Karl Lauterbach handelt am liebsten allein. Daher will der Gesundheitsminister die Höhe des Pflegebeitrags künftig am Parlament vorbei entscheiden – mit Folgen für Kinderlose.
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Für Karl Lauterbach wird dieser Sommer zum Sommer der Entscheidungen. Mindestens drei Reformen muss der Gesundheitsminister vorlegen: zu den Krankenkassen, zur Pflegeversicherung und zu den Krankenhäusern. Sein jüngster Vorstoß zeigt, wie er es gerne machen würde, und auch, wie es vermutlich enden wird:
- Wie Lauterbach es gerne machen würde? Als einsamer Reiter, der nachts einsame Entscheidungen trifft.
- Wie es vermutlich enden wird? Erfolglos.
Exklusives über den Gesundheitsminister erfährt gerne die Bild. Über sie ließ Lauterbach an Ostern verkünden, dass er mit der „absoluten Killervariante“ in Sachen Corona rechne. Über die Bild sickern nun die ersten Pläne Lauterbachs für die Pflegeversicherung durch. Demnach sieht das Gesetz eine Ermächtigungsverordnung vor. Über die Höhe des Pflegebeitrags will er dann alleine entscheiden – an den 736 Abgeordneten des Bundestags vorbei.
Die Richtung ist dabei klar. Nach oben. Das Verfassungsgericht hat der Politik den Auftrag gegeben, kinderreiche Familien in der Pflege zu entlasten. Diesen Auftrag will Lauterbach laut FAZ umsetzen, indem er den Pflegebeitrag für Eltern um 0,35 Prozentpunkte erhöht. Die „Entlastung“ besteht darin, dass Kinderlose 0,6 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen. Die Beitragshöhen lägen dann bei 3,4 beziehungsweise 4,0 Prozent.
Lauterbachs Idee, per Verordnung künftig alleine über die Beitragshöhe entscheiden zu können, kommt daher nicht bei allen gut an. Nicht einmal in der Koalition. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, sagte dazu: „Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags. Das hieße ja, die Verschuldung des Umlagesystems zulasten der Jüngeren am Parlament vorbei ins Uferlose steigern zu können.“ Mit ihrem Verständnis vom Rechtsstaat lasse sich das jedenfalls nicht vereinbaren.
„Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, nicht weniger.“ Auch die CSU-Pflegepolitikerin Emmi Zeulner kritisiert Lauterbachs Vorhaben: „Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen“, sagte Zeulner der Bild. Man brauche die Debatten aber im Plenum des Bundestags.
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Bei 8 Milliarden Menschen auf der Erde sollte es eher umgekehrt sein: Kinderlose sollten honoiert werden.
Was sagt Lauterbach zur Räumung eines Seniorenheims zu Gunsten der Rendite der Kirchen? Nichts.
Dies scheint Klabauterbach am Allerunwertesten vorbeizugehen. Empathielos, wie sonst was.
Die Altenorganisationen, wie der bundesweit tätige Verein „Volkssolidarität“, halten auch ihren Mund.Es gibt auf volkssolidaritaet.de keine entsprechend lautende Proesse-Erklärung, die den Rauswurf der Alten aus ihrem Wohnzentrum anprangert oder wenigstens in Ansätzen kritisiert.
https://www.volkssolidaritaet.de/pressemitteilungen/
Vor allem aber sollte die Senatssozialverwaltung mit der Sozialsenatorin Kipping in Berlin befragt werden. Diese haben die Heimaufsicht über alle (Alten-)Heime in Berlin. Irgend wer von SenSoz in Berlin muss doch die beördliuche Genehmigung für den Rauswurf der Betagten aus ihrem angestammten Wohnzentrum abgenickt und auf einem amtlichen Schrieb unterschrieben haben.
Der Bundestag hat die Vorarbeiten für die Erweiterung der Regierungsmacht in der Carona-Zeit gelegt. Nicht umsonst sprach man von „Ermächtigungsgsetzen“, in denen der Regierung vom Parlament die Befugnis erteilt wurde, wesentliche Grundrechts-Einschränkung vorzunehmen.
Der Bundestag hat sich damals Kernkompetenzen von der Exekutive, der Regierung, wegnehmen lassen. Nicht verwunderlich, daß Lauterbach das so weitermachen will.
Wie schön, dass Kinderlose (und dafür kann es viele verschiedene Gründe geben) immer stärker diskriminiert und ausbeutet werden! Dank Politik und Verfassungs“gericht“. Das Umlagesystem ist eh ein reiner Selbstbedienungsladen!
Zwei-, drei- und vierfach Geimpfte machten übrigens im vergangenen Jahr 92 Prozent aller „Covid-Toten“ in England aus, wie laut ONS eine Studie herausfand.
https://expose-news.com/2023/02/22/distracted-nicola-uk-gov-reveal-vaccinated-92percent-covid-deathss/
In den USA hat jemand aufgepasst und mal nachgemessen, ob es in den vorwiegend republikanischen Staaten mehr Tote gab. Das Ergebnis sollte jedem klar sein.
Wir müssen uns dringend von NATO und EU trennen und wieder lernen, auf eigenen Füssen zu laufen.
Lauterbach, der große Corona-Häuptling, möchte das sowieso schwache Parlament aushebeln, ist ihm mit den Corona-Zwangs-Schutzimpfungen in die Parade gefahren! Der Mann sollte dringend den Weg aller Unfähigen und Demokratieverächter gehen, nämlich nach Hause und den Schlüssel des BGM an einen Fähigeren übergeben. Pronto! Wenn man sich vorstellt, was der 2021 und 2022 durchgezogen hätte, hätte er allein entscheiden können! Da packt einen das kalte Grauen! So lange die Kassenbeiträge zweckentfremdet werden, dh nicht den Einzahlern sondern jedem Zugelaufenen für irgendetwas hinterhergeworfen werden, sollte er nicht über Beitragserhöhung reden. So lange ich hier in Deutschland erst einen Termin Ende des Jahres… Mehr
Reichen eigentlich die allgemein bekannten Grünen Witzfiguren dieses Horrorkabinetts noch nicht aus? Muss unser Land wirklich täglich aufs neue in aller Welt vorgeführt werden, mit diesem „Gesundheitsminister“??
Einsame Entscheider. Da blasen sich Schwächlinge zu Heroen auf. Sie wollen eigentlich aber vermeiden, daß ihre Beweggründe auf Sinnvölligkeit geprüft werden. Oder es könnte herauskommen, daß sie keine Argumente haben.
Die Diskriminierung von Kinderlosen ist allem voran ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die trotz immensen Kosten und Mühen erfolglos versuchen, Kinder zu bekommen.
„Diesen Auftrag (kinderreiche Familien in der Pflege zu entlasten) will Lauterbach laut FAZ umsetzen, indem er den Pflegebeitrag für Eltern um 0,35 Prozentpunkte erhöht. Die „Entlastung“ besteht darin, dass Kinderlose 0,6 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen.“ Jetzt freue ich mich aber buchstäblich zu Tode! Zehn Jahre lang habe ich meine leider demente Mutter gepflegt, zuerst sieben Jahre völlig ohne Pflegegeld und -stufe, zuletzt in Pflegestufe III, habe selbst darüber Einkommen, Gesundheit und soziale Kontakte eingebüßt und werde, so es dem Lauterbach gefällt, erneut stärker zur Kasse gebeten. Toll! (Ironie aus) Statt endlich an wirkliche Entlastung auch nur zu denken, entfleucht dem „einsamen Reiter“… Mehr