In Lettland gilt für Parlamentsabgeordnete eine Impfpflicht. Falls sie der nicht nachkommen, werden sie ersetzt. Dies sei nötig, um das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen sicherzustellen, sagt der Abgeordnete, der das Gesetz erfolgreich einbrachte.
IMAGO / Russian Look
In Lettland gilt für die Abgeordneten der Saeima, des lettischen Parlaments, und für Lokalpolitiker eine generelle Impfpflicht. Jeder Abgeordnete, der seine politische Arbeit weiterführen will, muss nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist, ansonsten werden ihm sowohl das Gehalt als auch das Wahlrecht im Parlament entzogen. Das beschloss das Parlament selbst in Riga – dafür stimmten 62 von 100 Abgeordneten.
Diese Einschränkungen für die Parlamentarier seien notwendig, um das öffentliche Vertrauen in die Corona-Maßnahmen zu fördern, so der Abgeordnete Janis Rancans, welcher dem Parlament das Gesetz präsentierte. In Lettland sind derzeit 53,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
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Eigentlich ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip,
Irgendwie bin ich mir aber ziemlich sicher, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzung Verfahren starten wird.
Da hätten die Letten aber auch im Sowjetimperim bleiben können. Schlimmer war es da auch nicht.
Wenn es bei uns soweit kommt, kann ich nur mit dem Refrain der Marseilleise antworten.
„Aux armes, citoyens,
Formez vos bataillons,
Marchons, marchons!
Qu’un sang impur
Abreuve nos sillons!“
Ich hoffe ich bin nicht alleine!
So verstehe ich das auch.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234661268/Bundestag-Mehr-als-20-AfD-Abgeordnete-auf-Tribuene-wegen-3G-Verweigerung.html
In Lettland gab es schon immer antidemokratische Tendenzen. Das unabhängige Lettland war nach dem ersten Weltkrieg schnell eine Diktatur unter Ullmanis. Insofern sind die antidemokratischen und teilweise auch faschistoiden Tendenzen leider in der lettischen Geschichte präsent. Das dieses Gesetz gegen alle Standards verstößt muss man nicht erwähnen. Dies bedeutet ein deutlicher Einschnitt und eine neue lettische Diktatur. So wie die Letten bereitwillig in die deutsche SS eintraten so sind sie heute die Sperrspitze der Unfreiheit.
Interessant. Jetzt verstehe ich auch, warum ich als Deutscher bei den lettischen Kollegen so beliebt bin. Ich war sehr erstaunt, denn in Polen sieht das ganz, ganz anders aus.
Ich war vor kurzem in Lettland unterwegs und wurde auf den Landstrassen (meistens Kieswege) in meinem Wohnmobil durch entgegenkommende einheimische Fahrzeuginsassen mit dem Hitlergruß begrüßt. Nicht alle natürlich und meistens nur auf dem Lande. In Ryga ist das tabu.
Zunächst dachte ich es wären Witzbolde, aber nach dem 5 mal konnte ich nicht mehr so recht daran glauben.
Das war es dann mit der Demokratie in Lettland.
Vielleicht denkt manch einer auch im Bundestag schon darüber nach, welche Gruppe von Abgeordneten, die bei wichtigen Themen anderer Meinung sind, 62 % sehr engagierte Bundestagsmitglieder ausschließen möchten.
Wehrert den Anfängen!
„Diese Einschränkungen für die Parlamentarier seien notwendig, um das öffentliche Vertrauen in die Corona-Maßnahmen zu fördern, so der Abgeordnete Janis Rancans, welcher dem Parlament das Gesetz präsentierte.“ Nun, die Afrikaner sind da wesentlich weiter, denn da versucht man erst gar nicht, die Menschen zu den „Impfungen“ zu zwingen, weil offenkundig ist, dass es dort keine ernste Gefährdung der Bevölkerung durch Covid gibt. Anbei die Zahlen Nigeria: Bevölkerung: 206 Millionen Todesfälle gesamt: 2.960 Fälle insgesamt: 213.000 „Vollständig geimpft: 1,5% Kamerun: Bevölkerung: 26,5 Millionen Todesfälle gesamt: 1.770 Fälle insgesamt: 106.000 „Vollständig geimpft: 0,6% Kenia: Bevölkerung: 53,8 Millionen Todesfälle gesamt: 5.315 Fälle insgesamt:… Mehr
Man kann auch nicht oft genug daran erinnen,
daß gegen Covid Geimpfte
sich genauso anstecken können und Andere anstecken können
wie Ungeimpfte
daß die Impfung nur die „Schwere“ des Verlaufes normalerweise abmindert
Die menschliche Spezies befindet sich nicht in einer Corona Krise oder Klima Krise oder, oder.
Sie befindet sich in einem Stadium fortschreitender geistiger Umnachtung!
Einer Sintflut bedarf es gar nicht mehr.
Es steht zu befürchten! Die Menschheit braucht keine Vulkane oder Asteroiden. Sie stirbt einfach an der eigenen Blödheit aus.
Es geht letzendlich darum, eine willige Nation der Geimpften zu schaffen, ein System der Kontrolle und Überwachung möglichst global einzuführen. Ein Bürgerkrieg wird meines Erachtens provoziert, um diesen dann gewaltsam niederzuschlagen. Aus der Nummer kommen wir nur wieder raus, wenn man nicht mehr vertuschen kann, dass die Impfung mehr Schaden zufügt, als Nutzen versprochen wurde, welcher sich nicht einstellt. Genau das scheint sich zunehmend darzustellen.
Die Alarmglocken müssten schrillen, dass der Bevölkerung die Ohren klingeln. Aber im Zeitalter der Digitalisierung funktionieren weder die Vorhersagen noch die Glocken. Ahrtal im Großen.
Und eine digitale Lösung für den ungeimpften Abgeordneten gibt es selbstverständlich auch nicht. Soweit ist die EU mit der Digitalisierung noch nicht. Und das Rechtsverständnis mit der Forderung nach dem mildesten Mittel ist perdu.
Ziel „des Staates“ ist nicht mehr Freiheit. Sondern Einheit und Gleichschritt. Befördert durch die EU und den EuGH.