In einem Staat, in dem die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist, gibt es kein Recht mehr, weder Freiheit und noch Demokratie. Die Geschichte ist voller Beispiele.
imago images / Political-Moments
Eine Todsünde gegen die Unverletzlichkeit der Freiheitsrechte jagt die andere. Karl Lauterbach, den ohne Corona niemand beachten würde, hat nun gesagt:
„Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
Und für alle, die noch nicht voll realisieren, was das bedeutet, hat Lauterbach selbst präzisiert:
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“.
Die Unversehrtheit der Wohnung geht auf die Paulskirchenverfassung von 1849 zurück, im Grundgesetz stellt Artikel 13 klar: Die Wohnung ist unverletzlich. „My home is my Castle“ lautet die Analogie im angelsächsischen Sprachraum. Die Wohnung, das Heim ist der unverletzliche Rückzugsort der Bürger. Aber auch dieses Freiheitsrecht soll jetzt fallen. In einem Staat, in dem die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist, gibt es kein Recht mehr, keine Freiheit und keine Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen unantastbaren Prinzipien ist nur noch Altpapier, wenn es nach Lauterbach und Genossen geht. Die Geschichte ist voller Beispiele, was passiert, wenn der Polizeistaat unbegrenzt Verfügung über seine Bürger und deren Privatleben erlangt.
Andere haben das erkannt. Lauterbach könnte von seinen Genossen in Österreich lernen, die aktuell zu Lauterbach-ähnlichen Vorschlägen der steirischen ÖVP erklären, die SPÖ habe hier immer eine klare Position gehabt: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen.“
Kaum kriegt Lauterbach Gegenwind, tut er so, als hätte er nicht gesagt, was er gesagt hat:
Doch Lauterbach ist genau so unaufrichtig und unglaubwürdig wie Merkel. Er verlangt, dass die Wohnung nicht mehr unverletzlich ist für Corona-Eingriffe, und sie lässt einen Stillstand des Lebens von ihren Leuten Lockdown Light nennen. Boris Palmer fürchtet schon, dass Lauterbach mit seiner Freiheit und Recht widersprechenden Forderung durchkommt und hofft dann auf das Verfassungsgericht: Das kann eine vergebliche Hoffnung sein, seitdem dieses Gericht nur noch mit Politikern besetzt wird.
Frau Merkel hat offenkundig nicht nur die CDU, sondern auch die SPD nachhaltig mit Freiheitsverachtung angesteckt. Die Corona-Politik-Krise nähert sich nun mit noch größeren Schritten dem Höhepunkt, an dem sie sich in sich selbst überschlägt. Schnüffelei in der Wohnung jedenfalls wird bei der Bekämpfung der Pandemie nicht helfen, nicht im Geringsten. Es geht Lauterbach offensichtlich nur und einzig darum, Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Hier muss sich auch die SPD die Frage gefallen lassen: Kann dieser Mann noch in einer Partei bleiben, die einst selbst Betroffene war, wenn grundlegende Freiheiten mit Füßen getreten wurden?
Was auch immer im einzelnen beim „Wellenbrecher-Shutdown” hinten rauskommt, es dürften Weihnachten bevorstehen, die niemand so schnell vergessen wird, selbst dann noch nicht, wenn niemand mehr von Lauterbach und Merkel spricht.
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Lauterbach spielt den Politkommisar. Seit er die Fliege abgelegt hat und jetzt auch öfter Lederjacken trägt, kommt er mir vor wie einer dieser sowjetischen Blockwarte. Ich denke, das ist auch so gewollt. Die Führung der SPD kennt in ihrer Verzweiflung keine Grenzen mehr. Ich erinnere daran, dass sich die SPD 1946 mit der KPD zur SED vereinigt hat. Es wurde im Westen stets von einer Zwangsvereinigung geschwafelt, mutmaßlich um die konservativeren Wähler nicht zu vergraulen. Diese Klientel hat man nun wahrscheinlich aufgegeben und fischt tief im linken Milieu. Lauterbachs Sprache hat sich auch verändert. Er spielt jetzt den harten Hund.… Mehr
Nicht das ist das Allerletzte, er ist das Allerletzte.
