Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner wird es immer enger. Ein Bericht, der sie entlasten soll, wirft die Frage auf, warum die Behörden trotz Hinweisen auf Klimaschutzbetrug neun Monate warteten, bis sie reagierten. Der Schaden geht in die Milliarden.
picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Der Skandal über den Milliardenbetrug um angebliche Klimaschutzprojekte, die keine waren, geht in die nächste Runde. Nach Informationen der Tageszeitung Welt erhielt das Umweltbundesamt (UBA) bereits im August 2023 Hinweise auf die mangelnde Seriosität der Klimaschutzattrappen. Danach geschah jedoch lange nichts. Das muss das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke in einem sieben Seiten langen Bericht einräumen.
Eine „Konkretisierung“ der Vorwürfe sei dann im Februar erfolgt. Erst im Mai, kurz vor der Veröffentlichung von Berichten über Betrugsprojekte in der Taklamakan-Wüste, reagierte das UBA, indem es Strafanzeige gegen Unbekannt stellte. In diesem Zeitraum wurde auch das Bundeskabinett wach. Die Möglichkeit, sich die Klimaschutzprojekte anrechnen zu lassen, wurde vorerst beendet. Neun Monate nach den ersten Hinweisen und drei Monate nach der „Konkretisierung“. Das vom Kabinett beschlossene Ende der Anrechnung trat erst am 8. Juni in Kraft.
Im Bericht will die Bundesregierung sich möglichst tatkräftig darstellen. In Wirklichkeit hat sie die Aufarbeitung und Unterbindung verschleppt. Im Referentenentwurf vom Februar ist auch noch kein Passus enthalten, der auf einen Betrug hinweist. Tatsächlich wollte das UBA noch im Mai, als Frontal21 über den Skandal zum ersten Mal berichtete, nicht von Betrug sprechen. Die Union erklärt die Affäre dagegen bereits zum „größten Umweltskandal der vergangenen Jahre“.
„Entscheidende Fragen sind weiter unbeantwortet. Die Umweltministerin muss endlich die Verantwortung übernehmen und für Aufklärung sorgen, denn sie hat die Fach- und Rechtsaufsicht über das Umweltbundesamt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Sie fordert ein sofortiges Moratorium. Denn der Stopp bezieht sich nur auf zukünftige Projekte. Genehmigte Projekte werden weiter angerechnet.
Alles deutet derzeit darauf hin, dass Umweltministerium und Umweltbundesamt komplett bei der Kontrolle versagt haben – oder gezielt die Aufklärung verschleppten, um ein prestigeträchtiges Klimaschutzprojekt nicht in Verruf zu bringen. Die Schuld schiebt man auf China – deutsche Behörden könnten schließlich kaum nachprüfen, ob ein Betrugsfall vorliege oder nicht. Aber warum genehmigen deutsche Behörden dann überhaupt Projekte, über die sie nach eigener Aussage gar keine Kontrolle haben?
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Es ist wirklich skandalös, wie wenig über diese gigantische Abzocke berichtet wird! Es soll doch um rund 4,5 Milliarden Euro gehen! Es grenzt schon fast an einem Wunder, dass frontal21 darüber recherchiert hat, aber bei den übrigen Hofberichterstattern herrscht vornehmes Schweigen.
„Die Schuld schiebt man auf China – deutsche Behörden könnten schließlich kaum nachprüfen, ob ein Betrugsfall vorliege oder nicht.“
Einfach mal bei deutschen Firmen nachfragen, die müssen dank Lieferkettengesetz ja auch alles nachweisen können. Und warum sollte Frau Lemke dafür Verantwortung übernehmen? Das ist heutzutage doch längst aus der Mode und nicht progressiv.
Wenn der Bürger gezwungen wird, Produkte, die es nicht gibt, zu astronomischen Preisen zu kaufen, dann fordert das Betrug doch geradezu heraus. Die Finanzwirtschaft ist nahezu komplett auf solchen Betrügereien aufgebaut. Nicht umsonst platzt diese Blase regelmäßig. Ob es die amerikanische Kreditkrise mit ihren „Finanzprodukten“ war oder die nachfolgende Eurokrise. Immer geht es um virtuelle, aber keine realen Produkte. Apropos: wo steht jetzt eigentlich der Krombacher-Wald. Krombacher hatte doch vor vielen Jahren verkündet, soundso viel Wald pro verkauftem Krombachertragerl zu kaufen und zu schützen. Ich würde diesen Wald jetzt gerne einmal besuchen und mir anschauen. Gibt es den überhaupt? Oder… Mehr
Sog. Klimaschutz ist ein Milliardengeschäft. Der Woke-Weak-West finanziert durch seine Steuergelder dieses Geschäft, an dem zahlreiche derer, die hier sicher überhaupt kein Interesse an Aufklärung zeigen, prächtig mitverdienen. Forschungsinstitute, NGOs, Klimaprojekte, Konzernsubventionen, Green-Deal, usw. All das sind doch letztlich die Methoden und Institutionen, mit denen die Klimakassierer sich bedienen. Je weiter weg der Big Deal, desto besser ist es, denn desto weniger lässt sich überhaupt noch ein Einblick verschaffen. Dass sich hierzulande mittlerweile Heerscharen von sog. Experten, Institutsleitern und anderen nicht wertschöpfend Tätigen die Taschen mit unserem Steuergeld vollstopfen, dürften Petitessen gegen das sein, was von unserem Geld über das… Mehr
Diese Leute gehören alle vor Gericht gestellt. Leider würden sich dann auch viele Juristen vor Gericht sehen…ein Blick nach Karlsruhe genügt um zu erkennen, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
„Haben Lemke und das UBA die Aufklärung über die Klimaschutzattrappen verschleppt?“
Das ist gar nicht möglich, da der Begriff „Klimaschutz“ und „Attrappe“ Synonyme sind. Daher kann man da auch nichts „verstecken“ oder „verschleppen“.
