passiert.