Da passt:
Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.
Lauterbach ist ein Zwerg und er hat definitiv einen Schatten.
Lauterbach ist ein Widerling. Es ist schon seltsam wie oft der im Fernsehen auftritt. Hat so gut wie keine Ahnung von Viren und Pandemien.
Sogar seine Frau findet ihn lächerlich. Aber er ist das Sprachrohr von Merkel und Co.Das sagt alles.
Lockdown für die Regierung, das wäre das beste !!!
Ich weiß wirklich nicht, was Herrn Lauterbach so antreibt. Vielleicht befindet er sich ja zusammen mit anderen „namhaften“ Vertreterinnen/Vertretern der Politikerzunft im Wettbewerb um den Titel „Misanthrop des Jahres“. Gruselig!
die derzeitigen Kader der SPD – wie Genosse Lauterbach (allgemeine Bezeichnung unter Sozialisten allerlei Farbschattierungen von dunkel rot-braun bis rosa ) erkämpfen der Partei den sicheren Eingang ins Nirwana.
Vielleicht sollten wir langsam dran denken, dieses doch hilfreiche
„Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“
unseres Kanzlers Bismarck von 1878 wieder in Kraft zu setzen?
Nichts Neues von den Sozis.
Ein mal an der Macht überkommt sie umgehend der Größenwahn. War nie anders.
Lauterbach hat zwar keine Fliege mehr, sollte aber eben mal „die Fliege machen“ -er erinnert mich jeden Tag mehr an ein Rumpelstilzchen mit medialem Aufmerksamkeitsdefizit, das trotzig mit dem Fuß aufstampfend laut den Weltuntergang herbeikrakeelt, um wenigstens auf die Art nochmal Andy Warhols berühmte 15min-Ruhm einsammeln gehen zu können.
Und wenn dazu halt die Verfassung geschreddert werden muss -naja, dann muss das halt sein.
(Kann man den Kerl eigentlich anzeigen? Immerhin ruft er offen zum Verfassungsbruch auf. Und gegen Verfassungsfeinde wie ihn sollte das Strafgesetzbuch doch eigentlich irgendetwas in petto haben, oder?) ?
Das schlimmste an der ganzen Sache ist, das die Mehrheit meines Umfeldes das alles! in Ordnung findet, die Maßnahmen sind halt Notwendig, dass das Parlament ausgeschaltet ist, stört niemanden, es würden ja die Minister entscheiden und nicht Merkel alleine. Das alles bestätigt nur meine Meinung das die Mehrheit der Deutschen Demokratie einfach nicht begriffen hat, nichts in der Vergangenheit wundert mich mehr. Das einzige was ich nicht so recht verstehe warum die ganze westliche Hemisphäre mitmacht. Vielleicht bekommen wir noch weitere 4 Jahre Schonzeit, aber spätestens dann gehen die Linken steil und ein Teil der Bevölkerungen haben dann nichts zu… Mehr
Lieber Rick, ist bei mir und dem Rest meiner Familie genauso. Da wird nichts in Frage gestellt. Wenn wir uns bei Familienfeiern treffen, sage ich trotzdem ruhig und sachlich meine Meinung. Denn da gibt es offensichtlich ein Muster bei den Deutschen: viele warten erst mal ab, bis sein Gegenüber seine Ansichten geäußert hat. Je nachdem, wird dann auch mal schnell umgeschwenkt und die Meinung angepasst. Es ist das gleiche Verhaltensmuster wie bei der Flüchtlingsfrage: da trauen sich auch nur noch wenige, ihre ehrliche Meinung zu sagen… Darum sollte man bei sich bleiben und seine Meinung vertreten, es werden mehr und… Mehr