Es ist daher leider auch kein positives Indiz für die intellektuellen Fähigkeiten der Autoren das der Artikel implizit zwischen „echten“ und „gefälschten“ Klimaschutzprojekten unterscheidet.
Ist doch weder neu noch ungewöhnlich! Wie lange hat es bei Cum-Ex gedauert? Das ging monatelang durch die Presse und kein Politiker und keine Partei haben was getan. Wieviele haben da kassiert und kommen einfach davon? Wurden oder werden die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen? Denn die Staatsanwaltschaften unterstehen der Regierung und daß die Politiker im Amt gegen die eigenen Parteifreunde ermitteln lassen… Wer das glaubt, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Zurück zum Umweltskandal. Warum kocht das jetzt hoch? Als Warnschuß für alle? Unbotmäßigkeit, wenn ihr nicht nach unserer Pfeife tanzt, kommen Polizei und Co? Getreu Maos Motto: Betrafe… Mehr
Früher, also vor Stasi IM Erika, gab es eine Justiz in Deutschland, die gefahrenabwehrend, noch ermittelnd tätig wurde, um den Strafanspruch des Staates sicherzustellen.
Lang lang ist’s her. Jetzt liegt sie brav an der Kette der Politischen OK und knurrt beim Sinnlosbefehl „Rächtss“ mit fürchterlichen Zersetzungsurteilen die kleinen Leute an (u.a. BW Soldaten, Spritzenverweigerungs-Ärzte und GEZ-Zwangsgeplünderte).
Passt irgendwie zu dem gestrigen Autokennzeichen in Harpstedt: XX-XX-3345.
Wow. Find ich gut formuliert. Strafanspruch des Staates. Warum staune ich darüber.;)
UBA reiht sich ein hinter RKI, PEI, Bundesärztekammer und der EU Behörde, die für Arzneimittel zuständig ist und ebenfalls die Massenimpfung nicht verhindert hat, der Verfassungsschutz. Wie gut, dass wir jetzt die WHO bekommen. Die ist wenigstens ehrlich;)
Jede Regel lädt zu Betrug ein. Wir häufen Regel auf Regel, wundern uns dann und laden zur Krönung noch Mitglieder maffiähnlicher Strukturen zu uns ein. Schon gehört vom Betrug mit den Plastikflaschen seit 2019 mit bis zu 20.000 EUR Gewinn jeden Monat? Es wurden in großem Umfang die Pfandaufkleber gefälscht und auf Einwegflaschen eingelöst.
Ich finde, die TE-Redaktion ist hier viel zu gutgläubig.
Es wird das sein, was es so oft ist.. bei rotgrüngelb… es werden sicher wieder Welche „mitverdienen“ an der lukrativen Sache und deswegen wird das alles auch so schleppend behandelt.
Was macht das schon. Ein Skandal mehr. Na und. Es kommt nicht mehr darauf an. Die Bürger werden es schon schlucken. Das tun sie ja immer. Wer immer noch nicht kapiert hat, dass wir letztlich von Kriminellen und einer darüber befindlichen Polit-Mafia regiert werden, ist schlicht dumm. Das Ganze ist doch offensichtlich, das kann man gar nicht mehr übersehen.
Das mit dem „mitverdienen“ ist eine sehr ernste Geschichte. Ich möchte gerne mal wissen, welche Politiker bei dem ganzen grünen Gedöns mitkassieren. Bei „Klimaschutzprojekten“, Windkraftanlagen, Solar-Kram und irgendwelchen „grünen“ Unternehmen, die aber nix produzieren, sondern nur „beraten“.
So ähnlich, nur drastischer hatte ich bereits kommentiert, verständlich dass man es dann doch nicht in der Kommentarspalte zugelassen hat. Aber genau das vermute ich nicht nur, sondern bin mir relativ sicher. Dazu reicht es nur, dass Gebahren des Solinger OBs samt Orts-Grünen zu betrachten und dann mal auf Deutschland auszuweiten. Wobei das nur die niederen “Chargen” sind. Nein, mit Dummheit, Überforderung oder Unwissenheit hat das alles schon längst nichts mehr zu tun. Dazu tritt es systematisch auf, Graichen-Clan nicht zu vergessen und dann a die Worte Joseph Fischers erinnern, sinngemäß “Das Geld muss weg.”. Vielleicht ergibt sich irgendwann bzw… Mehr