Zur Teuerung von Lebensmitteln, Energie und Sprit kommen nun wohl auch die Beiträge für die Krankenkasse. Der Gesundheitsminister schiebt die Schuld auf seinen Vorgänger.
IMAGO/IPON
Das riesige Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist lange bekannt. Rund 17 Milliarden Euro werden 2023 fehlen. Insofern ist die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zwar ein Knaller, aber einer auf den eigentlich jeder vorbereitet sein musste. Der Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das bedeutet, wie die Bild ausrechnete, bis zu 96,53 Euro mehr für freiwillig versicherte Bestverdiener und rund 72 Euro mehr ab nächstem Jahr für Durchschnitts-Verdiener.
Lauterbach wusch seine Hände in Unschuld an diesem größten Defizit aller Zeiten der GKV. Er habe die Finanzen der GKV in einem „sehr schwierigen Zustand“ von seinem Vorgänger Jens Spahn übernommen. Dieser habe es versäumt, „notwendige Strukturreformen“ anzustoßen, so Lauterbach weiter. Dass allerdings Lauterbach solche sofort nach Amtsübernahme angestoßen habe, hat man bislang auch noch nicht vernommen. Den stellte er erst jetzt vor. Ziemlich spät, wenn man bedenkt, wie lange der Gesundheitsökonom schon auf dem Politikfeld aktiv ist.
Laut Bild gehören zu diesem Reformplan neben der Erhöhung des Zusatzbeitrags der Versicherten, die rund 4,8 Milliarden Euro einbringen soll, außerdem: Die Erhöhung des Steuerzuschusses des Bundes um zwei auf 16,5 Milliarden Euro, außerdem ein Darlehen des Bundes über eine Milliarde Euro (wie die Kassen das jemals zurückzahlen sollen, ist schleierhaft, insofern ist es wohl eher ein weiterer Steuerzuschuss), die Reserven der Kassen sollen um vier Milliarden Euro erleichtert werden, die Pharmaunternehmen sollen eine einmalige „Solidarabgabe“ leisten, drei Milliarden Euro sollen die Kassen selbst durch Effizientverbesserungen aufbringen.
Einige dieser Maßnahmen sind nur einmal zu erbringen. Insofern dürften sie zur dauerhaften Lösung des Problems nicht beitragen.
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Es gibt ja die berühmten Witze der Kategorie „famous last words“ (die berühmten letzten Worte). Zu Lauterbach fällt mir dazu ein: „Ich möchte noch mal 50 Millionen Impfdosen bestellen“.
Aber mal im Ernst. Der Staat verbrennt Steuergelder für Impfdosen, die nichts bringen, und verbrennt Krankenkassenbeiträge, um deren Schäden zu behandeln, ohne Aussicht auf wirkliche Heilung. Der Staat gönnt sich dazu noch eine ineffiziente Bürokratie, die die Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen erschwert. Dieser Seuchenminister muss weg. Er sollte einfach zurücktreten. Leider nur ein frommer Wunsch.
Das hat natürlich nichts mit den Millionen Impfdosen für x-fach Geboostete und den Abermillion unnötiger PCR-Tests zu tun. Auch nicht mit gestiegenen Ausfällen wegen dauerhafter Krankheit aufgrund von Angststörungen, Panikattacken und Depressionen durch monatelange Lockdowns, Kontaktsperren und bald drei Jahren Angst-Dauerschleife. Ich hab meinen Mitmenschen vor eineinhalb schon prophezeit, dass das so kommen wird und da hat man mir den Vogel gezeigt. War ja nur Verschwörungstheorie.
Ich wüsste da gerne, wie hoch die Kosten für Menschen mit Migrationshintergrund ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei den Krankenkassen sind. Für ein paar Millionen Menschen mitzuzahlen kostet sicher viel Geld.
0,3 hört sich so niedrig an – es ist eine Erhöhung um 23%…Und Lauterbach ist sehr wohl mit daran beteiligt – er befeuert die unnötigen Spritzen und Tests
Wäre Deutschland eine repräsentative Demokratie, wären sämtliche Politiker in genau denselben sozialen Sicherungssystemen (RV, GKV, AV, PV) wie die Bürger, GEGEN welche sie solche Beschlüsse fassen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dann die Politiker immer noch dem skrupellosen Raubbau an den Sicherungssystemen durch illegale Massenmigration und völlig sinnbefreite Corona-„Maßnahmen“ wie permanente Massentests, die Beschaffung toxischer Pseudo-Impfungen uvm. zustimmen würden.
Das Deutschtum neigt nun einmal zu blinder Gefolgschaft. Erst wenn es richtig gekracht hat werden die mittlerweile völlig verblödeten Massen aufwachen und sich fragen, wie das alles passieren konnte. Ist die wirtschaftliche und soziale Apokalypse, auf die Deutschland mit Vollgas zusteuert, noch anwendbar?
Wenn immer mehr Menschen Leistungen beziehen und nix einzahlen gibt es ein Defizit.
Eine Strukturverbesserung wäre nicht-einzahlende Leistungsbezieher auszuschliessen.
Ein Hauptgrund für die miese Finanzlage sind vermutlich die fast zwei Millionen seit 2015 hinzugekommenen Leistungsempfänger, die nie in die Kassen eingezahlt haben und dies auch in Zukunft mehrheitlich nicht tun werden. Wer wahllos Menschen ins Land lässt und diese an den Segnungen des Sozialstaates teilhaben lässt und parallel zulässt, dass diese Menschen selbst nach mehreren Jahren keinen Beitrag leisten, muss sich nicht wundern, wenn das System in finanzielle Schieflage gerät. Eine Mehrheit im Lande, die diesen Zuwanderungsirrsinn seit Jahren auch noch gutheißt, sollte sich über die gestiegenen Beiträge nicht wundern. Wer durch sein Wahlverhalten diejenigen an der Macht hält,… Mehr
„Impfen schützt“, „Impfen ist Freiheit“, „Impfen ist kostenlos“! Und die meisten Leute haben all das ernsthaft geglaubt! Ich hör sie schon jammern:“Waaas? Jetzt wird das auch noch teurer ?“ Ja waaas habt ihr denn gedacht??? Das war doch von Anfang an klar, daß WIR diesen Wahnsinn am Ende bezahlen müssen! Wobei das Ende erst der Anfang ist!
– War es nicht RKI-Häuptling Wieler von Spahn’s und nun Lauterbach’s Gnaden, der ad ‚Corona‘-Impfung zu den Gläubigen von einem ‚guten Abo‘ sprach, weil es ’nichts kostet‘? Man sollte sich auch in diesem ‚Corona‘-Bezug (auch) an ihm schadlos halten.
Mal so in den Raum gestellt. Es gibt keine Zuschüsse zu Sehhilfen, wenn man nicht gerade beide Augen vollkommen zermatscht hat. Keine Zuschüsse zu Zahnersatz. Eine Bekannte war beim Gynäkologen und musste Ultraschall (sie hatte Verdacht auf etwas Bösartiges) selber zahlen. So zieht sich das durch alle GKV-Leistungen, die früher Kassenleistungen waren, hindurch. Sie sind nun „IGeL“-Leistungen. Dafür zahlt man dann als „Etwas-Besser-Verdiener-aber-noch-nicht-freiwillig-Versicherter“ dann um die 450 € Beitrag pro Monat. Macht im Jahr fast 6000 € – für nix. Eigentlich könnten wir die GKV auch ganz abschaffen und machen es künftig so wie die Amis (wir machen ja eh… Mehr